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Landtag, 22. Sitzung vom 25.11.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(PrZ 2929/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Valorisierung des Wiener Pflegegeldes, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2917/LAt/99) Der Antrag der Abgen Barbara Schöfnagel, Dr Helmut GÜNTHER, Michael Kreißl und Gerold Saßmann, betreffend Landesobjektivierungsgesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2918/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Palliativversorgung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2919/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Konferenz der Großstädte gegen die Legalisierung von Drogen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2920/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Erstellung einer Bedarfsstudie und eines Finanzierungskonzeptes für Übergangsstationen in Wien, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2921/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Abschluss von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG mit allen Bundesländern, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2915/LAt/99) Der Antrag der Abgen Marco Smoliner, Mag Gabriele Hecht, Mag Alexandra Bolena, Hanno Pöschl, Dr Wolfgang Alkier, Mag Michaela Hack und Jutta Sander, betreffend die Aufhebung der Übertragung der Angelegenheiten der Sittlichkeitspolizei an die Bundespolizeidirektion Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2930/LAt/99) Der Antrag des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Wiener Taxitarif, wird dem Landeshauptmann zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Präsident Johann Römer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 4, 2, 3 und 5.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

 5. (PrZ 1282-MDBLTG, P 1) An Stelle von Herrn Ing Peter Westenthaler, der durch Mandatsverzicht als Mitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden ist, werden entsprechend dem Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen Herr Abg Heinz Christian Strache als Mitglied und Herr Abg Johann Römer als Ersatzmitglied des Landessportrats gewählt.

 

(PrZ 2931/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Landessportrat, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Berichterstatter: Abg Heinz Hufnagl

 

 6. (PrZ 1260-MDBLTG, P 4) Die in der Beilage Nr 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2932/LAt/99) Der Abänderungsantrag der Abgen Hannelore Weber, Heinz Hufnagl, Rudolf Klucsarits, Hanno Pöschl, Brigitte Reinberger und Dr Rüdiger Stix, betreffend Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft, wird angenommen.

 

(PrZ 2933/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Brigitte Reinberger, Nikolaus Amhof, Karl Ramharter und Barbara Schöfnagel, betreffend Bezug von Gemüse für öffentliche Einrichtungen bei Wiener Gärtnern, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 2934/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Brigitte Reinberger, Nikolaus Amhof, Karl Ramharter und Barbara Schöfnagel, betreffend verstärkte Werbung für Wiener Gärtner, wird abgelehnt.

 

Folgende zwei Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 1190-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 27 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 1219-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Getränkesteuergesetz 1992 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 738-GWS, P 5) Die in der Beilage Nr 31 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2935/LAt/99) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Maria Vassilakou und Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz WWFSG 1989 geändert wird, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2936/LAt/99) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Ruth Becher und Georg Fuchs, betreffend die Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989, wird angenommen.

 

(PrZ 2937/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag

 

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