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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 53

 

Also, ab diesem Zeitpunkt war Handlungsbedarf insofern gegeben, als der Magistratsdirektor in Absprache mit mir der MA 2 die Kontrollamtsakten zugeleitet hat, mit dem Hinweis, die dienstrechtliche Relevanz zu überprüfen. Zu diesem Zeitpunkt war die Pensionierung des Obersenatsrats bereits eingeleitet.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. - Wir kommen zur zweiten Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg Mag Gerstl gestellt. - Bitte.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe mir bei dieser Anfragebeantwortung eigentlich erwartet, dass Sie in irgendeiner Weise vielleicht auf die Zuständigkeit eingehen werden, welche Zuständigkeit Sie disziplinarrechtlich gegenüber dem Bediensteten haben und welche Zuständigkeit vielleicht auch andere Mitglieder der Stadtregierung haben. Sie haben es so geschildert, als wenn Sie alleine die Verantwortung hätten.

 

Ich frage Sie daher, ob Sie, nachdem die Kontrollamtsberichte vorgelegen sind, alleine mit dem Bediensteten die Gespräche geführt haben und ihn dazu überredet haben oder mit ihm darüber gesprochen haben, ob er vorzeitig in den Ruhestand tritt, oder ob Sie diese Gespräche auch mit dem Bürgermeister und vielleicht mit dem Magistratsdirektor geführt haben, um nach Vorliegen des ersten Kontrollamtsberichts, also des Rohentwurfs, über die Konsequenzen zu sprechen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Also zunächst einmal: Ich habe eigentlich nicht die Absicht, jedes Gespräch, das ich mit einem meiner Abteilungsleiter geführt habe, hier dokumentarisch aufzulisten.

 

Zum Zweiten: Ich sehe natürlich die Verantwortung als amtsführender Stadtrat weiter gehend, als mich auf die fachlichen Fragen zu konzentrieren, sondern es obliegt mir natürlich auch, mich mit den dienstrechtlichen und den disziplinarrechtlichen Fragen zu beschäftigen. Dass ich das immer nur in Übereinstimmung mit dem Magistratsdirektor tun kann, liegt wohl auf der Hand, und das ist natürlich auch erfolgt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur dritten Zusatzfrage: Herr Abg Dr Serles, bitte.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Der inzwischen pensionierte Leiter der MA 21 B, das ist derjenige Mann, der für diese ganzen rechtswidrigen Widmungsakte, die das Kontrollamt zu Recht kritisiert hat, die Verantwortung trägt, hat in seiner Stellungnahme zu den kritischen Berichten des Kontrollamts festgestellt, dass derartige Vorgangsweisen anderen Beamten im Haus und auch den politischen Entscheidungsträgern bekannt geworden sein sollen.

 

Es wird Aufgabe der Untersuchungskommission sein, die politische Verantwortung zu klären. Mich interessiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt, gegen welche Beamte disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet worden sind.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Die Frage ist in merkwürdiger Weise unpräzise. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, gegen welche Beamte zurzeit dienstrechtliche Verfahren laufen. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich in der vorigen Anfragebeantwortung schon getan habe: dass die MA 2, die dafür zuständig ist, solche Verfahren einzuleiten, sämtliche Kontrollamtsakten dazu vorliegen hat.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur vierten Zusatzfrage: Herr Abg Mag Chorherr, bitte.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Eine Ihrer Antworten motiviert mich jetzt zu meiner letzten Zusatzfrage: Sie haben gesagt, was hätten denn wir gemacht, wenn so etwas gewesen wäre bei einem Beamten, der uns nahe gestanden ist. Da wollte ich fragen: In welchem Naheverhältnis stand Herr OSR Vokaun zur Sozialdemokratie? (Heiterkeit bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Zunächst möchte ich, dass im Protokoll dann nachgeschaut wird, was ich tatsächlich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass es sich um einen Beamten handelt, der mir oder der Sozialdemokratie nahe steht, ich habe lediglich darauf hingewiesen, was Sie gesagt hätten. Ich könnte Ihnen ein paar Fälle zitieren, wo zum Beispiel die Entscheidung über eine Bestellung von dem zuständigen Gremium anders gelautet hätte, und dann gerade die Grünen besonders intensiv interveniert haben. Ich sage nicht, welche Einrichtung es ist, Sie wissen ganz genau, worum es sich handelt. Und wenn wir in diesem Fall Kontrollamtsakten gehabt hätten, hätte das an Ihrer Haltung vermutlich mit großer Wahrscheinlichkeit nichts geändert.

 

Zu der ganz konkreten Frage, was das Naheverhältnis von Herrn Dr V. betrifft, so kann ich nur sagen, dass ich da überhaupt keine Recherchen getätigt habe, keine Nachschau gehalten habe, ob er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ist oder Mitglied irgendeiner anderen Partei ist, sondern für mich ist er einer der Mitarbeiter im Magistrat gewesen wie jeder andere auch.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke, Herr Stadtrat. - Damit ist auch die 2. Anfrage erledigt.

 

Die 3. Anfrage (FSP/01064/2002/0001-KVP/LM) wurde von Abg Dr Wolfgang Ulm gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal gerichtet: Haben Sie nach wie vor die Absicht, die Forderung nach einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre aufrechtzuerhalten, obwohl die betroffenen Jugendlichen gegen eine Wahlaltersenkung sind (Studie des Instituts für Politikwissenschaft in Innsbruck an über 2 500 Jugendlichen, Studie des Fessl Instituts an 1 000 Befragten, Jugendstudie des Landes Oberösterreich, Umfrage des AKS Wien, Ergebnis des Jugendlandtags in Niederösterreich) und Jugendpsychologen davor warnen, Jugendliche mit politischer Verantwortung zu belasten?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

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