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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 53

 

lange nicht, dass wir jetzt hergehen und sagen: Nur weil es alle wollen, legalisieren wir es. Aber wir wollen das Ernstnehmen der Jugendlichen - das ist wichtig!

 

Zu Ihrem Ausrutscher bezüglich unserer Motivation - sich für die Legalisierung einzusetzen, weil wir selbst gerne kiffen, oder so ähnlich ist das gewesen - möchte ich nur eines sagen. Das letzte Mal haben Sie, als Kollegin Pinterits ein Gesetz "blödsinnig" genannt hat, die Sitzung unterbrochen. Heute haben Sie uns beide persönlich beleidigt und da ist nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Abg Heinz Christian Strache: Das ist in der Wertigkeit um ein Tausendfaches kleiner ...!) - Okay, ich bin gleich fertig. Ein bisschen muss man sich verteidigen.

 

Sie sagen, wir widersprechen uns; ein länger dauerndes Erwachsenwerden spricht eigentlich dafür, dass man nicht das Wahlalter senkt. - Partizipation in der Gesellschaft hat nichts mit dem Alter zu tun. Wenn wir draufkommen, dass 16-Jährige mündig sind, dann sollen sie wählen.

 

Herr Abg Ing RUDOLPH! Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist nicht Teil des Magistrats. Hier unterliegen Sie einem juristischen Irrtum. (Abg Paul Zimmermann: Nicht nur diesem! - StRin Karin Landauer: Das ist eine Spitzen-Wortmeldung gewesen!)

 

Einzelfälle in diesem Bericht: Alles, was in diesem Bericht steht, geht von Einzelfällen aus, so zum Beispiel, wenn es um die Wettbürostudie geht. Es ruft jemand an und sagt: Schaut euch einmal an, wie die Jugendlichen in den Wettbüros herumliegen. Oder auch, wenn es unsere Missbrauchsforderungen sind: Alles, was da drinsteht, hat eigentlich seinen Ursprung in der Einzelfallarbeit. Daher finde ich es nicht richtig, dass Sie uns das vorwerfen.

 

Zu den Dingen über das "August-Aichhorn-Haus" werden wir hier sicherlich nicht Jugendliche oder alle, die in diesen Fall verwickelt sind, bloßstellen. - Ich danke für das Wort. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Berichterstatterin Frau LhptmStin Laska hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich für die Diskussion und bedanke mich auch noch einmal für den Bericht. Ich gehe konform mit der Ansicht, dass es wichtig ist, aus den Einzelfällen, die an die Kinder- und Jugendanwaltschaft in ihrer Ursprungsaufgabe herangetragen werden, auch gesamtgesellschaftliche Schlüsse zu ziehen, und dass es auch Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, darüber hinausgehend zu versuchen und mitzuhelfen, dass sich bestimmte Dinge verändern.

 

Nicht ganz einer Meinung bin ich verständlicherweise mit Frau Kollegin Jerusalem. Ich verwahre mich gegen die Allgemeinformulierung, wenn sie von der Tätigkeit oder Nichttätigkeit der Politik und dann von "tun wir nicht" spricht. Wenn sie diese Definition für sich selbst wählt, kann ich das zur Kenntnis nehmen. Ich fühle mich davon nicht betroffen. Es würde den Zeitrahmen sprengen, würde ich Ihnen jetzt aufzählen, welche Veränderungen hier in den letzten siebeneinhalb Jahren und darüber hinaus noch weiter zurückgehend vorgenommen wurden, auch zu Zeiten, als es die Kinder- und Jugendanwaltschaft noch nicht gab. Selbst das Einsetzen einer Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien war eine politische Überlegung, die zu einem Gesetz geworden ist. Daher soll man nicht Verdrängungen vornehmen, nur weil es gerade passt.

 

Eine Verdrängung der anderen Art finde ich aber besonders beachtenswert. Damit es, wie schon seinerzeit, im Protokoll verankert wird, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie, Herr Strache, entgegen Ihrer Aussage darüber, wie es zur Bestellung der Kinder- und Jugendanwälte gekommen ist, auf das Protokoll der Sitzung der Wiener Landesregierung vom 18. Juni 1999 zurückgreifen sollten. Denn dort steht, dass die Bestellung der Jugendanwälte Frau Monika Pinterits sowie Herr Dr Anton Schmid zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

 

Daraufhin - und das könnten Sie in der eigenen Partei abgeklärt haben - hat damals Frau Kollegin Landauer die getrennte Abstimmung verlangt. Der Herr Landeshauptmann hat dem zugestimmt. Damals wurde mit Stimmenmehrheit, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, Herr Dr Schmid zum Jugendanwalt bestellt, und Frau Pinterits mit Stimmeneinhelligkeit. Sollte dies Ausfluss dessen gewesen sein, dass Sie meinem Vorschlag zugestimmt haben und jetzt sozusagen in einer späteren Analyse (Abg Heinz Christian Strache: Es hat eine Psychologin gegeben ...!) uns das, was wir hinlänglich aus der Freiheitlichen Partei kennen, nämlich den Zwiespalt, den es in Ihrer Bewegung gibt, heute verdeutlichen wollen, so nehmen wir das zur Kenntnis. Aber was protokollarisch festgehalten ist, kann man nachlesen. Man kann nicht, wie Sie es so gerne tun, die Geschichte verändern, indem man einfach Gegenteiliges behauptet.

 

In diesem Sinne sage ich noch einmal ein Dankeschön für die Arbeit. Ich sage auch ganz deutlich dazu, dass ich keinerlei Veranlassungen sehe, Aufforderungen nachzukommen, die hier in den Raum gestellt wurden, und bitte noch einmal um Kenntnisnahme des Berichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist mehrheitlich, mit Stimmen der SPÖ und der Grünen, beschlossen.

 

Die Postnummer 3 (PrZ 750/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes zum Schutz der Jugend - Wiener Jugendschutzgesetz 2002.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe schon beim vorherigen Geschäftsstück darauf hingewiesen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass wir

 

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