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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 53

 

Jugendlichen schuldig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Vettermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Jugendanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst zu den beiden Vorrednern etwas sagen, weil ich glaube, dass es da eine durchgängige Linie gibt. Gerade diese letzte Aufforderung hier ist wieder symptomatisch dafür gewesen und hat deutlich gemacht, wie ÖVP und FPÖ mit jeder Kritik umzugehen gedenken, sowohl bei Kulturschaffenden als auch bei sozusagen gesetzlich aufgerufenen Stellen wie der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Kaum gibt es - und sei sie noch so fundiert und sachlich - Kritik, versucht man, diese Stelle zum Schweigen zu bringen, sie aufzulösen, abzusetzen, die Kritik auszuschalten.

 

Aber Gott sei Dank haben Sie trotz aller blauen Angriffe nicht von sich aus das Handtuch geworfen. Denn die Wiener Kinder und Jugendlichen brauchen eine Stelle, die Gesetze begutachtet und die Stimme erhebt. Das wurde getan und das werden wir auch unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Vorwürfe und Zurückweisungen, die Kollege Strache vorgenommen hat, waren zum Teil abstrus, aber nur deshalb, weil er zuerst sozusagen abstruse Dinge selbst herausgelesen hat. Sie haben die Presseaussendungen teilweise nicht verstanden, missverstanden oder sich spät eingelesen. (Abg Heinz Christian Strache: Das war ein Zitat aus den Pressediensten, Herr Kollege!) Das ist natürlich schlecht, wenn man sagt: Wie soll das passieren, dass Zweijährige wählen?, und dann diese von niemandem erhobene Forderung - denn hier geht es ja nur darum, dass Kinder Rechte haben - wortrecht widerlegt. Da könnte ich mir auch selbst 17 Sachen ausdenken, die zurückzuweisen sind, und sagen: Was hat das mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu tun?

 

Diese "Haltet den Dieb!"-Methode ist eigentlich zu durchsichtig. Sie haben sie, wie ich annehme, aus Zeitgründen gewählt, anders kann ich mir viele - ich sage es jetzt einmal beschönigend - Missverständnisse nicht erklären. Aber jetzt komme ich inhaltlich zu einigen Punkten.

 

Wenn Sie sagen, Sie kritisieren hier wieder, dass man schon ab 18 Jahren im Gefängnis sitzen darf, dann muss man dazusagen, dass 77 Jugendliche schon jetzt einsitzen; die Kurve geht so hinauf. (Der Redner zeigt eine entsprechende Handbewegung.) Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft hat das abgelehnt und wir lehnen es auch ab, mit gutem Grund und zu Recht. So schaut es in Wirklichkeit aus! Auch Kollegin Korosec sagt: Wir sind auf Seiten der Wiener Kinder und Jugendlichen und dann sperren Sie sie ein. Was soll das für eine Besserung oder was auch immer bringen? - Ich meine, das ist dem diametral entgegengesetzt.

 

Beim sexuellen Missbrauch geht es einfach darum, dass man jetzt die Anonymität weglässt, alles anzeigt, dadurch zu weniger Kontakten kommt und weniger helfen kann. Da geht es nicht darum, dass man den Täter schützt, sondern dass man den Kontakt haben muss, um überhaupt arbeiten zu können. Es geht daher um die Rahmenbedingen dafür, wie man am besten helfen kann. Da ist eben nicht immer Law and Order das Beste, sondern es ist das am besten, was einen geschützten Rahmen bietet und wodurch der Täter auch dann verfolgt werden kann, wenn Vertrauensbeziehungen vorhanden sind. Darum geht es, das ist klar dokumentiert, und auch da ist es meiner Ansicht nach eher ein bewusstes Missverständnis, weil man die politische Kritik an die Bundesregierung nicht haben will und deshalb dem Bericht nicht zustimmen kann.

 

Warum fürchtet sich Kollege Strache so vor den Diskussionen in den Schulklassen, aber auch in den Betriebskantinen - "da kann ja sozial Druck ausgeübt werden!" -, oder am Sportplatz oder wo auch immer? - Ich meine: Viel Glück, wenn sich die "F" sozusagen auf isolierte Einsame, die mit niemand sprechen, konzentriert, um dort Wahlerfolge zu gewinnen. Ich will Ihnen die Strategie nicht ausreden, aber sie wird nicht erfolgreich sein. In dem Sinn weiß ich nicht, warum Sie sich vor Diskussionen so fürchten.

 

Sie haben aber ein breites Betätigungsfeld in Ihrem wütenden Kampf gegen Alkohol. Alles Gute - vor allem in der eigenen Organisation könnten Sie da sicherlich noch einiges bewegen! Aber auch bei der Bundesregierung haben Sie da noch ein reiches Betätigungsfeld. (Abg Heinz Christian Strache: Also, Sie lehnen im Jugendschutzgesetz eine klare Regelung in diesem Bereich ab!) Also, stellen Sie die Forderungen dort, wo sie hingehören, und unsere Unterstützung sei Ihnen, wenn es mit der Bundesregierung geht, auch gewiss. (Abg Heinz Christian Strache: Das werden wir dann beim Jugendschutzgesetz sehen!) Das werden wir sogar garantiert so sehen! (Abg Heinz Christian Strache: Da stimmt ihr dagegen, dass man Alkohol und Nikotin nicht unter 16 Jahren ...? - Abg Mag Sonja Wehsely: Freibier! - Abg Heinz Christian Strache: Seid ihr dagegen?) Nein! (Abg Mag Sonja Wehsely: Freibier!) Diese Diskussion führe ich aber nicht jetzt, weil sie erst kommen wird - Pech gehabt!

 

Zur Kollegin Korosec, zu Ihnen beiden, weil Sie es auch beim Kinderbetreuungsgeld relativ verkürzt dargestellt und in etwa gesagt haben: Sind Sie dagegen, dass die Kinder oder die armen Mütter mehr Geld bekommen? - Das kann man eigentlich auch nirgends herauslesen. Es geht darum, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben sein muss. Da gibt es Fallstricke, die zu Recht aufgezeigt worden sind; und dass es sozial nicht treffsicher ist, ist auch in der Stellungnahme relativ gut belegt. Wenn man das tut, kann man doch nicht sagen, man ist gegen soziale Entwicklung. Denn die positiven Aspekte, die es auch gibt, wurden ja in keiner Weise geleugnet oder in Frage gestellt. Aber auch dazu muss man sagen, es ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht nur dazu berufen, sondern ich bin auch froh, dass sie es getan hat.

 

Wenn man fragt, wer bei Scheidungen und beim

 

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