«  1  »

 

Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 64

 

auch so, dass man dort eine Erhöhung durchführen muss. Und gestern ist im ORF die Meldung gekommen, dass der Landeshauptmann sagt, man muss das sehr genau prüfen, denn vielleicht ist es doch nicht notwendig, das in dieser Höhe durchzuführen. Das heißt, wir machen das Spiel "der Gute und der Böse", der böse Finanzstadtrat und der gute Herr Landeshauptmann, der auf seine Wienerinnen und Wiener schaut und versucht, das doch noch in einem Ausmaß zu gestalten, dass es für die Wienerinnen und Wiener nicht zu teuer wird.

 

Er hat sich aber heute im "Kurier" zu einem interessanten Berechnungsmodus herabgelassen. Ich habe immer geglaubt, der Landeshauptmann ist Doktor phil, er ist aber nach diesen Modellen auch ein guter Rechner, denn er hat herausgefunden, dass die Erhöhungen bei den Wiener Linien nicht nur dazu führen müssten, dass man die Inflationsrate abgleicht, sondern dass die Wiener Linien eh nicht teurer geworden wären. Das entspricht zwar nicht ganz der Wahrheit, schaut aber im Aufriss im "Kurier" recht gut und recht interessant aus.

 

Die Frage ist: War es wirklich notwendig, dass die Wiener Linien, knapp nachdem ihnen der ÖPNV-Vertrag einen sicheren 4-Milliarden-Zuschuss jährlich bietet, kommen und sagen, sie brauchen jetzt eine Erhöhung der Tarife, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die Begründung, dass die Wiener Linien so viel besser sind als alle anderen - die Wiener Linien sind gut, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion -, aber dass knapp drei Monate, nachdem ihnen der ÖPNV-Vertrag die Möglichkeit bietet, klare Zuschüsse zu erhalten, ohne dass das in irgendeiner Form an den Warenabgängen mitzuberechnen ist, ist an sich unverschämt. Drei Monate, nachdem das gesichert ist, bringt man einen Erhöhungsantrag von immerhin 20 Cent ein. Das ist nicht so wenig, denn wenn ich von 1,30 EUR auf 1,50 EUR gehe, sind das 2,80 S. (Abg Godwin Schuster: Wo war denn Ihr Protest, wie die ÖBB für die Zone 100 21 S verlangt haben? Wo war denn da Ihr Protest? Wo war der Protest auf Bundesebene, wie die ÖBB 2 S mehr verlangt haben, als wir in Wien?) Herr Kollege Schuster, lassen Sie sich das erklären, vielleicht verstehen Sie es dann!

 

Der Landeshauptmann hat vor einiger Zeit ein Interview in der "Presse" gegeben und dort einen interessanten Satz von sich gegeben, als er nach der Wirtschaftspolitik gefragt wurde. Er hat daraufhin gesagt, es gäbe einen europäischen Weg und es gäbe einen amerikanischen Weg und ihm gefalle der amerikanische Weg besser. (Abg Godwin Schuster: Wo haben Sie protestiert?) Na, das ist eine interessante Feststellung! Ich möchte nur einmal erklären, was ihm am amerikanischen Weg besser gefällt. (Abg Godwin Schuster: Ich frage Sie, wo Sie protestiert haben, dass in Niederösterreich die Zone 100 21 S kostet und in Wien 19 S? Wo haben Sie protestiert?) Herr Kollege Schuster, ich habe nur 10 Minuten Redezeit! Darum werde ich Ihnen keine Antwort auf Ihre Anfrage geben!

 

Jedenfalls ist der amerikanische Weg, den der Bür

 

germeister möchte, wirtschaftspolitisch interessant. Ist ihm der Weg des Notenbankchefs, des Herrn Greenspan, der die Leitzinsen bisher elfmal gesenkt hat, lieber? Oder vertritt er die Linie des Herrn Duesenberg, der in der Europäischen Zentralbank die Leitzinsen nicht oder nur marginal gesenkt hat? Oder ist es ihm sozialpolitisch lieber, dass man - wie in den USA - drei Jobs ohne soziales Netz haben muss, um über die Runden zu kommen? (Abg Godwin Schuster: Ich frage Sie nur, wo Sie protestiert haben? Wo war Ihr Protest?) Ich weiß nicht, ob das wirklich der Sozialismus ist, den wir kennen, weil so habe ich ihn noch nicht gesehen! Aber das wäre der amerikanische Weg eines Wirtschaftswachstums.

 

Das wirklich Interessante ist: Wollen wir gerade jetzt dem amerikanischen Weg frönen, dem wir eigentlich verdanken, dass auch die Wirtschaft in Europa nachgegeben hat, weil natürlich die dort einsetzende Rezession dazu geführt hat, dass sich das auf den europäischen Markt durchgeschlagen hat und dass die Wirtschaftsdaten auch in Europa zurückgehen? - Es geht uns hier in Österreich noch etwas besser, als im rot-grün regierten Deutschland, wo die Arbeitslosenzahlen noch bedeutend über den österreichischen liegen. Aber Wien tut alles dazu, um auch in diese Höhe zu kommen. Es geht uns auch bei den Wirtschaftsdaten besser, als in Deutschland, aber wir leben nicht im Vergleich, sondern in Österreich. Darum sollte es uns grundsätzlich besser gehen. (Abg Franz Ekkamp: Wir sind schon bei den Schlusslichtern!) Ich glaube auch, dass in Österreich die Wirtschaft vielleicht schneller anspringt, als in den USA. (Abg Franz Ekkamp: Wir sind schon ganz unten!) Dass der Anschlag am 11. September 2001 dazu geführt hat, dass sich die Wirtschaft zum Teil im Sinkflug befindet und das auch auf Europa überschlägt, ist ganz selbstverständlich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Belastungen, von denen die Wiener SPÖ behauptet hat, sie werden durch den Bund an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen, versucht Wien noch locker zu überbieten. Es ist wirklich so, dass das Gegenmodell zum Bund dazu führt. Der Bund hat zwei Jahre lang mit aller Kraft versucht, die Schulden, die rote Finanzminister nach 30 Jahren übergelassen haben, wieder in den Griff zu bekommen. Aber jetzt ist der Bund so weit, dass er Überlegungen nach dem strengen Sparen und nach der Mithilfe aller Österreicherinnen und Österreicher anstellt, weil Sparen kann man nur, wenn jeder mithilft und es hat jeder gemacht, auch die Länder haben mitgeholfen, durch dieses 30-Milliarden-Länderpaket. Dazu beigetragen hat auch der Finanzstadtrat aus Wien, indem er dem Finanzausgleich zugestimmt und den Beitragsdienst geleistet hat. Das ist selbstverständlich nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegangen.

 

Nur Wien versucht jetzt eigene Wege über Tariferhöhungen zu gehen, zum Beispiel bei der Müllabfuhr, die jetzt in Diskussion steht. StR Schock hat bei der Budgetdebatte gesagt, das Nächste werden die Wasser- und Kanalgebühren sein. Ich bin mir 100-prozentig sicher, es wird zitzerlweise kommen. Das Nächste, was wir hören

 

«  1  »