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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 64

 

Hauses in diesen Zeiten 5 000 bis 6 000 S Gehaltserhöhung bekommen sollen? - Ich glaube, Gehälter bei der Gemeinde Wien um monatlich 5 000 bis 6 000 S zu erhöhen, ist sicher sozial nicht angemessen und ausgewogen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt gar keine Diskussion über die Spitzengehälter im Bereich der Gemeinde Wien aufkommen lassen. Wir wissen alle, dass die Spitzenbeamten der Gemeinde Wien teilweise das Dreifache oder zumindest das Zweifache eines Sektionschefs beim Bund verdienen. (Abg Kurt Wagner: Die Büroleiterin vom Haupt aber auch!) Und wir wissen... Also, das Dreifache hat sie sicher nicht bekommen. Rechnen Sie nach. Außerdem wurden bei der Büroleiterin von Herrn Minister Haupt auch die Konsequenzen gezogen. (Abg Kurt Wagner: Ja, aber im Nachhinein!) Das ist der Unterschied grundsätzlich zur Gemeinde Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen wie gesagt alle, aber vielleicht wissen das die Personalvertreter oben auf der Galerie nicht, dass ein Sektionschef im Bereich des Bundes zwischen 90 000 und 100 000 S, vielleicht 105 000 S erhält, Spitzenbeamte der Gemeinde Wien aber zwischen 200 000 und 300 000 S brutto erhalten. Allerdings nicht jährlich, wie das vielen Beamten bei der Gemeinde Wien zusteht, sondern monatlich.

 

Ich möchte allerdings über das jetzt gar nicht diskutieren. Ich möchte nur eines zu bedenken geben, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn wir aus dieser Bundesregelung schon ausscheren und ich habe ja, wie schon zuerst gesagt, gewisse Sympathien dafür, dann würde ich mir von diesem hohen Haus erwarten, und ich hätte es mir auch von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten erwartet, dass da ein gewisses soziales Fingerspitzengefühl dahinter wäre. Und bei den Teuerungen für den Einzelnen ist bekanntlich sicherlich nicht das ein Problem, ob jetzt der neue BMW für den Herrn Bereichsleiter um 10 oder 15 Prozent teurer geworden ist, sondern für den kleinen Bediensteten, den ja die Gewerkschaft meines Wissens nach angibt, auch zu vertreten, ist es vielmehr das Problem, dass beispielsweise, ohne das jetzt noch einmal lange zu wiederholen, bei den WIENER LINIEN bis zu 15 Prozent Erhöhung der Tarife ins Haus stehen. (Abg Kurt Wagner: Das hat Sie bei der Bahn aber nicht gestört!) Ich glaube, dass diese Tarife, die da erhöht werden sollen, sicher nicht in den Bereich der Luxusgüter fallen. Und ich glaube, dass diese Tariferhöhungen wesentlich mehr die kleinen Bediensteten trifft, denn ich glaube, ohne ihn jetzt angreifen zu wollen, dem Herrn Magistratsdirektor ist es ziemlich egal, ob die Monats- oder Jahresnetzkarte, sofern er überhaupt eine besitzt, jetzt ein bisschen teurer wird oder nicht. Er wird es sich, nehme ich an, leisten können.

 

Aus diesem Grund (Abg Christian Oxonitsch: Was ist mit der Autobahnvignette? - Abg Kurt Wagner: Und die Vignette? Was ist mit der Autobahnvignette? Die haben Sie nicht erhöht?), sehr geehrte Damen und Herren (Abg Godwin Schuster: Was ist mit den Fahrscheinen beim VOR?) dieses Hauses, stellen die Freiheitlichen folgenden Antrag. Sie haben ihn sicher schon über die APA vernommen:

 

"Die Bundesregierung hat die Bezüge der Bediensteten für das Jahr 2002 um 0,8 Prozent erhöht. Die SPÖ-Stadtregierung hat darüber hinaus beschlossen, die Bezüge der Gemeindebediensteten um weitere 1,2 Prozent, also insgesamt um 2 Prozent zu erhöhen. Die zusätzlichen Kosten dafür belaufen sich in etwa auf 250 Millionen S.

 

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher den Beschlussantrag:

 

Der Wiener Landtag möge beschließen, die für die weiteren 1,2 Prozent Gehaltserhöhung anfallenden Kosten in der Höhe von rund 250 Millionen S nicht in Form einer prozentuellen Erhöhung vorzunehmen, sondern einen für alle Bediensteten gleich hohen absoluten Sockelbetrag zu beschließen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten dieses Hauses es goutieren, dass es bei dieser Gehaltserhöhung Unterschiede von 260 S für den kleinen Beamten und 6 000 S für die Spitzenbeamten gibt. Ich kann mir wirklich nur wünschen, dass alle in diesem Haus unserem Antrag zustimmen werden. (Abg Mag Sonja Wehsely: Nein!)

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine weitere Kritik an der Stadtregierung bringen, und zwar dahingehend: Schauen wir uns einmal an, was die Bundesregierung bei den Bundesbediensteten macht. Die Bundesregierung versucht, in Form des natürlichen Abgangs bei den Bundesbediensteten einzusparen. Das ist gut für das Budget. Es ist sicherlich auch gut für eine effiziente Verwaltung. Ich glaube auch, dass im Bereich der Gemeinde Wien die Beamten viel und gut arbeiten, aber in vielen Bereichen oder in einigen Bereichen sicher nicht effizient und die Gemeinde Wien im Gegensatz zur Bundesebene nicht in der Lage ist oder nicht gewillt ist, diese Effizienz dementsprechend umzusetzen und dadurch auch Einsparungen anzubringen, und ... (Abg Mag Sonja Wehsely: Also, die Beamten sind schuld! - Abg Christian Oxonitsch, auf die Galerie zeigend: Das ist aber nett, dass Sie das jetzt sagen!) Da können die Beamten nichts dafür. Da können die Beamten überhaupt nichts dafür, wenn nicht effizient gearbeitet wird. Das sind politische Vorgaben, Herr Kollege (Abg Kurt Wagner: Und was sagen Sie zu den politischen Vorstellungen der Frau Vizekanzler? Zur Frühpensionierung?), und daher brauchen wir derzeit über die Beamten überhaupt nicht ... (Abg Mag Sonja Wehsely: Die Frühpensionierungen bei den Beamten! - Abg Kurt Wagner: Was sagen Sie dazu, wenn die Frau Vizekanzler die Beamten in Frühpension schickt? Das würde mich interessieren, was Sie dazu sagen!)

 

Ich glaube ganz fest, sehr geehrte Damen und Herren, dass derartige Gehaltserhöhungen ... (Abg Kurt Wagner: Was die Frau Vizekanzler mit den Frühpensionierungen vorhat, was sagen Sie dazu?) Wir können natürlich dementsprechend derartige ...

 

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