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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 64

 

können Sie sicher sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Ja, übernommen haben Sie! - Aufregung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Dieser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist leider nicht gewählt worden. Das heißt, wir waren hier plötzlich in einer anderen Situation. Hier stellt sich etwas sowohl volkswirtschaftlich als auch sozialpolitisch dar. Ich weiß das, denn ich habe selber einige Jahre Gehaltsverhandlungen erlebt (Abg Godwin Schuster: Wir hätten etwas übernehmen sollen? Wir hätten das übernehmen sollen?) und ich weiß ... Herr Kollege Schuster, hören Sie mir zu, das tät' Ihnen auch nicht schlecht. (Abg Godwin Schuster: Sie gehen ja nicht ein auf die Argumente! - Abg Kurt Wagner: Wer hat aus dem Ausschuss hinausgeworfen?) Kollege Schuster, bitte hören Sie mir zu, was ich Ihnen sage. (Abg Godwin Schuster: Ja, wer hat denn aus dem Ausschuss hinausgeworfen?) Herr Kollege Schuster, ... Man kann da was lernen! Ich weiß, in jedem Alter sollte man noch die Fähigkeit haben, ein bisschen dazuzulernen. (Abg Godwin Schuster: Wer hat hinausgeworfen? Wer? Bitte wer?)

 

Es gibt bei Gehaltsverhandlungen folgendes Moment ... (Abg Godwin Schuster: Wer hat es hinausgeworfen? Und hier verlangen Sie, dass es dabei ist! - Heiterkeit bei den Abgen Godwin Schuster und Kurt Wagner.) Kollege Schuster! Kollege Schuster, ich komme ja damit auf das, was Sie so nervös macht. Ich verstehe, dass es Sie nervös macht, weil es ein sozialpolitisch weiter gehendes Anliegen ist als das, was Sie vertreten. Kollege Schuster, es geht um Folgendes. (Abg Kurt Wagner: Nervös sind höchstens Sie gewesen mit Ihrem Herrn Kollegen Görg!) Schauen Sie, der Unterschied zwischen uns ist folgender: Ich vertrete meine Meinung hier und in der Partei in gleicher Weise. Bei Ihnen ist das halt anders. (Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, bei einer niedrigen Inflationsrate ist es üblich so abzuschließen, dass man einen einheitlichen Prozentsatz gibt. Wenn aber die Inflationsrate höher ist, muss man jenen mehr geben, die weniger haben, als denen, die mehr haben. Daher schlagen wir vor, und wir haben diesbezüglich einen Resolutionsantrag ... (Abg Christian Oxonitsch: Und zuerst tun Sie alles, dass die Inflationsrate explodiert!), dass wir 2,2 Prozent bis zu 2002 ... (Abg Godwin Schuster: Und was sagt der ÖAAB-Obmann?) Der ÖAAB-Obmann sagt, dass die, die weniger haben, bei diesem Abschluss mehr bekommen sollen. Das ist die Wahrheit, Kollege Schuster! (Beifall bei der ÖVP. - Große Aufregung bei der SPÖ.)

 

Wir stellen uns vor, dass man noch einmal hier nachverhandelt, dass man sagt, dass jene, die bis zu 2 000 EURO verdienen, 2,2 Prozent bekommen, dass man das dann deckelt. (Abg Godwin Schuster: Ja, ja! Natürlich! Ja!) Genau jene Kollegen, die hier oben sitzen, sind von dem betroffen, und die würden weit besser bei einem sozialeren Abschluss davonkommen, als bei dem Abschluss, den Sie vorschlagen (Abg Godwin Schuster: Nicht wir! Nicht wir!), weil sich das auf Kategorien von Beamten bezieht, die in ganz anderen Bereichen liegen. Unser Anliegen ist es, hier (Abg Kurt Wagner: Mit Ihren sozialen Abschlüssen soll den Betrieben geholfen werden!) einen sozial gerechten Abschluss zu finden, dass die Krankenschwester gerade auch im Bereich des Rettungsdienstes, dass die Kindergärtnerin einfach mehr bekommt. Das ist das, was wir uns vorstellen. (Abg Kurt Wagner. Mit Ihren sozialen Abschlüssen soll nur den Betrieben geholfen werden!)

 

Diesbezüglich haben wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet. Den bringe ich ein. Ich wünsche, dass entsprechend noch einmal nachverhandelt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Kreißl zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Godwin Schuster: Jeder ist seines Glückes Schmied! - Aufregung bei der SPÖ und bei der ÖVP.)

 

Abg Michael Kreißl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich glaub', so gut schauen die Schwarzen auch nicht aus. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gleich vorweg: Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen, wenngleich ich nicht verhehlen möchte, mit einem gewissen Unbehagen und - wie wir schon in der Früh über die APA bei ATS angekündigt haben - mit einem Zusatzantrag, von dem ich wirklich hoffe, dass er angenommen werden wird.

 

Ich möchte nur kurz auf den letzten Tagesordnungspunkt eingehen, wo Herr Kollege Hundstorfer sicherlich auch in Anbetracht der zahlreichen Korona eine Wahlkampfrede der Gewerkschaft gehalten hat. Bleiben wir am Boden, Herr Kollege Hundstorfer, und beschränken wir uns auf die Tatsachen.

 

Was diese Gehälter betrifft, um die es da heute geht: Ich bin jahrelang Interessenvertreter im öffentlichen Dienst gewesen und sehe es daher natürlich mit einer gewissen Freude, dass den Bediensteten der Gemeinde Wien eine angemessene Gehaltserhöhung zukommen soll. Wobei ich der Meinung bin, dass es natürlich schwierig ist, besonders in wirtschaftlichen Zeiten wie diesen, zu definieren, was angemessen erscheint, besonders wenn wir uns jetzt anschauen, was im Bereich der Gemeinde Wien angekündigt wurde, wo teilweise radikale Preiserhöhungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Müllabfuhr, bei Bädern, bei Strom und Gas und dergleichen anstehen oder schon durchgeführt worden sind und dass das für den Einzelnen natürlich lebensnotwendige Belange sind ... (Abg Godwin Schuster: Sagen Sie ein Beispiel!) Passen Sie auf! (Abg Godwin Schuster: Sagen Sie eines, das durchgeführt wurde!) Da ist die Frage, wie viel angemessen und ausgewogen ist, das man jemandem an Gehaltserhöhung zukommen lässt. Ist es bei 2 Prozent angemessen und ausgewogen? (Abg Godwin Schuster: So sagen Sie mir doch ein Beispiel!) Ist es angemessen und ausgewogen, eine 2-prozentige Gehaltserhöhung beispielsweise einem Amtsdiener, wobei ich das überhaupt nicht abwerten möchte, mit rund 260 oder 280 S zukommen zu lassen? Ist es angemessen und ausgewogen - und da frage ich auch hinauf die Galerie -, dass Spitzenbeamte dieses

 

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