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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 64

 

Ich erinnere Sie, Herr Klubobmann, nur an die Pläne, die der Bürgermeister schon gewälzt hat. (Abg Christian Oxonitsch: Im September 2001 haben Sie gesagt, vor Weihnachten werden Erhöhungen kommen!) Die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung wollte der Herr Bürgermeister gleich auf 80 000 S hinaufschrauben. Auch die Kapitalertragssteuer fällt dem Bürgermeister im Jahresabstand immer zu niedrig aus. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Versatzstücken aus der Mottenkiste des Klassenkampfes lässt sich kein Staat machen und wie man sieht auch keine Stadt regieren! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Johann Driemer: Das ist eine Erkenntnis!)

 

Ihre Ideen sind schon als gefährliche Drohung anzusehen, wenn Sie und Ihr Parteiobmann davon reden, dass Sie das Kindergeld wieder streichen wollen oder wenn der Bürgermeister jüngst in einem Interview davon gesprochen hat, dass die Sozialleistungen gekürzt werden sollen und er vom amerikanischen Weg träumt. Das ist einfach schlecht! Aus dieser Sackgasse sollten Sie wieder herauskommen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das sind ja leere Floskeln, die Sie hier bringen!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, stoppen Sie die Belastung der Wiener! Die Wiener Bundesregierung zeigt Ihnen, wie es geht! Sie können aber auch gerne bei uns nachfragen und wir sagen Ihnen, wie der bessere Weg für Wien geht! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg Godwin Schuster: Das war wirklich gut! Wir nehmen uns sicherlich kein Beispiel an der Bundesregierung! - Abg Heinz Hufnagl: Das war das Beste zum Schluss!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Strobl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Selten habe ich es so bedauert, nur fünf Minuten Redezeit zur Verfügung zu haben, denn es gäbe natürlich einiges auf die Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anzumerken. Ich werde mich aber diesbezüglich recht kurz fassen, allein schon deshalb, weil es eben nur fünf Minuten sind.

 

Ein paar Worte und ein paar Anmerkungen zum Kollegen Klucsarits, der über die Wiener Wirtschaft gesprochen und angemerkt hat, dass 39 Prozent der Wiener Gewerbebetriebe unzufrieden sind, es der Wiener Wirtschaft schlecht geht und das darauf zurückgeführt hat, dass es eine Rücknahme bei den Investitionen seitens der Wiener Stadtregierung gegeben hat: Kollege Klucsarits, es ist dir wohl entgangen, dass die Stadt Wien nach wie vor mehr an nachfragewirksamen Investitionen für die Wirtschaft zur Verfügung stellt als der gesamte Bund, und das, bei einem sechsmal so hohen Budget, das der Bund zur Verfügung hat! Diese Zahlen alleine sprechen für sich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich verstehe, dass die Oppositionsparteien, vor allem aber natürlich die ÖVP und die Freiheitliche Partei, nervös sind, wenn man die jüngsten Umfragen kennt, die in Wien gemacht wurden. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie seit zirka zwei Jahren zum Beispiel versuchen, die durchaus auch in Wien nicht erfreuliche Situation am Arbeitsmarkt mit der Wiener Wirtschaftspolitik in Verbindung zu bringen, dass Sie die Belastungen durch die Stadt dafür verantwortlich machen, dass die Kaufkraft schwächer wird und jetzt als Gipfel auch noch die Tarifanpassungen mit den Erhöhungen und mit den neu eingeführten Tarifen auf Bundesebene vergleichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ablenkungsmanöver von der Belastungspolitik nimmt Ihnen die Bevölkerung in Wien nicht ab! Sie können noch so viele Horrorszenarien in den Raum stellen, die Wiener Bevölkerung weiß, woher der raue Wind bläst und wer tatsächlich dafür verantwortlich ist, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt ohne Arbeitsplatz sind beziehungsweise um ihren Arbeitsplatz zittern! Die Wienerinnen und Wiener wissen aber auch, wer etwas dagegen unternimmt! Deshalb nimmt die SPÖ in den Umfragen zu und Schwarz-Blau verliert! (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: So kann man das nicht sehen!)

 

Wenn ich dann in einer Presseaussendung des Herrn Kabas lese, die Wiener FPÖ wird mit all ihren politisch und demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln die drohenden neuen Belastungen für die Wiener Bevölkerung zu verhindern versuchen, dann möchte ich schon ein paar Anmerkungen dazu machen: Erstens kommt die Aussage um mindestens zwei Jahre zu spät und zweitens ist der Adressat ganz sicher der Falsche, denn anstatt mit schwachen Argumenten die Wiener Stadtregierung zu kritisieren, hätten Sie die Belastungspolitik der Bundesregierung einbremsen sollen, Herr Klubomann Kabas! Aber dazu haben wir bis heute von Ihnen natürlich nichts gehört!

 

Ich darf Sie nur kurz daran erinnern, dass noch nie irgendjemand in Österreich so hohe Steuern und Abgaben zu leisten hatte, wie unter der derzeitigen Bundesregierung! Wo ist da die Kritik der Wiener FPÖ? Was haben Sie hier für die Wiener Bevölkerung getan? - Wenn Kollege Günther herausgeht und laut über die zu vornehmenden Tarifanpassungen protestiert, dann frage ich Sie schon, wo Ihr Protest war, als im Bund, bei der ÖBB, der Tarif von 19 auf 21 S angehoben wurde? - Da habe ich nichts gehört von Ihnen! Dazu haben Sie sich ausgeschwiegen! Dazu hat es von Ihnen keine Anmerkungen gegeben. (Abg Johann Driemer: Das ist wahrscheinlich ein interner Klubzwang!)

 

Im Verein mit der Wiener ÖVP kündigen Sie ständig neue Belastungswellen an, versuchen mit unqualifizierten Angriffen die Schuld an der Misere vom Bund auf Wien abzuwälzen und haben dabei wirklich noch den Mut - man könnte das auch anders nennen -, von einem "Crash-Kurs" bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu sprechen! Denn es ist wahrhaftig mutig, wenn man im Glashaus sitzt und dann noch mit Steinen wirft! Die

 

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