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Landtag, 23. Sitzung vom 16.12.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

kündigungsabgabe und Anzeigenabgabe, eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PrZ 2948/MDLAt/99) Die Abgen Dr Helmut GÜNTHER und Nikolaus Amhof haben einen Antrag, betreffend EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei und Bohunice, eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PrZ 2949/MDLAt/99) Die Abgen Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement und Heinz Christian Strache haben einen Antrag, betreffend Einführung eines Heizkostenzuschusses für bedürftige Wienerinnen und Wiener, eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

 6. (PrZ 1449-MDBLTG, P 1) Die in der Beilage Nr 33 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (13. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (8. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (8. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1997 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 1276-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 30 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Abgabenordnung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 1274-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 20 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 39/1995, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

 7. (PrZ 2947/MDLF/99) Die Dringliche Anfrage der Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Ankündigungsabgabe und Anzeigenabgabe, wird von Abg Mag Gabriele Hecht begründet und von amtsf StR Mag Renate Brauner mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

 (PrZ 2959/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Verzicht auf Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, wird angenommen.

 

 8. (PrZ 2948/MDLAt/99) Der Dringliche Antrag der Abgen Dr Helmut GÜNTHER und Nikolaus Amhof, betreffend EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei und Bohunice, wird nach Verlesung durch Schriftführerin Abg Brigitte Reinberger von Abg Dr Helmut GÜNTHER begründet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs weist den Antrag dem Landeshauptmann zur weiteren Behandlung zu.

 

(PrZ 2960/LAt/99) Der Resolutionsantrag der Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Dipl Ing Rudolf Schicker, Rudolf Klucsarits, Hannelore Weber und Hanno Pöschl, betreffend EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei und Bohunice, wird angenommen.

 

 9. (PrZ 2949/MDLAt/99) Der Dringliche Antrag der Abgen Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement und Heinz Christian Strache, betreffend Einführung eines Heizkostenzuschusses für bedürftige Wienerinnen und Wiener, wird nach Verlesung durch Schriftführer Abg Marco Smoliner von Abg Johann Römer begründet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs weist den Antrag dem Landeshauptmann zur weiteren Behandlung zu.

 

(Schluss um 16.00 Uhr.)

 

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