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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 64

 

abzuschließen, würden wir uns wünschen. Dazu brauchen wir keinen Antrag, weil wenn Sie wollen, werden Sie das tun. Ich hoffe sehr, dass Sie das für die Bediensteten, die weniger verdienen, tun. Tun Sie es auch mit Sockelbeträgen in diesen Bereichen, dann haben wirklich alle etwas davon, weil die ÖVP - jetzt muss ich schauen, ob das der ÖVP-Antrag oder der FPÖ-Antrag ist, nein, das ist der ÖVP-Antrag mit den Sockelbeträgen - hat überhaupt noch nicht den Sinn der Sockelbeträge verstanden. (Abg Walter Strobl: Aber der Margulies!) - Ja, anscheinend schon!

 

2,2 Prozent bis zu einem Bruttobezug von 2 000 EUR. Das heißt ,bei 1 000 EUR 22 EUR, bei 2 000 EUR 44 EUR Erhöhung. Das heißt, Sie wollen, dass die kleinen Einkommen nur ganz gering erhöht werden. (Abg Dr Matthias Tschirf: Nein, das stimmt nicht!) Dass die 2,2 Prozent unter der Inflationsrate liegen, wissen wir (Abg Dr Matthias Tschirf: Wer sagt das?), genauso wie sie unter der letztjährigen Inflationsrate sind. 2,7 Prozent hat das Zentralamt veröffentlich. Sie können natürlich die Daten anzweifeln, Sie können es aber auch nachlesen. Ich würde Ihnen einfach empfehlen, dass Sie das tun. (Abg Walter Strobl: 2,7 Prozent sind die Jahresinflation!) Das Gehalt wird auch nur einmal im Jahr ausgemacht und dann muss man damit leben, egal ob die Inflationsrate im Jänner oder im Dezember am höchsten ist. (Abg Walter Strobl: Genau!) Das heißt, Sie wollen jedenfalls Sockelbeträge für alle, die darüber sind, aber nicht für die Untersten, wo es gerade notwendig wäre, weil da macht die prozentuelle Lohnerhöhung, ob es 2 Prozent oder 2,2 Prozent sind, bei 1 000 EUR nicht wirklich einen riesigen Unterschied aus, während Sockelbeträge gerade dort den Unterschied ausmachen. Aber Sie haben das anscheinend nicht verstanden! (Abg Walter Strobl: Sie können ja mehr verlangen! Wir halten Sie nicht davon ab!)

 

In dem Sinne - als letzten Punkt - glaube ich, sollte der Kollege Hundstorfer nicht so billigen Populismus verwenden und sagen: "Sie haben damals nie etwas gesagt und Sie sind nicht in der Gewerkschaft." Sie wissen genau, dass es gerade innerhalb der Grünen immer so war, dass wir dieses Multifunktionärstum abgelehnt haben, dort in der Kammer und da als Gemeinderat beziehungsweise Landtagsabgeordneter oder auch als Nationalratsabgeordneter zu sitzen, weil dann ist man wahrscheinlich der Diener von drei oder vier Herren.

 

Ich habe mich dafür entschieden, innerhalb der Grünen zunächst als Bezirksrat, innerhalb der Grünen als Geschäftsführer und jetzt als Gemeinderat zu agieren. (Abg Christian Oxonitsch: Da haben Sie wenigstens ein organisatorisches Prinzip gehabt!) Ich bin Gewerkschaftsmitglied und habe mich immer dafür interessiert, aber ich will selber nicht - das sage ich ganz ehrlich - in diese Doppelfunktion kommen, wo mir meine Gewerkschaft eigentlich etwas anderes sagt, als mir meine Partei sagen würde, wo ich im Nationalrat oder im Gemeinderat sitze. Darum geht es! (Abg Franz Ekkamp: Sie kommen eh nicht in die Verlegenheit! Sie kommen eh nicht in eine leitende Funktion!) Darüber, glaube ich, sollten Sie ein bisschen nachdenken, weil es doch einige Leute von Ihnen gibt, die viele dieser Funktionen innehaben.

 

Vielleicht noch ein letzter Satz, weil gekommen ist, dass wir für das kommende Jahr, für die zu erwartende Inflationsrate, verhandeln. Ich habe zwar nicht immer alles verfolgt, aber die unterschiedlichen Lohnabschlüsse und vor allem die Argumentation der Arbeitgeber und wie dann die Arbeitnehmervertreter darauf reagiert haben, habe ich mir schon immer angeschaut. War die Jahresinflation des Vorjahres hoch, war die Argumentation der Arbeitgeber: "Das, was wir jetzt zu verhandeln haben, ist die zu erwartende Inflation." War die Inflationsrate des Vorjahres niedrig, haben die Arbeitgeber gesagt: "Die Inflationsrate war so niedrig, das heißt, wenn es darum geht, die Reallohnverluste abzugelten, dann nehmen wir die letztjährige Inflationsrate als Basis." Und jedes Mal hat sich die Gewerkschaft in den letzten Jahren dieser Argumentation angeschlossen.

 

Es geht nicht an, dass man immer hin- und herspringt. Vor allem sind jetzt nicht nur die Bediensteten der Wiener Verkehrsbetriebe, sondern genauso die Lehrer betroffen. Schauen wir uns die Pflichtschullehrer an, die in Wirklichkeit in den letzten drei Jahren keine Reallohnerhöhung gehabt haben. Ich gebe zu, dass vieles, das auf Wien und vor allem auf die Beschäftigten in Wien zukommt, von dieser Bundesregierung verursacht worden ist, aber es war - um ein bisschen weiter zurückzuspringen - nicht die blau-schwarze Bundesregierung, die das erste Belastungspaket beschlossen hat, es war nicht die blau-schwarze Bundesregierung, die das zweite Belastungspaket beschlossen hat und es ist auch nicht die blau-schwarze Bundesregierung, die Wien dazu gezwungen hat, den Stabilitätspakt und damit in Wien einen Budgetüberschuss von 3 Prozent mitzutragen, sondern den Stabilitätspakt hat Wien selbst entschieden. Das hat die Sozialdemokratie entschieden, dass Wien das macht!

 

In diesem Sinne würde ich Sie abschließend ersuchen, heute die Besoldungsordnung zu beschließen, aber nachher zumindest für die niedrigen und mittleren Gehälter nachzuverhandeln, dass es zumindest auf dieser Ebene zu einer Abgeltung der Inflationsrate kommt.

 

Noch ein letztes Wort zum formalen Vorgehen: Wir werden in erster Lesung einigen Teilen dieses Gesetzes, unter anderem der Besoldungsreform, zustimmen, andere ablehnen. In der zweiten Lesung bleibt uns nichts anderes übrig, als das ganze Gesetzespaket abzulehnen, weil es leider so ist, dass alle Vorschläge, obwohl sie unterschiedlichster Natur sind, in einem abgestimmt werden müssen. Ich denke, das sollten wir in Zukunft ändern, das Gleichbehandlungsgesetz, die Besoldungsreform und die Ärztedienstordnung zusammen in einen Vorschlag zu mischen. Ich ersuche Sie, das in Hinkunft zu unterlassen! In der ersten Lesung werden wir unsere Zustimmung zu den einzelnen Punkten signalisieren. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu einer tatsächlichen

 

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