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Landtag, 22. Sitzung vom 25.11.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

der Abgen Mag Maria Vassilakou und Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Änderung des WWFSG, wird abgelehnt.

 

 7. (PrZ 2946/MDLF/99) Die Dringliche Anfrage der Abgen Mag Hilmar Kabas, Josef Wagner, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend kostenloses Parkpickerl in Wien, wird von Abg Mag Hilmar Kabas mündlich begründet und von Lhptm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PrZ 2938/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Weiterbestand der Parkraumbewirtschaftungskommission, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2939/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend weitere Arbeitsschritte der Parkraumbewirtschaftungskommission, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2940/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Änderung des Parkometergesetzes - der Nettoertrag der Parkometerabgabe soll auch für den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 2941/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, Hanno Pöschl, Günter Kenesei und Karl Ramharter, betreffend Ausnahmegenehmigung für Bewohner im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2942/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Josef Wagner, Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend Gleichbehandlung von Wirtschaftstreibenden und Bewohnern beim "Parkpickerl", wird abgelehnt.

 

(PrZ 2943/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Josef Wagner, Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe für Bewohner mit Leihautos und Bewohner mit privaten Abstell- oder Garagenplätzen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2944/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Josef Wagner, Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend Änderung des § 2 Abs 1 Parkometergesetz, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2945/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Josef Wagner, Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend Änderung der Verordnung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, wird abgelehnt.

 

(Schluss um 16.13 Uhr.)

 

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