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Landtag

 

21. Sitzung vom 22. Oktober 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia Fürnkranz-Markus, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Christoph Chorherr, Mag Helmut Kowarik und Dr Rüdiger Stix.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs begrüßt Herrn Landtagspräsidenten Mag Edmund Freibauer und Herrn Landtagsdirektor HR Dr Ferdinand Krause.

 

 3. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, dass ihr der Jahresbericht 1998 der Wirtschaftskammer Wien übermittelt wurde.

 

 4. Weiters wurde Präsidentin Maria Hampel-Fuchs die Antwort des Herrn Bundeskanzlers auf die Resolution "Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke" übermittelt.

 

 5. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, dass sie vom Verbandspräsidenten des Österreichischen Blindenverbands, Herrn Prof Klaus Guggenberger, eine Resolution zur Bedeutung der Brailleschrift für die schulische und berufliche Ausbildung blinder Schülerinnen und Schüler erhalten hat.

 

 6. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 123/LM/99-KSP): Abg Dipl Ing Rudolf Schicker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Wie weit sind die Planungsabteilungen Wiens in die Freizeit-Großprojekte des Umlands, was die Verkehrsströme und wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft, mit eingebunden?

 

2. Anfrage (PrZ 132/LM/99-KLF): Abg Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann:

 

Das Liberale Forum hat stets eine weiter gehende Liberalisierung der Öffnungszeiten für Geschäfte gefordert. Unter Hinweis auf 'die Sozialpartner' haben Sie sich bisher gegen die Ausnutzung Ihres diesbezüglichen Verordnungsspielraums gewehrt. Führt die aktuelle Diskussion in Deutschland, in der Wirtschaftskammer oder das Pilotprojekt im 'Kaindl-Eck' endlich zu einem Umdenken und zu insgesamt längeren Öffnungszeiten für Wienerinnen und Wiener und Touristinnen und Touristen?

 

3. Anfrage (PrZ 87/LM/99-KGR): Abg Mag Maria Vassilakou an den Landeshauptmann:

 

In fast allen westeuropäischen Ländern wäre eine diskriminierende und rassistische Wahlkampagne wie die der FPÖ nicht möglich gewesen, da sich alle Beteiligten nach Antidiskriminierungs- bzw Antirassismusgesetzen strafbar gemacht hätten. SPÖ-Innenminister Schlögl vertrat dagegen die Ansicht, nicht die 'Überfremdungskampagne' der FPÖ, sondern die Integrations- und Menschenrechtspolitik der GRÜNEN habe den Boden für Ausländerfeindlichkeit aufbereitet. Werden Sie sich trotz der eingeschlagenen Linie Ihres Parteikollegen dafür einsetzen, dass auch in Wien ein Antidiskriminierungsgesetz geschaffen wird, wie dies von den GRÜNEN seit Jahren gefordert wird?

 

4. Anfrage (PrZ 94/LM/99-KVP): Abg Rudolf Klucsarits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Inwieweit entsprechen die im Managementplan für den Nationalpark Donauauen festgeschriebenen Bewirtschaftungsvorgaben den Standards, die eine Nationalparkverwaltung einhalten muss?

 

 7. (PrZ 45/AL/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Abg Martina Malyar eine Aussprache über das Thema "Kinder- und Jugendschutz - gegen Missbrauch von Kindern" statt.

 

 8. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 2, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2743/LF/99) Anfrage des Abg Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann, betreffend die Bestellung von Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Wien (UVS).

 

(PrZ 2744/LF/99) Anfrage des Abg Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Beförderungen von Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Wien (UVS).

 

(PrZ 2749/LF/99) Anfrage der Abg Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend St Elisabeth-Spital.

 

(PrZ 2750/LF/99) Anfrage der Abgen Mag Hilmar Kabas, Barbara Schöfnagel, Dr Helmut GÜNTHER, Michael Kreißl und Gerold Saßmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die österreichisch - georgische Doppelstaatsbürgerschaft von Shukri Burtschuladze.

 

(PrZ 2745/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Alexandra Bolena und Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner sowie der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Verbesserung des Zugangs zu sozialen Diensten für Migrantinnen und Migranten, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2748/LAt/99) Der Antrag des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend 15. Novelle Wiener Schulgesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

 

 

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