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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 130

 

Ing Kossina, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Der Wiener Naturschutzbericht, der über die Tätigkeit im abgelaufenen Verwaltungsjahr zu erstellen war, wird vorgelegt.

 

Ich ersuche um zustimmende Kenntnisnahme.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke für die Einleitung. - Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es Wortmeldungen.

 

Herr Abg Mag Maresch ist der Erste. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist dies einmalig: Wir haben bis jetzt allen Naturschutzberichten zugestimmt, werden das aber bei diesem nicht tun. Warum werden wir so vorgehen? - Ich würde einschätzungsweise sagen, 90 Prozent des Berichts sind hervorragend, 10 Prozent aber nicht. Genau um diese 10 Prozent geht es. Diese möchte ich kurz referieren - und zwar wirklich kurz. Heute haben schon viele Damen und Herren sehr lange referiert, ich möchte es wirklich kurz halten.

 

Der erste Grund dafür, dass wir nicht zustimmen, ist: Unsere Anträge zur Novellierung - was heißt Novellierung; zur Veränderung - des Wiener Naturschutzgesetzes wurden abgelehnt. Das Wiener Naturschutzgesetz ist ein beträchtlicher Teil des allgemeinen Teils, das wird hier drinnen sehr goutiert. Dem können wir aus diesem Grund nicht zustimmen.

 

Hier muss ich hinzufügen, dass es dabei um die Ex-lege-Landschaftsschutzgebiete beziehungsweise die Ausnahmen zu den Fahrverboten im Grünland geht. Um es hier noch einmal dokumentiert zu bekommen: Wir finden es zum Beispiel sehr gut, dass hier drinnen das Thema Nachhaltigkeit und die Charta von Aalborg vorkommen. Andererseits ist es aber so, dass man dort, wo es relativ leicht ist, zuzustimmen, natürlich immer wieder ganz tolle Positionen hineinbringen kann. Wo es vielleicht nicht ganz so einfach ist, zieht sich dieser Naturschutzbericht sozusagen auf allgemeine Positionen zurück.

 

Das gilt zum Beispiel in einem Punkt, in dem es darum geht, dass gespart werden muss. Wir alle wissen, dass das Nulldefizit von Schwarz-Blau über unsere Köpfe hinweg durchgezogen wurde. Man darf aber auch nicht vergessen, dass unser Bürgermeister dem Nulldefizit mehr oder weniger zugestimmt hat, indem sich das Land Wien bereit erklärt hat, 8 Milliarden S einzusparen. Genau diese 8 Milliarden S an Einsparungen bemerkt man, wenn man genau hinschaut, in allen möglichen Bereichen.

 

Hier möchte ich nun einen Bereich herausgreifen, der in dem Bericht massiv abgefeiert wird, und zwar den Bereich der MA 45. Die MA 45 beschäftigt sich, wie man weiß, vor allem mit den Fließgewässern Mauerbach und Wienfluss. All die netten Dinge, die hier darüber drinstehen, könnte ich natürlich 100-prozentig unterschreiben. Aber in einem der letzten Umweltausschüsse wurde uns ein Antrag nahe gebracht, wonach mehr oder weniger die Wienflussmauer repariert werden muss, aber das Geld dafür nicht vorhanden ist, weil ja gespart werden muss.

 

Zuerst haben wir gehört, dass das Wiener Wasser, die Oberflächenwässer und ganz besonders der Wienerwald wichtig sind. Nun möchte ich Ihnen einmal vorlesen, bei welchen Bächen oder Bachregulierungen beziehungsweise -renaturierungen im Wienerwald eingespart wird und wie hoch diese Einsparungen sind. Bei Mauerbach werden 500 000 S eingespart, bei der Regulierung des Rosenbachs sind es 500 000 S. Beim Schreiberpark geht es um 400 000 S. Bei der Oberen Alten Donau, die hier seitenweise abgefeiert wird, werden 1,5 Millionen S eingespart, bei der Pflanzenkläranlage Laimergrube wiederum 550 000 S. So geht es weiter, bis wir auf einige Millionen kommen.

 

Auf meine Rückfrage hin wird mir gesagt: Ja, es stimmt, wir müssen sparen. Also sparen wir bei der Umwelt - das ist ganz einfach -, und zwar deshalb, weil wir ja dem 8-Milliarden-S-Ding zustimmen mussten.

 

Einen weiteren wichtigen Punkt - es wird ja die ganze Zeit von Ökologisierung und Naturschutz gesprochen - finde ich hier auf Seite 80 unter dem Punkt 11.5, Landwirtschaftsbetrieb der Gemeinde Wien. Darin heißt es: Integrierter Pflanzenschutz - auch in der Vegetationsperiode 2000 wurde eine Vielzahl von Maßnahmen im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes gesetzt, um "Schadorganismen" - sogar unter Anführungszeichen! - unter der wirtschaftlichen Schadschwelle zu halten und dennoch eine nachhaltige Verbesserung der Bodengüte und eine Sicherung der Grundwasserqualität zu erreichen.

 

Ich hätte der Frau Stadträtin heute am Vormittag gerne eine zweite Frage gestellt. Ich hätte gerne gewusst, wie sie es erklärt, dass die Einhaltung von diversen EU-Richtlinien gleichzeitig mit dem integrierten Pflanzenschutz zusammenhängt, obwohl jeder Mensch weiß oder zumindest wissen sollte, dass integrierter Pflanzenschutz nichts anderes ist, als die Behübschung des Wortes des Einsatzes von Pestiziden, Bioziden, Herbiziden und Fungiziden. Diese werden in Wien auch von der Gemeinde Wien in Teilen ihrer Landwirtschaftsbetriebe eingesetzt.

 

Erstens kann das wohl nichts mit einer Ökologisierung der Landwirtschaft zu tun haben, die sowohl in den 100 Punkten der SPÖ als auch in den 23 Übereinkommenspunkten zwischen Rot und GRÜN drinsteht. Trotzdem kommt es hier vor und genau aus diesen angeführten Gründen können wir dem Bericht nicht zustimmen.

 

Ganz am Schluss habe ich dem Bericht noch folgende Kleinigkeit entnommen. Es wird dort - und das finde ich toll - ein Vogel und vor allem das Biotop, in dem er lebt, beschrieben. Dieser Vogel ist der Wendehals. Der Wendehals wohnt nicht am Ballhausplatz,

 

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