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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 60

 

Das alte Spiel Pingpong, das Frau Kollegin Jerusalem mit uns spielen will, nämlich Opposition fragt, wir verteidigen und antworten, braucht immer beide Teile, den einen, der gerne fragt, und den anderen, der dann immer darauf antworten muss. Ich habe mir vorgenommen, dass wir dieses Spiel jetzt einfach einmal sein lassen. Ich habe keine Lust mehr, dieses alte Spiel Opposition - Regierung, Hin und Her, zu spielen, sondern (Abg Dr Sigrid Pilz: Sie geben alles zu!) ich habe folgende Fragen an Sie: Was machen Sie, wenn Sie davon Kenntnis haben? Was machen Sie, wenn die Frau, die mit allen Unterlagen auf das Sozialamt geht und dann Erfahrungen sammelt, mit den Informationen zurückkommt? Welche Verantwortung, denken Sie, haben Sie als Politikerin in diesem Zusammenhang? Lange warten, bis Sie irgendwann auf der Rednerliste stehen und das im Gemeinderat anbringen können? Ist es für Sie bloße politische Rhetorik oder wollen Sie den Menschen helfen?

 

Eine Antwort kann ich Ihnen für die Regierungsfraktion hier schon klar und deutlich geben: Für uns sind die Menschen am wichtigsten, die Menschen kommen zuerst, und dann erst fragen wir nach allen weiteren Dingen und Unterlagen. Für uns ist der Mensch das Wichtigste. Der Mensch zuerst - das können wir nicht genug und nicht oft genug betonen. (Beifall bei der SPÖ. - Ruf bei den GRÜNEN: Ha! Ha! Ha! - Abg Kurth-Bodo Blind: Das sollen wir glauben? - Abg Dr Herbert Madejski: Da müssen Sie selber lachen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich kann darüber lachen, ich brauche ja nur ein Stichwort zu sagen. 25. März 2001. Was braucht man mehr als Argument, Herr Kollege Kreißl? (Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenruf der Abg Henriette FRANK.)

 

Und zu dem Antrag, dem wir am Montag nicht zugestimmt haben, auch ein Wort. Frau Jerusalem, Sie wissen ganz genau - wir haben auch schon darüber gesprochen, wir haben auch inhaltlich darüber gesprochen -, wir haben den Antrag nicht deswegen abgelehnt, weil wir aus inhaltlichen Gründen dagegen wären, dass nämlich Leute hin- und hergeschickt werden, sondern weil Sie in diesem Antrag mehr oder weniger eine Änderung der Geschäftseinteilung wollten.

 

Und um das auch einmal klarzustellen für alle, die an der Internet-Kamera hängen, aber auch für alle, die da sind, auch für die anderen Fraktionen, vor allem auch für Sie, Frau Kollegin Jerusalem: Es ist über Weisung der Frau Vizebürgermeisterin klar entschieden, dass sich erstens die KlientInnen ihr Amt, ob das MA 11 oder MA 12 sein soll, selbst auswählen können, und das Zweite ist, dass es selbstverständlich bei der Antragstellung das Prinzip One-Desk-One-Stop gibt und in diesem Fall, so wie es die Frau Vizebürgermeisterin immer und immer wieder gesagt hat, natürlich die Akten wandern und nicht die Menschen.

 

Das heißt, Sie haben das wider besseren Wissens gesagt. Wenn nicht, nehmen Sie bitte jetzt zur Kenntnis, dass es eine Weisung der Frau Vizebürgermeisterin gibt, dass man Anträge bei der MA 11 oder MA 12 einreichen kann, also dort, wo man will, und dass die Akten herumgeschoben werden und nicht die Menschen. Bitte nehmen Sie das jetzt und hiermit zur Kenntnis!

 

Und eines möchte ich schon sagen, weil Sie so über die MA 12 hergezogen sind, nämlich so, dass es fachlich auch auf Grund des Berichts der Volksanwaltschaft in Wirklichkeit gar nicht gerechtfertigt gewesen wäre: Am Dienstag war Frau Kollegin Novak-Schild bei der Präsentation des Leitbilds der MA 12. Abgesehen davon, dass sie sagt, dass sie leider sonst niemanden vom Haus dort gesehen hat, auch nicht von den Grünen, möchte ich nur sagen ... (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Stimmt nicht! Wir waren auch dort!) Niemand von den Grünen, sie hat gesagt, dass sie niemand von den Grünen gesehen hat. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Haben wir Budgetsitzung gehabt oder nicht? - Abg Kurth-Bodo Blind: Deshalb waren auch nur so wenig von euch da!)

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 12 haben in ihrem Leitbild Folgendes festgehalten - und das wird auch für die Volksanwälte interessant sein -: "Wir bemühen uns um ständige Verbesserung unserer Arbeit ..." (Abg Günter Kenesei: Darum sind von euch immer so wenig da, weil ihr spazieren geht! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ, bei der FPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer (unterbrechend): Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten im Saal, ein bisschen ruhiger zu sein, damit wir den Ausführungen der Rednerin zuhören können. Ich bitte um mehr Ruhe!

 

Abg Martina Malyar (fortsetzend): Also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 12, die alle so unengagiert und frech sind und so weiter: "Wir bemühen uns um ständige Verbesserung ..." (Abg Günter Kenesei: Das ist ja lächerlich, so was!)

 

Präsident Johann Römer (unterbrechend): Zweiter Versuch! Darf ich um Ruhe bitten, damit die Frau Abgeordnete weitersprechen kann. (Abg Günter Kenesei: Na, soll sie reden!)

 

Abg Martina Malyar (fortsetzend): "Wir bemühen uns ständig um Verbesserung unserer Arbeit" - die Sie vorher angekreidet haben -, "wir sind lernbereit, wir reflektieren unsere Arbeit und wollen aus unseren Fehlern lernen." - Da habe ich mir gedacht, das wäre vielleicht ein Vorbild für uns, auch für die gestrige Fragestunde. Denn ich glaube, dass dieses Leitbild auch einigen von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sehr gut anstehen würde, nämlich auch aus unseren Fehlern zu lernen. (Abg Susanne Jerusalem: Da haben Sie viel zu tun!)

 

Wie gesagt, die Stadt Wien freut sich, wenn Kritik geübt wird. Natürlich ist keiner von uns so gescheit oder so übergescheit, dass man sagt, es können keine Fehler passieren. (Abg Michael Kreißl: Was tun Sie?

 

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