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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 64

 

(Abg Dr Herbert Madejski: ... genieren!)

 

Die BAWAG ist noch immer zu 54 Prozent im Besitz des ÖGB. (Abg Mag Thomas Reindl: Die ist aber ein privatrechtliches Unternehmen, die BAWAG! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Elsner ist noch immer jemand, der sagt, er ist ein Sozialdemokrat. Das finden Sie alles in Ordnung, jetzt hört man wieder die Zwischenrufe: Es ist alles okay, wenn einer von uns - in dem Fall einer von Ihnen, einer von der SPÖ - einen Pensionsanspruch kassiert, der 50 Millionen S wert ist. Da fällt Ihnen nichts Besseres ein, als zu sagen, das ist eh okay! Herr Elsner selbst sagt natürlich, das ist okay, das ist in der Privatwirtschaft auch so.

 

Ich weiß, dass in diesem Land die Politik von ÖVP-Millionär Bartenstein und FPÖ-Millionär Prinzhorn gemacht wird, das ist mir schon klar. Aber genau das missfällt den GRÜNEN! Was fällt der Sozialdemokratie bei den Zwischenrufen ein? - Das ist alles in Ordnung! Privatwirtschaftlich geführt! Das macht doch nichts, wenn einer von uns 3,6 Millionen EUR kassiert, in acht Jahren eine Abfertigung von vielleicht noch einmal 1 Million EUR bekommt und vorher jeden Monat einiges verdient hat - ich weiß es nicht, vielleicht 200 000 oder 300 000 S brutto, keine Ahnung. Sie sagen mir: Das ist in Ordnung! (Abg Michael Kreißl: Aber der Herr Margulies hat sich zuerst aufgeregt, dass wir uns über hohe Gehälter aufregen!)

 

Ich bin in den Siebzigerjahren aufgewachsen. Als ich angefangen habe, politisch zu denken, waren es sehr viele Skandale, die die SPÖ umrankt haben, und es sind in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer mehr geworden. Ich bin ein Jahrgang 1963. Da hat man das "profil" gelesen und im Wochentakt hat man gelesen, was irgendein SPÖ-Funktionär irgendwo "abcasht". Gelernt haben Sie herzlich wenig daraus, das muss ich schon sagen! Nicht, dass die ÖVP oder die FPÖ irgendetwas begriffen haben - und es ist auch eine Zumutung, dass sie nachher hergehen können, die Sozialdemokratie angreifen können und sich genüsslich über diesen Fall stürzen -, aber Tatsache bleibt, dass Sie in dem Bereich überhaupt nichts machen. Die SPÖ Wien - und auch die SPÖ im Bund - versagt in diesem Punkt, sagt gar nichts, stellt sich mit Mühe und Not und völlig zu Recht vor Herrn Harwanegg und sagt: Wir werden ihn nicht ausliefern, es geht nicht, dass ein Personalvertreter so attackiert wird.

 

Das geht auch wirklich nicht, aber das ist zu wenig. Eigentlich müssten Sie hergehen und etwas anderes tun, nicht wie Herr Sallmutter von der GPA nur sagen, dass das eigentlich ein Wahnsinn ist. Ich zitiere jetzt nicht, sondern ich übersetze, was er in einem Interview gesagt hat: Das ist eigentlich ein Wahnsinn, was sich Herr Elsner da gegönnt hat. - Gleichzeitig sitzt ein GPA-Kapitalvertreter in dem Aufsichtsrat und stimmt dieser Pensionsregelung zu!

 

Nach außen hin kommt jemand wie Herr Sallmutter und sagt völlig zu Recht, dass das nicht geht, aber nach innen hin macht die SPÖ - die Abgeordneten der SPÖ, die Gewerkschaften der SPÖ und ihre Vertreter und Vertreterinnen in diesem Gremium - nichts anderes als abnicken, wenn einer von Ihnen aufzeigt und sagt: Ich hätte gerne die Pension nicht irgendwann ausgezahlt, sondern gebt sie mir vor dem 31.12.2000! Das war damals der Stichtag. Gebt sie mir noch vor dem 31.12.2000 - und warum? - Dann spare ich mir 1 Million EUR - 12,5 Millionen S, ich habe gerundet - bei der Steuer! Das war nämlich der einzige Grund für die vorzeitige Auszahlung.

 

Jetzt werden Sie mir wieder sagen, rechtlich ist alles gedeckt. Aber ob es eine moralische Verantwortung für die Sozialdemokratie gibt, ist dabei die Frage, und nicht, ob es rechtlich gedeckt ist! (Abg Johann Driemer: Die moralische Verpflichtung gilt für jeden!) Eine moralische Verpflichtung hätten Sie auch in dieser Frage. Kein einziger Gewerkschaftsvertreter in dem Aufsichtsrat - es wurde ja einstimmig beschlossen - hat irgendetwas dazu gesagt! Dort sitzen mehrere Leute mit SPÖ-Parteibüchern drinnen, aber niemand, der bei den GRÜNEN in einer Mitgliederliste auftaucht. Das ist Ihre Verantwortung, das ist Ihre Politik!

 

Es wird dies nicht der letzte Fall sein und das stimmt mich besonders traurig. Ich bin nämlich seit geraumer Zeit ebenfalls Gewerkschaftsmitglied und zahle den Höchstbeitrag, obwohl ich als Abgeordneter keinen mehr zahlen müsste. Es stimmt mich traurig, dass die Gewerkschaft in dem Land bei vielen Leuten einen so schlechten Ruf bekommen hat. Das hängt genau mit solchen Fällen zusammen.

 

Dafür kann Herr Harwanegg gar nichts, weil er genau das getan hat, was er dort hat tun müssen. Er hat aufgezeigt, dass die Zusammenführung von BAWAG und PSK nicht für alle Bediensteten ein Riesenvorteil ist, sondern leider Gottes manch einen der Angestellten und der Arbeiter dort Geld und Sozialleistungen kosten kann. Er hat seinen Job dort richtig gemacht. Sie werden sich natürlich auf das berufen, was Herr Harwanegg dort geleistet hat, und werden so tun, als ob Sie mit dem anderen nichts zu tun hätten.

 

Das sind 50 Millionen S, und es sind nicht die letzten 50 Millionen, über die wir lesen werden. Wir werden wieder irgendwo lesen über irgendeinen, der der Sozialdemokratie nahe steht oder als Parteimitglied dazugehört, der in seine Funktion unter anderem gekommen ist, weil er ein Parteibuch hatte. Es ist immerhin lange so gewesen, dass man alles zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt hat. Jetzt teilen wir auch noch zwischen Blau und Schwarz auf.

 

Was bleibt, ist, dass Sie hier eine ganze Menge Geld ausgegeben haben. Ein durchschnittlicher Wiener mit einem durchschnittlichen Einkommen muss 197 Jahre alt werden, bis er das verdient hat, was hier als einmaliger Pensionsbetrag ausbezahlt worden ist, noch dazu bei Umgehung der Steuer. Rechtlich einwandfrei, na sicher - ich habe auch einen Steuerberater! So etwas ist moralisch so verwerflich, dass ich meinem Steuerberater sagen würde, das ist nicht in Ordnung. Das hätte Herr Elsner sich leisten können, weil er dank der Sozialdemokratie und der Politik der Sozialdemokratie ja auch vorher

 

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