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Landtag, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 7

 

Wenn man über dieses letzte Jahr noch einmal Bilanz zieht, so sind in ihrer Präsidentschaft immerhin 32 Sitzungen mit mehr als 200 Tagesordnungspunkten durchgeführt worden. Es war eine sehr umfangreiche Tätigkeit. Sie hat für das Land und für die Stadt Wien auch eine ganze Reihe von Kontakten nicht nur im Bereich der österreichischen und deutschen Landtagspräsidenten übernommen, sondern auch für andere Bereiche der internationalen Beziehungen. Wie gesagt, ihr Engagement galt ganz besonders dem Sozial- und Gesundheitsbereich. Es steht uns an, dafür danke zu sagen.

 

Natürlich verkenne ich nicht, dass man sich gelegentlich freut, wenn man politisch etwas zurückerobern kann, was man bei einer Wahl abgegeben hat. Diesmal ist es so, dass die Sozialdemokratische Partei etwas zurückerobert hat. Das schließt aber nicht aus, Leistung zu würdigen und anzuerkennen. Ich sage dies nicht, weil es sich so gehört, sondern weil es auch meine Überzeugung ist. Ich bitte daher die bisherige Erste Präsidentin des Wiener Landtags zu wissen, dass wir sie erstens gerne in unserer Mitte gehabt haben, dass wir zweitens ihre Meinung geschätzt - wenn auch nicht immer geteilt - haben und dass wir ihr drittens in einem hohen Maß Fleiß und Sympathie attestieren können.

 

Wir bitten sie ganz einfach darum - und ich bin überzeugt, das hätte ich nicht aussprechen müssen -, weiterhin am politischen Geschehen des Landes und der Stadt Wien interessiert zu sein und das Rathaus nicht nur aus der Ferne zu betrachten. Du sollst wissen, man fehlt, und das Rathaus ist ein Stück Heimat, das auch in Zukunft dir gehört und offen bleibt. Alles Gute und nochmals herzlichen Dank für diese Leistung! (Allgemeiner Beifall.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit möchte ich mich noch einmal bedanken - das gehört sich ganz einfach so - für die Wahl und für das Vertrauen. Ich habe natürlich bestimmte Vorstellungen von der Vorsitzführung, daran besteht kein Zweifel. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das werden einige wissen, die mich kennen.

 

Das bedeutet natürlich, dass ich mich bemühe, sehr korrekt den Aufgaben gemäß der bisher gültigen und auch der kommenden Stadtverfassung und Geschäftsordnung nachzukommen - wobei ich nicht weiß, ob sie in der Endfassung tatsächlich so sein wird, wie ich sie über weite Strecken noch mitverhandeln durfte. Ich hoffe, es passiert mir daraus, dass ich sowohl die bisherige als auch die künftige Stadtverfassung kenne, kein formaler Fehler. Aber da gibt es ja die Möglichkeit, mich sofort darauf aufmerksam zu machen.

 

Auf jeden Fall nochmals herzlichen Dank, und auch das Versprechen der notwendigen und gebotenen Objektivität sowie des Respekts vor unserer Stadtverfassung!

 

Meine Damen und Herren! Ich habe Sie auch über das Ergebnis der Wahl der Zweiten Landtagspräsidentin zu informieren.

 

Es sind 98 Stimmzettel abgegeben worden. Von den 98 Stimmzetteln lauten 59 auf Ja für Frau Präsidentin Stubenvoll. Somit ist Frau Abg Erika Stubenvoll mit 59 Stimmen zur Zweiten Präsidentin gewählt worden. Ich gratuliere dazu herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich darf nun die Frau Abgeordnete, die Frau Präsidentin fragen, ob sie diese Wahl annimmt.

 

Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll: Ja, ich nehme die Wahl an.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für diese Erklärung. - Wir haben heute keine lange Sitzung, ich bitte aber dennoch, hier an dieser Seite Platz zu nehmen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben auch den Dritten Landtagspräsidenten gewählt. Zur Wahl stand Herr Abg Johann Römer.

 

98 Stimmzettel wurden abgegeben. Davon lauten 36 Stimmzettel auf Ja. Damit ist Herr Abg Johann Römer mit 36 Stimmen zum Dritten Präsidenten gewählt worden. Auch ihm möchte ich namens des Landtags herzlich dazu gratulieren. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Ich darf nun auch den Herrn Abgeordneten, den Herrn Präsidenten fragen, ob er die Wahl zum Dritten Präsidenten annimmt.

 

Dritter Präsident Johann Römer: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Ich darf ebenfalls dazu einladen, hier vorn Platz zu nehmen. Das ist heute für die Fotografen ganz wichtig, wir bekommen selten ein so geschlossenes Bild aller drei Präsidenten zusammen. (Heiterkeit.)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf im Ablauf dieser Sitzung fortschreiten und Folgendes mitteilen:

 

Die vom Gemeinderat gewählten Schriftführer versehen gemäß § 5 der Geschäftsordnung dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtags. Eine gesonderte Wahl von Schriftführern ist daher nicht notwendig.

 

Wir kommen zum nächsten Punkt. Das ist die Wahl der Bundesräte (PrZ 231/01-MDBLTG).

 

Die Wahl von elf Mitgliedern des Bundesrats und deren Ersatzmitglieder, verzeichnet unter der Postnummer 2 der Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, hat nach § 137 der Wiener Stadtverfassung in sinngemäßer Anwendung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung zu erfolgen.

 

Auf Grund des gegebenen Mandatsverhältnisses entfallen von den Wien zustehenden 11 Bundesratsmandaten auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats 6, auf den Klub der Wiener Freiheitlichen 2, auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 2 und auf den Grünen Klub im Rathaus 1.

 

Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung sind nicht nur die Mitglieder des Landtags, sondern alle Staatsbürger, sofern sie die Wählbarkeit zum Wiener Landtag besitzen, wählbar.

 

Bevor wir zu der unter Postnummer 2 vorge-

 

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