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Landtag

 

23. Sitzung vom 16. Dezember 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Gerhard Göbl, Ursula Lettner, Patrizia Fürnkranz-Markus, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind  die Abgen Kurth-Bodo Blind, Ingrid Lakatha, Andreas Schieder und Josefa Tomsik sowie amtsf StR Mag Brigitte Ederer.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs begrüßt die beiden Gebärdendolmetscherinnen Frau Mag Elisabeth Keckeis und Frau Brigitta Mikulasek.

 

  3. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 220/LM/99-KFP): Abg Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Auf Grund welcher Vereinbarung oder gesetzlichen Grundlage können Sie die HL-AG zwingen, die 40 Millionen Tonnen Aushubmaterial des Lainzer Tunnels zum größten Teil per Schiene abzutransportieren?

 

2. Anfrage (PrZ 128/LM/99-KSP): Abg Gerhard Göbl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Welche Erwartungen verknüpft das Land Wien an die Neufassung des Umweltgesetzes für Betriebsanlagen (Anlagenrecht) sowie das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren?

 

3. Anfrage (PrZ 137/LM/99-KLF): Abg Mag Michaela Hack an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Mit der letzten Änderung des WWFSG wird für das nächste Jahr ein neuer Schwerpunkt im Bereich Althaussanierung gesetzt. Gleichzeitig läuft mit Ende 1999 die Frist für das Aufbrauchen der angesparten Gelder der steuerfreien Mietzinsreserve aus. Werden Sie sich beim Bund im Sinne der Sanierungsoffensive für eine Verlängerung der derzeitigen Regelung betreffend Mietzinsreserve einsetzen?

 

 4. (PrZ 49/AL/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Günter Kenesei eine Aussprache über das Thema "Fehlentscheidung B-301: Der erste Schritt zur 'Lobau-Autobahn'?" statt.

 

 5. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PrZ 2951/LF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier

 

sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Sitzungen des Landessportrates.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs 6:

 

(PrZ 2953/LAt/99) Der Antrag der Abgen Josef Wagner, Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend Änderung der Verordnung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 2954/LAt/99) Der Antrag der Abgen Josef Wagner, Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe für Bewohner mit Leihautos und Bewohner mit privaten Abstell- oder Garagenplätzen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 2955/LAt/99) Der Antrag der Abgen Josef Wagner, Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend Änderung des § 2 Abs 1 Parkometergesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 2956/LAt/99) Der Antrag der Abgen Josef Wagner, Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend Gleichbehandlung von Wirtschaftstreibenden und Bewohnern beim "Parkpickerl", wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2957/LAt/99) Der Antrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Änderung des Wiener Kleingartengesetzes und des § 69 der Wiener Bauordnung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2958/LAt/99) Der Antrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Änderung der Wiener Bauordnung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2952/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Liberalisierung der Sperrzeitenverordnung, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PrZ 2950/LAt/99) Die Gesetzesvorlage der Abgen Ernst Woller und Dr Andreas Salcher, betreffend Erlassung eines Kulturförderungsbeitragsgesetzes (und gleichzeitige Aufhebung des Wiener Kulturschillinggesetzes), wird dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2947/MDLF/99) Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Anfrage, betreffend An-

 

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