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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 64

 

sehr hoch schätzen. Daher unsere Kritik an diesem Vorschlag. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Noch einige tatsächliche Berichtigungen. (Abg Christian Oxonitsch: Ein Wettlauf um tatsächliche Berichtigungen!) Herr Abg Dipl Ing Margulies, ich erteile Ihnen das Wort.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss insofern tatsächlich berichtigen, als es im grünen Gemeinderatsklub - obwohl ich es nicht als Schimpfwort betrachte - keine Kommunisten gibt. (Abg Kurth-Bodo Blind: Na, was denn?) Es ist so, dass es innerhalb der Grünen möglicherweise vereinzelt Personen gibt, die früher bei der Kommunistischen Partei waren, doch da hat selbst die Sozialdemokratie einen recht traditionellen Ursprung. Aber eines ist klar: Innerhalb der Freiheitlichen Partei gibt es mit Abstand mehr Neo- und Postfaschisten, als es innerhalb der Grünen Kommunisten gibt! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Eine Ungeheuerlichkeit, diese Aussage!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster hat sich Herr Abg Dr Tschirf zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben schon einiges vom Kollegen Kreißl in diesem Hause gehört, aber das war wirklich unglaublich! Man muss sich vorstellen, auf Bundesebene gibt Vizekanzlerin Riess-Passer der GÖD kaum Termine und nur das wirklich engagierte Auftreten von Fritz Neugebauer ermöglichte es (Abg Kurt Wagner: Ist das engagiert?), dass man sehr wohl gute Ergebnisse herausgebracht hat. (Abg Kurt Wagner: Ungute Ergebnisse!) Wenn man sich ansieht, was die GÖD, gerade unter Fritz Neugebauer, in den letzten Jahren an Veränderungen für die Bediensteten, gerade auch für die Bediensteten, die niedriger entlohnt sind, etwa im Vertragsbedienstetenbereich, wo ein völlig neues Schema gekommen ist, wie überhaupt im Besoldungsreformbereich herausgeholt hat, ist das einfach unrichtig, was Kollege Kreißl gesagt hat und das kann man so nicht stehen lassen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Kurt Wagner: Das müssen Sie sich untereinander ausmachen!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Hundstorfer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin Herrn Abg Kreißl wirklich sehr dankbar, dass ich die Gelegenheit habe, nach ihm zu sprechen (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das glaube ich!), weil das war - ich sage es jetzt nicht volkstümlich - eine Verdrehung der Welt, eine Verdrehung von Tatsachen, ein krampfhafter Versuch, sich den Bediensteten anzubiedern! Anders kann ich das nicht darstellen, was Sie hier tun! (Abg Mag Hilmar Kabas: Wir brauchen uns nicht anzubiedern! Das machen höchstens Sie!) Auf Bundesebene stellt sich eine Frau Vizekanzlerin hin und sagt ganz locker, Biennien, haut euch über die Häuser, abschaffen. Auf Bundesebene stellt sich ein Herr Prinzhorn hin und sagt, kommunale öffentliche Dienstleistungen verkaufen, weg mit den Jobs. Auf Bundesebene stellt sich eine Freiheitliche Partei hin und sagt, 15 000 Jobs müssen weg. Das heißt in Wahrheit, 15 000 junge Menschen - Herr Kreißl, auch Ihre Kinder, auch meine Tochter - haben diesen Zugang zum Arbeitsmarkt nicht mehr. Das müssen Sie verantworten! Diese 15 000 Jobs sind weg! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Michael Kreißl: Das ist doch ungeheuerlich!)

 

Sie stellen sich hier hin und sagen, der arme Wiener Gemeindebedienstete ist unterjocht, der braucht mehr. (Abg Michael Kreißl: Der ist vom Hundstorfer unterjocht!) Sehr geehrter Herr Kreißl, wo waren Ihre Worte auf Bundesebene? Wo war Ihre Kollegialität für die Landesbediensteten vom Bodensee bis zum Neusiedler See? Wo war Ihre Kollegialität bei den Polizisten und Gendarmen, die alle nur mit 0,8 Prozentpunkten in diesem Jahr das Auslangen finden müssen? (Abg Michael Kreißl: Gehen Sie endlich auf die sachliche Ebene!) Die Kollegialität bei Ihnen war Null! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Michael Kreißl: Achten Sie auf Ihren Blutdruck und Ihr Herz!)

 

Um meinen Blutdruck brauchen Sie sich nicht zu kümmern, der ist wie immer 140 zu 90. Der ist immer stabil. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ich würde das Messgerät bald prüfen lassen!) Meine Pumpe ist auch in Ordnung. Sie ist dank der Wiener Medizin erst vor vier Wochen gecheckt worden. Es ist alles okay. (Abg Mag Helmut Kowarik: Ich hoffe, in der Hera!) Nein, ich darf Sie beruhigen, im wahrscheinlich kleinsten, schönsten Spital Wiens, im AKH.

 

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei! Was Sie hier betreiben, ist wirklich die billigste Wahlkampfpolemik, die man sich nur vorstellen kann! Es ist gar keine Frage, dass natürlich Sockelbeträge ein Instrumentarium der Gewerkschaften sind, das wir auch von Zeit zu Zeit anwenden. Es gab auch in diesem Hause im Laufe der letzten 40 Jahre schon genügend Lohnabschlüsse, die hier beschlossen worden sind, wo das Instrumentarium der Sockelbeträge angewendet wurde. Es gab aber so etwas in diesem Haus noch nie, dass die Autonomie der Gewerkschaften von allen drei Oppositionsparteien komplett auf die Seite geschoben wird, dass in Wahrheit das, was die Gewerkschaften gegenüber ihren Mitgliedern zu verantworten haben, überhaupt kein Thema mehr ist. Abschaffen, weg damit! Sagen Sie doch die Wahrheit! Herr Kreißl, sagen Sie doch die Wahrheit! Starke autonome Gewerkschaften sind der Freiheitlichen Partei ein Dorn im Auge! Weg damit! Das ist die Wahrheit! Sagen Sie doch die Wahrheit, dass diese Bundesregierung alles auf die Betriebsebene herunterbrechen will! Sagen Sie die Wahrheit, dass unter anderem die Freiheitliche Partei gemeinsam mit der ÖVP alles auf Betriebsebene herunterbrechen will! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Steigen wir da ein bisschen bei der Wahrheit ein. Was heißt denn das, zum Beispiel auf Betriebsebene

 

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