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Landtag, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 7

 

(Beginn um 18 Uhr.)

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die 1. Sitzung des Wiener Landtags - am 27. April 2001 - ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind die Abgen Günter Kenesei und Josef Rauchenberger.

 

Die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats wurden heute angelobt. Es obliegt uns nun, die Konstituierung des Landtags vorzunehmen.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags für Wien war es meine Verpflichtung als zuständige Landtagspräsidentin, die konstituierende Sitzung einzuberufen.

 

Abg Mag Christoph Chorherr, Freundinnen und Freunde haben gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend proportionales Wahlrecht eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

Abg Susanne Jerusalem, Freundinnen und Freunde haben gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

Abg Susanne Jerusalem, Freundinnen und Freunde haben gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten bei den Bezirksvertretungswahlen eingebracht. Diesen Antrag weise ich ebenfalls dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

Die Abgen DDr Bernhard Görg und Dr Matthias Tschirf haben gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Gemeindewahlordnung eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

Ich habe nun die ehrenhafte Aufgabe, die Wahl des Ersten Präsidenten vornehmen zu lassen.

 

Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen.

 

Wir kommen daher zur Postnummer 1 (PrZ 230/01-MDBLTG) der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl des Ersten Präsidenten, der Zweiten Präsidentin und des Dritten Präsidenten. § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 der Geschäftsordnung des Wiener Landtags bestimmen, dass die Wahl der drei Präsidenten aus der Mitte des Landtags zu erfolgen hat.

 

Der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats für die Wahl des Ersten Präsidenten lautet auf Herrn Johann Hatzl, jener für die Zweite Präsidentin auf Frau Erika Stubenvoll.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt für die Funktion des Dritten Präsidenten Herrn Johann Römer zur Wahl vor.

 

Die hiefür vorgesehenen Stimmzettel - Erster Präsident weiß, Zweite Präsidentin rosa, Dritter Präsident gelb - und das Wahlkuvert werden bei der Wahlzelle ausgegeben.

 

Ich darf Sie ersuchen, das Kuvert mit den drei Stimmzetteln ausgefüllt in die Wahlurne zu legen.

 

Ich ersuche die Abgen Frau Susanne Jerusalem, Herrn Walter Strobl, Herrn Dr Helmut GÜNTHER und Herrn Godwin Schuster, als Wahlprüfer zu fungieren.

 

Ich bitte die Wahlprüfer, festzustellen, ob die Wahlurne leer ist, und auch mir einen Blick in die Wahlurne zu ermöglichen. - Danke, ich stelle fest, dass die Urne leer ist.

 

Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Landtagsabgeordneten namentlich aufzurufen, und bitte Herrn Abg Wagner, mit dem Aufruf zu beginnen.

 

Schriftführer Abg Kurt Wagner: Robert Parzer, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Petra Bayr, Mag Ruth Becher, Kurth-Bodo Blind, Mag Christoph Chorherr, Waltraud Cecile Cordon, Christian Deutsch, Johann Driemer, Mag Gerald Ebinger, Franz Ekkamp, David Ellensohn, Henriette FRANK, Sandra Frauenberger, Georg Fuchs, Mag Wolfgang Gerstl, DDr Bernhard Görg, Dr Helmut GÜNTHER, Dr Johannes Hahn, Volkmar Harwanegg, Johann Hatzl, Karlheinz Hora, Heinz Hufnagl, Rudolf Hundstorfer, Susanne Jerusalem, Peter Juznic, Mag Hilmar Kabas, Sonja Kato, Marianne Klicka, Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Harry Kopietz, Ingrid Korosec, Mag Helmut Kowarik, Michael Kreißl, Ingrid Lakatha, Dr Claudia Laschan, Ursula Lettner, Martina LUDWIG, Dr Michael LUDWIG, Dr Herbert Madejski, Martina Malyar, Mag Rüdiger Maresch, Dipl Ing Martin Margulies, Anica Matzka-Dojder, Dkfm Dr Ernst Maurer, Dr Alois Mayer, Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch, Mag Alexander Neuhuber, Barbara Novak-Schild.

 

Schriftführer Abg Robert Parzer: Christian Oxonitsch, Gerhard Pfeiffer, Dr Sigrid Pilz, Rosemarie Polkorab, Johannes Prochaska, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Günther Reiter, Marie Ringler, Johann Römer, Ing Herbert RUDOLPH, Dr Andreas Salcher, Norbert Scheed, Andreas Schieder, Mag Heidrun Schmalenberg, Barbara Schöfnagel, Godwin Schuster, Dr Wilfried Serles, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Mag Harald STEFAN, Heinz Christian Strache, Friedrich Strobl, Walter Strobl, Erika Stubenvoll, Dr Kurt Stürzenbecher, Gerda Themel, Josefa Tomsik, Dr Harald Troch, Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Ulm, Mag Heidemarie Unterreiner, Erich VALENTIN, Dr Monika Vana, Heinz Vettermann, Elisabeth Vitouch, Josef Wagner, Kurt Wagner, Mag Sonja Wehsely, Renate Winklbauer, Ing Gunther Wolfram, Ernst Woller, Jürgen Wutzlhofer, Nurten Yilmaz, Inge Zankl, Heike Zheden, Paul Zimmermann.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs: Wurden alle Abgeordneten aufgerufen? Ist irgendjemand übersehen worden? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unter-

 

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