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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 64

 

werden, ist eine Erhöhung bei den Wasser- und Kanalgebühren.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie haben noch 30 Sekunden.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (fortsetzend): Der Herr Finanzstadtrat ist durchaus findig beim Erfinden neuer Möglichkeiten, zu Finanzmitteln zu kommen. Darum glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wienerinnen und Wiener werden sich sehr klar und deutlich anschauen, was sie dem verdanken, dem sie vor der Wiener Wahl geglaubt haben und werden sich beim nächsten Mal überlegen, ob sie ihr Vertrauen der SPÖ wieder so nachhaltig nachwerfen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zu den weiteren Wortmeldungen. Ich darf in Erinnerung bringen, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dipl Ing Margulies gemeldet. Er hat das Wort.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahren. Wir haben in Österreich die höchste Inflation seit Jahren. Und wir haben in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote aller Zeiten.

 

Meine sehr geehrten Damen, vor allem von den Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei! Machen Sie Schluss mit dieser Scheinheiligkeit in Wien, mit dieser Art des Populismus! Setzen Sie sich bei Ihrer eigenen Fraktion und bei Ihrer eigenen Bundesregierung dafür ein, dass alle drei Punkte wieder Spitzenwerte in Österreich erreichen, nämlich wirkliche Spitzenwerte, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, dass die Inflation sinkt und dass die Steuer- und Abgabenquote sinkt! Wenn Sie das tun, dann haben Sie das Recht, für die Wiener und Wienerinnen einzufordern, dass es ihnen wieder besser gehen soll! Denn das, was Sie auf Bundesebene machen, ist permanent das Gegenteil! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie klatschen zu früh! Sie kommen auch noch dran! (Abg Inge Zankl: Wenn Sie einmal etwas Richtiges sagen, können wir auch klatschen!) Denn was unterscheidet Sie in Ihrer Wirtschaftspolitik? - Kaum etwas! ÖVP, FPÖ und Sozialdemokratie sind die drei selben Parteien in der Wirtschaftspolitik! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben ja keine Ahnung!) Sie haben genauso wie die Freiheitlichen und die ÖVP dem Stabilitätspakt zugestimmt, der diese kalte Nulldefizitpolitik dieser Bundesregierung rechtfertigt! Sie haben hier im Landtag dem Stabilitätspakt zugestimmt, der Wien dazu verpflichtet, 3 Prozent Überschuss zu machen! Wir brauchen in Wien nicht eine Nulldefizitpolitik, sondern wir brauchen durch Ihre Beschlussfassung jetzt eine Überschusspolitik, die sich - wie seitens der Bundesregierung auch in Wien - auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener niederschlägt!

 

Sie erhöhen genauso wie die Bundesregierung auf Bundesebene die Tarife und die Gebühren in Wien! (Abg Godwin Schuster: Wo?) Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln! (Abg Godwin Schuster: Und weiters?) Bei den Müllgebühren, das wird kommen! Die Kaffeesudleserei, die uns angeblich vorgehalten wird, wird jeden Tag aufs Neue Lügen gestraft! Wir haben in der letzten Landtagssitzung gegen diverse Erhöhungen gestimmt, die Sie beschlossen haben. (Abg Godwin Schuster: Sie machen wirklich eine Kaffeesudlesepolitik!) Sie wissen ganz genau, dass in der Bäderkommission darüber gesprochen wird, die Tarife zu erhöhen. Nichts wird daran vorbeiführen, solange Sie die Politik in Wien bestimmen. Also sagen Sie nicht, Sie sind so sehr anders! Das, was Sie gegenwärtig machen, ist, die Hoffnungen der Wienerinnen und Wiener zu enttäuschen, die sich sehr wohl in Wien eine andere Politik erwartet haben, nämlich eine, die diese Wirtschaftspolitik der Bundesregierung tatsächlich bekämpft! Doch das, was Sie in Wien jetzt vorexerzieren, lässt nichts Gutes zu, wenn man daran denkt, Sie würden auch auf Bundesebene wieder in der Bundesregierung sitzen! Es unterscheidet Sie - dass es da nicht zu einer falschen Lobhudelei dieser Bundesregierung kommt - im Menschenrechtsbereich glücklicherweise einiges von ÖVP und FPÖ. Auch im Bereich der Demokratie unterscheidet Sie einiges. Aber in der Wirtschaftspolitik machen Sie seit Jahren dasselbe! (Abg Mag Sonja Wehsely: Nein! Das stimmt doch nicht!)

 

Genau das werfe ich Ihnen vor! Das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern, die Ihnen wie den GRÜNEN das Vertrauen geschenkt (Abg Mag Sonja Wehsely: Den Grünen aber schon ein bisschen weniger!) und den Parteien der Bundesregierung eine Abfuhr erteilt haben!

 

Die Tariferhöhung, die jetzt bei den Wiener Linien ansteht, ist nicht nur unsozial, sie ist auch unökologisch. Ich erinnere Sie nur daran, rund 30 Prozent aller erwerbstätigen Wiener und Wienerinnen verdienen weniger als 10 000 EUR netto im Jahr. Das ist aus den statistischen Daten zu entnehmen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch 30 Sekunden.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Das ist nicht viel. Was Sie jetzt machen, ist, den Belastungen der Bundesregierung zusätzliche Belastungen auf Wiener Ebene hinzuzufügen. Wie gesagt, das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern der Stadt Wien! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine sehr geehrten Abgeordneten der Regierungsfraktion! Es ist für Sie heute die letzte Möglichkeit, Ihre eigenen Regierungsmitglieder wahrscheinlich noch einmal darauf aufmerksam zu machen, ob sie hier in Zukunft eine soziale Politik haben wollen oder ob Sie eine

 

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