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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 130

 

Eingriff in die persönliche Freiheit vorliegt, wenn ich, im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Reisepasses, einmal im Leben einen Fingerabdruck abgebe. Also, ich meine, bei jeder Ausstellung eines Reisepasses muss ich mich in der Regel noch einmal fotografieren lassen. Das ist wahrscheinlich zeitaufwendiger, als einmal im Leben einen Fingerabdruck abzugeben. Ich meine, worum es geht, das ist die Sicherheit des Einzelnen und die Sicherheit der Gemeinschaft zu erhöhen, ohne die Freiheit des Einzelnen einzuschränken. Und eines ist auch ganz klar, die Freiheit des Einzelnen kann immer nur bis dahin gehen, wo die Freiheit des anderen beginnt und es kann sicherlich nicht die Freiheit des einen auf Kosten der anderen gehen.

 

Wir haben in weiten Bereichen bereits einen gläsernen Menschen, wo man sich überhaupt nicht aufregt, wo der Eingriff in die Privatsphäre ein viel, viel stärkerer ist.

 

Ja, denken Sie doch nur daran, was alles aufgezeichnet wird, wenn Sie mit Kreditkarte einkaufen gehen. Also, ich meine, es ist ganz genau aufgezeichnet, wo Sie etwas gekauft haben, wo Sie getankt haben, welche Tankstellen, welche Straßen Sie benützt haben. Für Internet-User gilt das Gleiche. Fachleute können aus dem Computer genau entnehmen - selbst wenn es schon gelöscht worden sein sollte -, was da verzeichnet worden ist und wo man da überall eingestiegen ist. Und jeder Handy-Telefonierer kann selbstverständlich verfolgt werden und man weiß genau, wo er sich aufgehalten hat und welche Gespräche er geführt hat.

 

Ich denke, wir sollten diese Diskussion emotionslos führen und dafür gibt es gute Gründe. Es ist auch das Gefährdungspotenzial unzweifelhaft gestiegen, es gibt einen Sicherheitsbericht, der nicht berauschend angenehm ist, es gibt strukturelle Probleme im Sicherheitsapparat, die verbessert werden müssen, es gibt andere, unerfreuliche Erscheinungen im Straßenbild auch Wiens, nicht nur international, wo es illegale und rechtswidrige Demonstrationen gibt. Es gibt einen Gesundheitsminister der Taliban-Regierung, der sich noch vor ganz kurzer Zeit in Wien aufgehalten hat - Sie wissen, am Währinger Gürtel -, es wird an Ihnen nicht vorübergegangen sein, es wurde in den Medien darüber berichtet.

 

In dieser Situation befinden wir uns und wir müssen ganz unaufgeregt einfach nach sicherheitstaktischen und sicherheitsstrategischen Methoden überlegen, welche Maßnahmen jetzt zu treffen sind, um die Sicherheit des Einzelnen zu erhöhen, ohne dessen Freiheit einzuschränken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf tritt für den Schutz personenbezogener Daten als Wiener Datenschutzgesetz ein, und zwar für nicht automationsunterstützt geführte Daten.

 

Der Schutz automationsunterstützter Daten ist bereits im Vorjahr durch ein Bundesgesetz umgesetzt worden. Das Interessante ist, dass dieser Gesetzesentwurf und auch dieser aus dem Vorjahr auf Bundesseite, die Umsetzung der EU-Richtlinie 95/46 EG des EU-Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 ist.

 

Und jetzt beginnt es: Zur Umsetzung des Datenschutzgesetzes ist der Bundeskanzler zuständig und dem damaligen roten Bundeskanzler Klima ist es von 1995 bis 2000 oder bis Ende 1999 nicht gelungen, EU-Richtlinien auf österreichisches Recht umzulegen. Dazu war die Wende notwendig, dass endlich Datenschutzbestimmungen in die österreichische Rechtsordnung aufgenommen werden konnten und daran anschließend jetzt auch dieses Wiener Datenschutzgesetz erlassen werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Einleitung. Und von denjenigen, die jetzt so nach Datenschutz schreien, gibt es jetzt im Moment zwei Arten: Die einen reden laut von Datenschutz und halten sich nicht daran. Das sind all diejenigen, die die Urabstimmung im ÖGB organisiert haben. Allein, wie dort die Zusendungen von den in Briefwahl-möglichen Kuverts erfolgt, wie die Rückbringung erfolgt, dass das bei Veranstaltungen durchzuführen ist, da hat die Presse ... (Abg Johann Driemer: Sie leben am Mond!) Warten Sie Herr Kollege, Herr Kollege Driemer, ich erkläre Ihnen das jetzt, ich lese Ihnen gerne einen Artikel aus der Presse vor. Nun, hören Sie mir zu, ich will ja nur den Kollegen Hundstorfer zitieren, der gehört Ihnen, nicht mir, er ist unser Gemeinderatsvorsitzende der SPÖ. Und zu dem, was Sie datenschutzrechtlich dort aufführen bei dieser Urabstimmung, da gibt es eine Expertise vom Prof Haller, die ist leider zu lang, um sie hier vorzutragen. (Abg Johann Driemer: Rechtsgelehrte haben das überprüft!) Aber es ist ein Skandal, was dort passiert, aber ich erzähle Ihnen nur ein bisschen etwas zum Kollegen Hundstorfer. (Abg Johann Driemer: Es ist ein Skandal, was Sie da sagen!)

 

Kollege Hundstorfer sagte, bei der Abstimmung im ÖGB, bei der Urabstimmung, laufe alles nach Plan. (Abg Johann Driemer: Das wurde geprüft!) In der Gemeinde Wien finden jetzt aus dem Grund eine Menge Termine zur Urabstimmung statt und Hundstorfer verteidigt im Gespräch mit der Presse, dass die ÖGB-Mitglieder zu zentralen ÖGB-Versammlungen gerufen werden, bei denen sie ihre Stimmzettel erhalten.

 

Das ist ja wirklich nett, das ist eine klare, datenschutzrechtliche Bestimmung. Man ladet die Leute zuerst dorthin und dann nennen Sie mir den, der sich dann etwas anderes traut, wenn man ihm gut zuredet, sodass er dann den Zettel dort hineinwirft.

 

Es geht auch noch weiter. Hundstorfer meint: "Es gibt keinen Druck, aber es ist klar, dass einer sagt, da

 

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