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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 60

 

Sie haben ja den Vorsitz im Gemeinderatsausschuss? - Abg Josefa Tomsik: Fragen Sie Ihren Nachbarn, was er gesagt hat! - Weitere Zwischenrufe.) Im Wesentlichen versuchen wir natürlich auch, auf die Kritikpunkte, die die Volksanwaltschaft vorbringt, einzugehen, und wenn diese gesetzliche Ursachen haben, auch diese gesetzlichen Ursachen zu beseitigen. So werden wir zum Beispiel, wie Sie dankenswerterweise in einem Nebensatz gesagt haben, heute das Rettungsgesetz verändern, um eben solche Härtefälle, wie Sie sie angeschnitten haben, in Zukunft zu vermeiden.

 

Ich will allerdings ganz zum Schluss sagen, dass man alles in allem, wenn man sich den Bericht der Volksanwaltschaft anschaut - trotz der Kritikpunkte, die von Kollegin Jerusalem gekommen sind, die von mir kommen könnten, die von jedem kommen könnten -, zufrieden sein kann, dass es bei dieser großen Zahl von Zigtausend Beschäftigten, bei den Millionen BürgerInnenkontakten, die in einem Monat in Wien anfallen, relativ gesehen eigentlich zu so wenigen Vorfällen kommt, wo man sich dann in seiner letzten Not vielleicht an die Volksanwaltschaft wenden muss. Und auch dafür ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken.

 

Das habe ich deswegen gesagt, weil man vielleicht auf Grund der Oppositionsdebattenbeiträge den Eindruck bekommen könnte: Es ist alles schlecht und es ist alles mies. Deshalb wollte ich das Ganze bewusst in ein anderes Licht rücken. Ich glaube, dass durch diese Kritik und auch durch die Anregungen der Volksanwaltschaft positive Weiterentwicklung im Interesse der Bevölkerung überhaupt erst möglich ist. Ich - und mit mir auch meine Fraktion - bin für jeden Diskurs, für jeden Fortschritt und für jede Weiterentwicklung dankbar. In diesem Sinne möchte ich jetzt schon eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Wien und dem neuen Team in der Volksanwaltschaft ankündigen.

 

Meine Rede ist nun ein bisschen länger geworden, aber das war notwendig, weil natürlich auch die Vorredner ein bisschen viel an Unwahrheiten gesagt haben. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Strache gemeldet. Ich verweise auf die Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.

 

Abg Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Stadträtin!

 

Frau Abg Malyar, es ist schon kühn, wenn Sie sich hier herausstellen und so tun, als wüssten Sie nichts von den Problemen und Vorfällen, die ich heute beschrieben habe, und als wüsste die MA 12 nicht schon seit über zwei Jahren von den konkreten Fällen, die ihr vorliegen. Das ist schon sehr kühn.

 

Es gibt eine Wohngemeinschaft, wo seit über zwei Jahren Angehörige vorstellig geworden sind bei Ihnen, in der Senefeldergasse zum Beispiel im 10. Bezirk. Es gibt auch andere. Ein Beispiel nur.

 

Und Sie wissen davon seit zwei Jahren und machen nichts und sind untätig. Und wenn Sie dann hier herauskommen und Kritik nicht ernst nehmen wollen und noch hier die Unwahrheit behaupten, dann zeigen Sie damit, dass Sie die Menschen und die Kritik nicht wirklich ernst nehmen, und das gehört auch festgehalten. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Was war das für eine Berichtigung?)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

20 Minuten der Kollegin Malyar zuhören, reichen aus, um aus einer Rede, die eigentlich nur dazu gedacht war, einen Antrag einzubringen, eine Rede zu machen, wo ich jetzt leider noch nicht abschätzen kann, wie lange diese tatsächlich dauert.

 

Denn es ist faszinierend, auch Ihrer Wortwahl zuzuhören: Die Akten wandern und nicht die Menschen, austauschbar mit Bundeskanzler Schüssel, genauso wie Ihre Arroganz zur Macht, genauso wie Ihre Politik. Es ist unglaublich, wie Sie versuchen, Missstände wegzuleugnen, und es ist unglaublich, wie sehr Sie hier heraußen versuchen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 12 gegen die GRÜNEN aufzuhetzen, indem Sie uns unterstellen, dass wir konkret an den MitarbeiterInnen hier herinnen Kritik üben. (Zwischenruf der Abg Mag Sonja Wehsely.) Hören Sie zu. Es geht nicht in der konkreten Situation um den individuellen Mitarbeiter, um die individuelle Mitarbeiterin. Natürlich kann es das eine oder andere Mal einmal vorkommen, dass es Fehlleistungen gibt, und die werden behoben. Es geht um die strukturellen Probleme, die nach wie vor bestehen. Überlegen wir einmal: Warum kommt es denn tatsächlich zu solchen Äußerungen? Reden Sie mit Sozialarbeitern auf der einen Seite und reden Sie mit den betroffenen Klienten auf der anderen Seite. Warum kommt es denn dazu?

 

Und jetzt muss ich etwas weiter ausholen. Wir alle wissen, dass es seit dem ersten Sparpaket in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Notstandshilfe, Sozialhilfe ständig bergab geht. Armut und Elend sind in Österreich gestiegen und nicht weniger geworden.

 

Gleichzeitig - und das hat Frau Jerusalem hervorragend herausgearbeitet - werden die Rahmenbedingungen, denen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgesetzt sind, immer weiter dadurch verschärft, dass sie einem budgetären Limit ausgesetzt sind, das sie einzuhalten haben. Denn da erzähle ich Ihnen tatsächlich nichts Neues: Würden in Wien alle, die Anspruch auf Sozialhilfe hätten, tatsächlich auf das Sozialamt gehen und ansuchen und diese auch erhalten, wir würden mit dem jetzt beschlossenen Budget bei weitem nicht auskommen. Das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen ganz genau, worauf sie mit zu schauen haben: dass einerseits die

 

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