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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 130

 

Sie können aber auch entweder ruhig sein oder sich zu Wort melden, aber so wirklich spannende Sachen haben Sie nicht zu sagen bei Ihren Zwischenrufen, Sie beweisen Ihre Intelligenz dadurch, dass Sie nicht zuhören, was ich sage, Sie beweisen Ihre Intelligenz ... Bleirohre sage ich nur. Gut, wir haben das heute schon einmal gehabt. Das ist ... (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Das muss einen Grund haben!) Ja, mit Sieben. Das muss einen Grund haben, einigen wir uns darauf, es hat einen Grund gehabt.

 

Heute steht im "Standard", um bei Überwachung und der Notwendigkeit eines Datenschutzgesetzes zu bleiben: "Westenthaler wacht, aber der Blockwart unter Österreichs Politikern hat noch nicht die richtigen Instrumente an der Hand." - So weit sind wir also schon, dass man in österreichischen Zeitungen wirklich schon schreiben kann, und das auch belegen kann mit den Ideen von freiheitlichen Politikern, dass wir nicht mehr so weit von einem Überwachungsstaat entfernt sind. Und in diese Richtung wünsche ich mir vom Wiener Landtag, dass weit über das Datenschutzgesetz hinausgehend versucht wird, gegen diesen Überwachungsstaat aufzutreten.

 

Es geht nicht an, dass BürgerInnen in Österreich bespitzelt werden, und zwar von einer Polizei, wo man auf Grund leidvoller Erfahrungen nicht weiß, was mit den Daten wirklich passiert und wo man noch dazu merkt - wenn man sich sozusagen Zeugenaussagen oder Mitschriften von Polizisten anschaut -, dass nicht einmal das notiert wird, was tatsächlich gesagt wird. Da passieren dann so Sachen. (Abg Dr Herbert Madejski: Das ist eine Diskriminierung der Polizei!) Noch einmal bitte, ich habe Sie nicht verstanden. (Abg Dr Herbert Madejski: Das ist eine Diskriminierung der Polizei!) Was ist eine Diskriminierung der Polizei? (Abg Dr Herbert Madejski: Man muss vorsichtig sein, wenn man die Polizei kennt, entschuldigen Sie sich!) Nun ja, Entschuldigung, haben Sie in Stapo-Akten Einschau genommen? (Abg Dr Herbert Madejski: Ja, die waren alle falsch!) Ja, aber Ihre Daten waren falsch, meine waren falsch, das heißt, wir haben schon zwei Leute im Raum, die wissen, dass die Polizei falsche Daten eingeschrieben hat. Vielleicht gibt es da noch ein paar Leute im Raum, die das wissen.

 

Und dann stellen Sie sich hin und können allen Ernstes behaupten, man soll dieser Polizei noch mehr Überwachungsbefugnisse geben. Das tut mir Leid, wenn wir uns jetzt sogar schon auf der Ebene einigen, dass man da sehr, sehr vorsichtig sein sollte, dann bitte geben Sie das weiter an Ihre Parteikollegen, dass sie nicht noch mehr die Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern zurückdrängen, weil das Maß der Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern in einer Stadt, in einem Staat, das Maß von BürgerInnenrechten in einer Stadt und in einem Staat ist auch ein Maß für die Entwicklung eines Landes.

 

Und dessen sollten wir uns bewusst sein, denn je mehr das eingeschränkt wird, umso mehr nähern wir uns autoritären Regimen, wo wir gehofft haben - und ich hoffe das gemeinsam -, dass wir das schon längst überwunden haben.

 

Ich komme jetzt langsam zum Schluss. Vielleicht einen Punkt noch. Vorher noch einmal zurück zu den Fingerprints, weil das ja auch oft gekommen ist: Fingerprints für Asylwerber. Es hat sich herausgestellt, und man ist nach ein paar Tagen darauf gekommen, dass es diese Glanzidee, die da verkündet wurde, ja schon lange gibt.

 

Das ist nicht einmalig, sondern das gibt es bereits. Für Asylwerber und Ausländer sind diese Fingerprints, leider, sage ich dazu, schon gang und gäbe. Und auch hier wünsche ich mir ganz massiv, dass Wien sich nicht an dieser ausländer- und ausländerinnenfeindlichen Haltung beteiligt und ganz massiv die Möglichkeiten nutzt, um gegenzusteuern, sei es beim kommunalen Wahlrecht ohne weitere Hürden oder sei es bei der Öffnung der Gemeindebauten, wo man wirklich aufzeigen könnte, wir in Wien wollen hier eine andere Migrationspolitik, die im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung nichts gemeinsam hat mit dem Interesse, möglichst viele Ausländer so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Und das unterstelle ich Ihnen und dafür ist es ganz leicht möglich, jederzeit Beweise zu bringen.

 

Ein letzter Punkt: Am 26. Oktober findet zum dritten Mal der Big Brother-Award statt. Ein Preis wird vergeben oder mehrere Preise werden vergeben, und zwar Preise im Bereich Überwachungsstaat und Bespitzelung. Zweimal hat diesen Preis die Freiheitliche Partei schon gewonnen und, ohne der Jury vorgreifen zu wollen, sage ich, ich bin überzeugt, auch beim dritten Mal ist sie dafür ein heißer Kandidat. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Dr Ulm zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei der Rede meines Vorredners vermisse ich den Nachweis für die These, die er aufgestellt hat, dass Österreich im Begriff ist, ein Überwachungsstaat zu werden oder bereits ein Überwachungsstaat ist. Es gibt nämlich, seit die neue Bundesregierung im Amt ist, kein einziges Beispiel, das er aufzählen konnte, kein einziges Beispiel unter Innenminister Strasser, kein Beispiel einer rechtswidrigen Bespitzelung. All die Kritikpunkte, die gekommen sind, beziehen sich ausschließlich auf die Jahre früherer Bundesregierungen und auf frühere sozialdemokratische Innenminister. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie nun meinen, dass man über die Frage der möglichen Einführung von Fingerprints debattieren sollte, gebe ich Ihnen schon Recht. An der Diskussion soll man sich beteiligen und da soll man ganz emotionslos das Für und das Wider abwägen, aber bitte wirklich emotionslos.

 

Und überlegen wir uns, wieweit hier wirklich ein

 

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