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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 53

 

Anfrage eingebracht, die nicht zum Aufruf gekommen ist und daher schriftlich beantwortet wurde. Sie schreibt mir: "Von der Landesregierung ist der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft dem Landtag vorzulegen. Ich werde hier, weil wir hier in einer offenen Sitzung sind, auch nicht über Namen und nähere Details referieren."

 

Aber dem Grunde nach hätte es mich schon interessiert. Es zeigen ja sowohl der Rechnungshof und das Kontrollamt der Stadt Wien als auch die Volksanwaltschaft, dass man Berichte selbstverständlich so abfassen kann, dass man über Einzelfälle informiert wird, ohne dass man Rückschlüsse auf die betroffenen Personen und handelnden Organisationen ziehen kann, sodass der Sinn des Datenschutzgesetzes und der Sinn des Persönlichkeitsschutzes vollinhaltlich gewährt ist.

 

Es liegt zwar die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit auch diesem Gesetz zu Grunde; in dem Gesetz, mit dem die Kinder- und Jugendanwaltschaft gegründet wurde, steht die Amtsverschwiegenheit drin. Aber die Amtsverschwiegenheit enthebt Sie nicht der Bestimmung, die es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gibt und die da heißt: Auskunftspflichtgesetz. Das heißt, Sie können es sich nicht so einfach machen, zu sagen: Amtsverschwiegenheit, und über Einzelfälle wird überhaupt nicht berichtet.

 

Beispielsweise bei den Auseinandersetzungen, die es rund um das "August-Aichhorn-Haus" gegeben hat, hätte ich mich sehr dafür interessiert, wie sich hier die Jugendanwaltschaft eingesetzt hat. Sie hat einmal eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Aber das, was weiter passiert ist, hätte mich sehr wohl interessiert. Ich weiß, dass die Jugendanwaltschaft mit diesem Thema mehrmals befasst wurde. Darüber hätte ich gerne nachgelesen, was da herausgekommen ist und was die Konsequenz ist.

 

Aber natürlich ist das eine Einrichtung der Gemeinde Wien und bei der Gemeinde Wien ist der Bericht, wie ich schon sagte, von zahnloser Zahmheit. Hier will man sich offensichtlich nicht anlegen, diese Intention besteht nicht. Wieso sollte man auch? - Ein sozialistischer Jugendanwaltschaftsbericht wird nicht mit einer sozialistischen Stadtregierung in Konfrontation gehen, sondern wird nur um Zustimmung bemüht sein. Diese werden Sie von der einen Seite bekommen. Aber von uns werden Sie sie nicht bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste ist zum zweiten Mal Frau Abg Jerusalem zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen, möchte ich eine Sache richtig stellen, die sich mit der Öffentlichkeitsarbeit befasst. Die geleistete Öffentlichkeitsarbeit ist eine gute; was ich gemeint habe, ist etwas anderes. Ich möchte gerne, dass jedes Wiener Kind und jeder Wiener Jugendliche weiß, dass es die Kinder- und Jugendanwaltschaft gibt. Diese Arbeit ist noch zu leisten, denn sie wissen es derzeit nicht.

 

Zweitens geht es darum, was sie dort machen, weil nämlich "Kinder- und Jugendanwaltschaft" auch Missverständnissen Vorschub leistet. Manche glauben, dort sitzen Anwälte. Das heißt, man muss sagen: Das ist die Telefonnummer und wenn folgender Fall eintritt, dann kann man dort anrufen. - Da muss Arbeit geleistet werden. Es ist gar nicht so, dass ich der Meinung bin, dass das die Kinder- und Jugendanwälte zu tun haben. Das soll der PID machen, das soll die Gemeinde machen. Da muss man einfach investieren und dafür sorgen, dass das in den Köpfen der Menschen verankert ist. - Das ist das eine.

 

Der zweite Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist etwas, was Herr Abg Strache gesagt hat und was ich so nicht im Raum stehen lassen kann. Er hat gemeint, möglicherweise ist es ja so, dass die Kinder- und Jugendanwälte deswegen für eine Liberalisierung beziehungsweise Legalisierung diverser Drogen eintreten, weil sie selbst gerne irgendwelche Drogen konsumieren wollen. Herr Strache, das ist eine derartige Frechheit, eine derart unappetitliche Unterstellung, dass man das so nicht im Raum stehen lassen kann! Ich fordere Sie auf, sich zu entschuldigen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Bevor ich der Berichterstatterin, Frau LhptmStin Laska, das Wort erteile, darf ich die beiden Kinder- und Jugendanwälte, Frau Pinterits und Herrn Dr Schmid, fragen, ob sie eine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft vor dem Plenum abzugeben wünschen. (Monika Pinterits: Ja!)

 

Ich erteile daher als Erster Frau Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits das Wort.

 

Monika Pinterits (Kinder- und Jugendanwaltschaft): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Unterstellungen waren wirklich sehr tief. Eigentlich sollte ich mich ärgern, aber ich schaffe es nicht einmal. Ich denke mir, es geht auch nicht um Sippenhaftung oder um irgendwelche Dinge. Worum es mir geht, ist Folgendes. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir nicht wollen, dass Kinder und Jugendliche eingesperrt werden, dann haben Sie Recht. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir wollen, dass Kinder und Jugendliche nicht nur gefragt werden, sondern auch mitreden können, dann haben Sie auch Recht.

 

Einzelfälle: Wenn Sie irgendwelche Informationen über Einzelfälle haben wollen, dann fragen Sie uns bitte. Wir werden das sicherlich anonymisiert weitergeben. Ich denke mir, wir wurden nie befasst, Sie haben uns nie gefragt. Daher möchte ich Sie bitten, uns das nächste Mal einfach zu fragen. Wir sind gerne bereit, Auskunft zu geben, natürlich anonymisiert.

 

Bei der Bundesregierung ist es mit den Gesetzen sehr problematisch. Zum Beispiel bekommen wir die Gesetze relativ spät zur Stellungnahme vorgelegt, beziehungsweise es ist so, dass sogar nach der Begutachtung - wie es beim Ärztegesetz passiert ist - plötzlich noch

 

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