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Landtag, 21. Sitzung vom 22.10.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

(PrZ 2746/LAt/99) Der Antrag der Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend die Festsetzung der Termine von Wahlen zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2747/LAt/99) Der Antrag der Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend die Festsetzung der Termine von Wahlen zum Nationalrat, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende drei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PrZ 2740/LAt/99) Die Gesetzesvorlage der Abgen Dr Wilfried Serles, Mag Hilmar Kabas, Brigitte Reinberger, Josef Wagner und Hubert Rogelböck, betreffend Reform der Kontrollrechte durch ein Gesetz, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung) geändert wird, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2741/LAt/99) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Franz KARL, Erika Stubenvoll, Brigitte Schwarz-Klement, Jutta Sander und Marco Smoliner, betreffend ein Gesetz, mit dem behindertendiskriminierende Bestimmungen abgeschafft werden, wird dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2742/LAt/99) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Ruth Becher und Georg Fuchs, betreffend Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989, wird dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2751/MDLAt/99) Die Abgen Mag Hilmar Kabas, Dr Wilfried Serles, Brigitte Reinberger, Josef Wagner und Hubert Rogelböck haben einen Initiativantrag, betreffend Reform der Kontrollrechte durch ein Gesetz, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung) geändert wird, eingebracht und gemäß § 38 Abs 1 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt. (Auf Grund der Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag wird die dringliche Behandlung des eingebrachten Initiativantrags nicht zugelassen.)

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs nimmt folgende Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 2, 9, 10, 8, 7, 3, 4, 5, 6, 16, 11, 12, 13, 14 und 15.

 

Auf Vorschlag der Präsidentin Maria Hampel-Fuchs beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen:

 

 9. (PrZ 1067-MDBLTG, P 1) Herr Dr Michael LUDWIG hat mit Wirkung vom 9. September 1999 sein Mandat als Bundesrat zurückgelegt, das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Harald Reisenberger, hat mit Wirkung vom 6. September 1999 auf sein Mandat verzichtet.

 

Frau Abg zum Nationalrat Dr Irmtraut Karlsson hat mit Wirkung vom 7. September 1999 ihr an 6. Stelle gereihtes Mandat als Ersatzmitglied des Bundesrats zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion werden als neues Mitglied für die 9. Stelle Herr Mag Dietmar Hoscher und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Herr Harald Reisenberger, als Ersatzmitglied für die 6. Stelle Frau Abg zum Nationalrat Brunhilde Fuchs gewählt.

 

10. (PrZ 1132-MDBLTG, P 2) Der 20. Bericht der Volksanwaltschaft (1998) an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 2752/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht, Hanno Pöschl, Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena, Mag Michaela Hack und Marco Smoliner, betreffend Publizität der Sprechtage der Volksanwaltschaft, wird angenommen.

 

(PrZ 2753/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend unverständliche Härten im Wiener Parkometergesetz, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2754/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Prüfmöglichkeit der Volksanwaltschaft bei den Wiener Stadtwerken, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2755/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Definition des Begriffs der "Unwesentlichkeit" von Abweichungen in der Wiener Bauordnung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 1041-MDBLTG, P 9) Der Naturschutzbericht 1998 wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 318-GUV, P 10) Der Wiener Umweltbericht 98/99 wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 2756/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend vollständige Liberalisierung des Strommarkts, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2757/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Radverkehr und Dezentralisierung, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination, Planung und Zukunft sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 1125-MDBLTG, P 8) Die in der Beilage Nr 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über das Verbot der Ausbringung von Klärschlamm wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

 

 

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