«  1  »

 

Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 64

 

(Abg Kurt Wagner: Was sagen Sie dazu?) Melden Sie sich zu Wort nachher und sagen Sie das, was Sie sagen wollen dann, wenn Sie eine Wortmeldung von sich geben.

 

Derartige Gehaltserhöhungen könnten wir höchstwahrscheinlich bei einigem guten Willen auch in Form des natürlichen Abgangs dementsprechend so konstituieren, dass es ein Nullsummenspiel in den nächsten Jahren wird. Ich verstehe zwar vollkommen, dass jetzt wieder kommen wird, dass beispielsweise das Meldewesen und dergleichen seitens des Bundes an die Gemeinde übertragen worden ist. Das sind allerdings für mich keine Argumente, weil das zusätzliche Beamte im Bereich der Gemeinde Wien sicherlich nicht rechtfertigt.

 

Ich möchte allerdings auch noch auf die ÖVP eingehen und zwar dahingehend, dass ich mit großem Interesse verfolgt habe, wie der ÖAAB Kritik an Landesparteiobmann Görg geübt hat, weil es das bekannte Spielchen ist, was sich auch immer im Bund abspielt, und zwar die Argumentation. Die Argumentation der Kritik muss man sich nämlich auf der Zunge zergehen lassen: Dass man in einem Wahljahr nicht gegen eine Gehaltserhöhung sein kann. Diese Argumentation ist zwar sehr interessant, aber ich kann nur den guten Rat geben: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

 

Vielleicht sind diese politischen Überlegungen, wenn man sie schon hat, nur bei der ÖVP gegeben. Ich glaube, dass man das Schicksal besonders der kleinen Bediensteten in diesem Land nicht an irgendwelche Wahltermine anhängen sollte und ich glaube auch, wenn man kurz vor der PV-Wahl erklärt, wir wollen zwar eine größere Gehaltserhöhung vom ÖAAB, weil nämlich in den nächsten drei Monaten PV-Wahlen anstehen, dass das dann zwar sehr hübsch ist, aber das ist die typische Geschichte, wie es sich beim Bund, nämlich bei der GÖD, immer abspielt. Das hat mir sogar einmal der Vorgänger vom jetzigen Neugebauer, nämlich der Herr Dohr, erklärt, wie das so rennt: "Na weißt eh, wie das so rennt. Drei Jahre machen wir nichts und geben nach und im vierten Jahr vor der Wahl, das haben wir uns vorher schon ausgemacht, da geben wir dann 3 Prozent oder 4 Prozent dazu und dann ist die Sache wieder in Ordnung." - Ich glaube grundsätzlich, dass das vielleicht vor 30 oder 40 Jahren so hineingegangen ist, dass aber sicherlich die Bediensteten bei der Gemeinde Wien nicht so dumm sind, wie sich der ÖAAB dies wünscht.

 

Ich möchte jetzt noch ganz kurz zu den Spitalsärzten und zu dieser Diskussion darüber kommen. Ich habe mit großem Interesse festgestellt, dass sich die GRÜNEN plötzlich zur Verteidigung der Privatspitäler und faktisch des Kapitalismus aufmachen, und zwar dahingehend, weil ja ehemalige Kommunisten in den Reihen der GRÜNEN zu finden sind oder vielleicht noch immer mit diesem Gedankengut Behaftete. Ich muss ehrlich sagen, meine Trauer über die Wünsche der GRÜNEN haltet sich wirklich in Grenzen. (Abg Mag Christoph Chorherr: Na, Gott sei Dank! Sonst hätten wir ein Problem!)

 

Eines muss man dazusagen, und zwar dass bei aller Kritik, die man anbringen kann, die Qualität der öffentlichen Spitäler sicherlich bei weitem nicht so schlecht ist, wie dieses Horrorszenario von den GRÜNEN dargestellt wird. Ich möchte eines dazusagen. Ich bin sicherlich ein davon Betroffener mit zwei relativ kranken Elternteilen, die seit 15 Jahren laufend im Wilhelminenspital behandelt werden, wo keiner eine Ahnung hat, dass ich der Herr Kreißl bin und dort vielleicht eine gewisse Goodwilltour gegeben ist. Was dort für meine Eltern geleistet wird und nicht nur für meine Eltern, sondern für alle anderen Patienten auch, ist wirklich eine tadellose Sache.

 

Ich finde es grundsätzlich auch in Ordnung, dass wir diesen Regelungen zustimmen, nämlich dass die Spitalsärzte keine privaten Praxen haben dürfen. Und dieses positive Anreizsystem ist, wie es die GRÜNEN fordern, in den öffentlichen Spitälern teilweise schon durchgesetzt und wird auch in den öffentlichen Spitälern umgesetzt. Ich glaube, dass durch diese gesetzliche Grundlage, die wir heute beschließen, auch die freie Wahl des Patienten gewährleistet bleibt, dass er sich nämlich in ein anderes Spital, wenn er es unbedingt wünscht, begeben kann und seinen Arzt mitnehmen kann. Ich glaube, erstens einmal ist dieses Gesetz dahingehend, dass wir eine Regelung schaffen, die in allen übrigen Bundesländern ohnehin schon üblich ist und zweitens glaube ich, wie gesagt, dass die Qualität der Wiener Spitäler sicher eine gute ist und dass wir da beruhigt diesem Gesetz zustimmen können.

 

Zum Abschluss möchte ich nochmals ersuchen, auf die Gehaltserhöhung zurückzukommen, und dass im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit unserem Antrag bezüglich Sockelbetrag zugestimmt wird und dadurch gewährleistet wird, dass die sozial bedürftigeren Bediensteten ein bisschen besser gestellt werden, als die Großverdiener, die wir im Gegensatz zum Bund in dieser Stadt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich erteile Frau Abg Pilz zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. (Abg Michael Kreißl: Will sie sich jetzt selbst berichtigen?)

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Das ist nicht die tatsächliche Berichtigung, wie Sie meinen. Ich mache eine andere tatsächliche Berichtigung. Herr Kollege Kreißl, zur Sachlichkeit, zur Polemik will ich gar nichts sagen! (Abg Michael Kreißl: Die Polemik machen Sie selber!) Das ist offensichtlich die FPÖ-Verdrehungspolitik!

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich berichtige sachlich. Ich habe mitnichten zur Verteidigung der Privatspitäler als ein Ort, wohin öffentliche Gelder abfließen, aufgefordert. (Abg Mag Hilmar Kabas: Das ist ja nichts Ehrenrühriges!) - Tun Sie Ihren Kollegen nachher beschimpfen, weil der hat gefunden, dass das ehrenrührig wäre! - Wir sind im Gegenteil dafür, dass das Unternehmen Krankenanstaltenverbund als Wirtschaftsunternehmen erfolgreich geführt wird, dass das Geld im Unternehmen bleibt, nicht abfließt und dass die Wirtschaftlichkeit durch gesetzliche Maßnahmen gestützt wird. So wie es jetzt ist, dieser Persilschein, was den Patientenwunsch in der Konkurrenzklausel betrifft, sorgt dafür, dass Geld nach außen abfließt, das im Unternehmen Krankenanstaltenverbund verbleiben sollte, das wir

 

«  1  »