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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 53

 

kommen können. Das heißt, ich bin eigentlich sehr optimistisch, dass wir in der nächsten oder übernächsten Sitzung - ich will die Debatte jetzt nicht abwürgen, dazu ist sie zu wichtig - abschließend eine Art Punktation vorlegen können, die dann der zuständigen Abteilung überreicht werden kann, damit das Ganze dann auch noch in Gesetzestext gegossen wird. Das ist bei so einer komplexen Materie nicht so einfach, und da müssen wir den Kollegen und Kolleginnen der Abteilung schon auch die Chance geben, das entsprechend seriös zu machen. Dann steht dem üblichen Weg der Gesetzeswerdung nichts mehr entgegen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die vierte Zusatzfrage: Herr Abg Dr Ulm, bitte.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es ist keine Formalkritik der ÖVP, wenn wir Parteipolitik der SPÖ in den Schulen kritisieren, und es ist auch keine Formalkritik der ÖVP, wenn sie kritisiert, dass der Geschäftsführer des Integrationsfonds die politische Hegemonie für die SPÖ verlangt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir werden uns das nicht verbieten lassen, ebenso wenig wie wir eine weiter gehende inhaltliche Kritik und Debatte über die Wahlaltersenkung führen werden.

 

Daher frage ich Sie in diesem Zusammenhang - Sie haben ja auf meine Frage nicht wirklich eine Antwort gegeben, was nämlich das entwicklungspsychologische Moment bei der Wahlaltersenkung betrifft; es gibt Studien, die davor warnen, Jugendliche mit politischer Verantwortung zu belasten -: Haben Sie Studien in Auftrag gegeben, wie sich die Wahlaltersenkung entwicklungspsychologisch auswirkt, oder haben Sie bestehende Studien in Ihre Überlegungen einbezogen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Also, ich will die Diskussion nicht fortführen, die wir gestern im Integrationsfonds hatten über die Frage, wer da auf dem Weg zur Weltherrschaft ist oder nicht und wer Antonio Gramsci gelesen hat oder nicht. Ich bin Ihnen übrigens noch das kleine Büchlein schuldig. Ich glaube, es gibt eine Anfängerversion: Gramsci für Anfänger. Die habe ich sicher noch irgendwo zu Hause. Also, diese Diskussion will ich da jetzt nicht weiterführen.

 

Was ich sehr wohl in dieser Runde sehr deutlich sagen möchte, ist, dass ich jedenfalls nicht dafür eintreten werde, dass Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen unseres Hauses oder von uns unterstützter Organisationen ein Denk-, Politik- und Engagierverbot bekommen. Denn - nur für die, die es nicht wissen - wir haben gestern darüber diskutiert, ob es einem Mitarbeiter, in diesem Fall dem Geschäftsführer des Integrationsfonds, erlaubt sein darf, sich in seiner Privatzeit als Privatperson politisch zu engagieren. Und das ist eigentlich nicht mehr lustig, denn wenn so etwas verlangt wird, dann ist das meiner Meinung nach jenseits dessen, was wir als gute demokratische Gepflogenheiten in diesem Land haben.

 

Und das möchte ich in dieser Runde sehr deutlich sagen: Egal, in welcher Partei, und egal, mit welchen Inhalten, solange sie demokratisch sind, werde ich jedenfalls dafür eintreten, dass alle Menschen in ihrer Privatzeit ihre Meinung sagen dürfen, denn das halte ich für sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Frage der Senkung des Wahlalters - ich habe es vorhin schon gesagt -: Ich glaube, dass man den Jugendlichen die Chance geben muss, ihre Meinung zu sagen, und ich glaube, dass man die Jugendlichen dabei auch unterstützen muss. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, das Wahlalter zu senken und dazu keine entsprechenden Informationsmaßnahmen zu setzen. Selbstverständlich muss man Jugendliche genauso wie alle anderen begleiten, sie unterstützen, ihnen auch die Möglichkeit geben, sie nicht alleine lassen. So wie wir sie in anderen Bereichen nicht alleine lassen und es eine Vielzahl von Maßnahmen gibt, wie wir Jugendliche unterstützen, wenn sie in einer schwierigen Situation sind, so werden wir sie auch unterstützen, wenn sie neue Chancen bekommen.

 

Ich sehe die Senkung des Wahlalters für eine Chance, die sicher mit entsprechenden Informations- und Begleitmaßnahmen unterstützt werden muss, und dann - so glaube ich, ohne hier eine Expertin zu sein - wird das entwicklungspsychologisch für die Jugendlichen absolut möglich, ja, sogar äußerst sinnvoll sein, und deswegen werden wir das auch weiter so vorbereiten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. - Damit ist die 3. Anfrage erledigt.

 

Die 4. Anfrage (FSP/01062/2002/0001-KFP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Wilfried Serles gestellt und ist an den Landeshauptmann gerichtet: Halten Sie legistische Maßnahmen für notwendig, um in Zukunft eigenmächtige Planänderungen des Magistrats nach der öffentlichen Auflage von Flächenwidmungen zu verhindern?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zu Ihrer Anfrage, ob ich es für notwendig erachte, legistische Maßnahmen zu setzen, um in Zukunft eigenmächtige Planänderungen des Magistrats nach der öffentlichen Auflage von Flächenwidmungen zu verhindern, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

 

Zunächst schließe ich gesetzliche Änderungen, insbesondere eine Änderung der Bauordnung für Wien, nicht aus. Ob in der Tat dies geeignet ist, eigenmächtige Handlungen hintanzuhalten, ist eine andere Frage, denn eigenmächtige Handlungen sind bereits nach der bestehenden Bauordnung nicht statthaft. Und damit bin ich auf der Ebene des Vollzugs, und ich denke, dass daher das besondere Augenmerk der Vergangenheit aber natürlich auch der Zukunft dem Vollzug zu widmen ist, um derartige vom Kontrollamt kritisierte Vorfälle hinanzuhalten.

 

Zur Sicherstellung eines verbesserten Vollzugs wird im Sinne einer Empfehlung auf Grund eines Rechtsgutachtens vom o Univ Prof Dr Karl Korinek in Hinkunft festgelegt werden, dass folgende Vorgangsweisen zu beachten sind:

 

Erstens. Werden im Zuge des Begutachtungs- und Auflageverfahrens im Flächenwidmungs- und Bebau-

 

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