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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 64

 

Berichtigung hat sich Herr Abg Dr Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort - 3 Minuten.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich brauche die 3 Minuten nicht.

 

Der Vorredner hat davon gesprochen, dass ich von irgendwelchen Anpassungen geredet hätte, die es nicht gibt. Ich lese vor: "Gehaltsabkommen vom 14.10.2000". Auf Bundesebene heißt es hier klar und deutlich, dass zum 1.1.2003 eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflation für 2002 und eine sich daraus ergebende Anpassung erfolgt.

 

Ich gebe Ihnen gerne dieses Exemplar, Herr Margulies, nehmen Sie es mit, damit Sie wissen, wie die Wahrheit lautet! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Pfeiffer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Volkspartei hat einen Antrag eingebracht, der vermutlich von Ihnen - einige haben es schon gesagt - abgelehnt werden wird. Es handelt sich um einen Antrag, der weder so wahlkampfstimmungsmäßig ist, dass ich nur mehr verlange, noch auf der anderen Seite so ist, dass die Mittel dieser Stadt, in Zeiten wo gespart werden muss, über Gebühr strapaziert werden. Es ist ein Antrag, der sowohl soziale Ausgewogenheit auf der einen Seite, als auch sparsame Verwendung der Mittel auf der anderen Seite verfolgt.

 

Wir wissen sehr wohl, dass dazu noch Nachverhandlungen notwendig sind, will man diesen Kriterien Rechnung tragen. Aus diesem Grunde bringe ich den Antrag laut Geschäftsordnung, § 30c Abs. 8 und 9, ein, das Geschäftsstück, so wie es ist, zurückzustellen und an den Ausschuss zurückzuverweisen. (Abg Josefa Tomsik: Darüber werden aber die Bediensteten nicht begeistert sein, Herr Pfeiffer!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie erhöhen die Tarife, Sie erhöhen die Deckungsbeiträge für notwendige Institute der Daseinsvorsorge - wir haben heute am Vormittag darüber gesprochen - und treffen damit auf jeden Fall die schwachen Einkommen, das ist ganz klar, ob es der öffentliche Personennahverkehr ist, die Müllgebühren oder die Bäder und viele Dinge mehr sind, wie jetzt schon abzusehen ist. Das ist nichts, womit Sie den Generaldirektoren oder den Obersenatsräten schaden. Sie schaden mit diesen Tariferhöhungen und Deckungsbeitragsanhebungen überwiegend und vornehmlich den kleinen Einkommensbeziehern. Daher ist es gerechtfertigt und sinnvoll, diesmal eine etwas umverteilte Gehaltserhöhung zu bringen, und das war unser Antrag.

 

Wir haben auf der anderen Seite die Verantwortung so weit getragen, dass wir sagen, wir können nicht einfach nur fordern, denn da wären wir nicht besser als Sie. Die letzten 30 Jahre in der Bundesregierung bestanden darin, zu fordern und dann den Nachkommen die Schulden zu überlassen. So sind wir nicht. Daher sind wir - das ist wichtig - für eine Deckelung. (Abg Josefa Tomsik: Wie viele Jahre war die ÖVP in der Bundesregierung dabei?) Mein Gott, irgendjemand findet sich immer wieder - wahrscheinlich waren Sie das letzte Mal draußen und nicht herinnen, liebe Frau Kollegin Tomsik -, der mir dieses Stichwort gibt.

 

Natürlich waren wir eine Zeit lang dabei, aber schon im Jahr 1995 hat Schüssel dieses Budget nicht mehr unterschrieben. Wir haben deswegen sofort Neuwahlen gehabt und wäre damals nicht der Lügenbrief vom Herrn Vranitzky gewesen, dann hätten wir jetzt nicht so viele Schulden aufzuholen, als die weiteren vier Jahre, die wir mit Ihnen in der Koalition haben sein müssen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Warum haben wir dann jetzt 70 Milliarden Schulden? Warum steigt der Schuldenstand?) Hervorragend geben Sie mir dieses Stichwort immer wieder.

 

Unser heutiger Bundeskanzler hat damals dieses Schuldenbudget, das Sie entworfen haben, nicht unterschrieben und es wurden Neuwahlen im Jahr 1996 ausgeschrieben. (Abg Christian Oxonitsch: Kollege Pfeiffer, warum steigt das Defizit?) Sie können uns nicht immer vorhalten, dass wir da nur zugehalten haben. Unsere Ressorts haben in dieser Zeit - das muss ich Ihnen klar und deutlich sagen - Einsparungen vorgenommen, während Ihre Ressorts damals über Gebühr Schulden gemacht haben! So schaut die Wahrheit aus! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Warum haben wir nach zwei Jahren blau-schwarzer Regierung mehr Schulden als zuvor? 70 Milliarden Schulden!))

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie treffen durch die Tariferhöhungen nicht nur die Kleinen auf der einen Seite (Abg Christian Oxonitsch: Warum haben wir so viele Schulden?), sondern mit Ihrer berühmten sozialistischen Gießkanne schauen Sie auch noch darauf, dass die hohen Einkommen eine noch höhere absolute Einkommenssteigerung haben! (Abg Christian Oxonitsch: Warum haben wir jetzt einen höheren Schuldenstand?) Das, meine Damen und Herren, ist in Zeiten, wo wir sparen müssen, absolut nicht gerechtfertigt! (Abg Josefa Tomsik: So weit ist es gekommen!) Ich bin sehr dagegen, dass immer nur die kleinen Einkommen erhöht werden und die großen nicht. (Abg Josefa Tomsik: So wie beim Kindergeld!) - Frau Kollegin, kommen Sie heraus, sagen Sie es da, Sie müssen nicht ununterbrochen hineinreden! - Dafür, dass immer nur die großen Einkommen gut gesteigert werden, sind wir sicher nicht. Aber in Zeiten, wo gespart werden muss, wo die gesamte Bevölkerung spart, wo jeder etwas beizutragen hat, von den Pensionisten angefangen bis zu den Studenten, in diesen Zeiten, die höchsten Gehälter um 2 000, 3 000 oder 4 000 S im Monat zu erhöhen, ist ungerechtfertigt! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Kurt Wagner: Was ist mit den hohen Abfertigungen, die zu zahlen sind, weil Sie die Leute in Pension schicken?)

 

So einem Gesetz können wir nicht zustimmen! (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Kollege Pfeiffer!)

 

Herr Kollege Margulies, Sie kommen schon noch

 

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