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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 53

 

diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben und bringen unseren Abänderungsantrag zu den genannten und zitierten Punkten ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Novak-Schild zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Barbara Novak-Schild (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Uns liegt heute ein, so denke ich, sehr gelungenes neues Jugendschutzgesetz zur Beschlusslage vor, welches unter optimalen Bedingungen für eine Gesetzeswerdung zu Stande gekommen ist. Ich möchte meine Wortmeldung auch dafür nutzen, einige Dinge zu verstärken, die durchaus schon gesagt worden sind, wo ich aber denke, dass sie es wert sind, sie noch einmal zu wiederholen und noch einmal in Erinnerung zu rufen, was das Einzigartige an diesem heutigen Gesetz und an dieser Vorlage zur Beschlussfassung ist, aber andererseits auch ein paar Missverständnisse auszuräumen und auf einige Punkte meiner Vorredner einzugehen.

 

Das Besondere an diesem Gesetz - ich denke, das fällt jedem auf, der es intensiv gelesen hat - ist, dass es sehr verständlich geschrieben ist, also auch für jeden, der juristisch nicht sehr hoch qualifiziert ist, leicht zu lesen ist und vor allem für die Zielgruppe, nämlich die jungen Menschen, leicht zu lesen ist.

 

Der zweite Punkt ist - Kollegin Sommer-Smolik hat es schon angesprochen -, dass auch beim Vokabular dieses Gesetzes den Wünschen der Kinder und Jugendlichen - ich sage es absichtlich noch einmal -, sie in Zukunft als junge Menschen zu betrachten und auch als junge Menschen anzusprechen, Rechnung getragen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, der Begriff des "jungen Menschen" ist so etwas wie eine Symbolkraft von diesem Gesetz nach außen, nicht mehr in "Kinder und Jugendliche" zu denken und auch mit den Vorurteilen, die man sehr oft aus der Vergangenheit mitprägt, wenn man sich mit Kindern und Jugendlichen beschäftigt, auszuräumen, so zum Beispiel - nur um einen Ort anzusprechen, der heute schon genannt wurde -, dass Jugendliche, nämlich 13-Jährige, 14-Jährige am Schwedenplatz sitzen und sich dort anscheinend nur mehr niedersaufen, wie es die Frau Stadträtin heute gemeint hat.

 

Ich glaube, das sind sehr typische Vorurteile, die auf eine große Gruppe von Menschen übertragen werden, nämlich Kinder und Jugendliche, die wir so mit uns mittragen und wo einfach durch einen neuen Begriff und durch eine neue Ansprache der jungen Menschen eine Verbesserung herbeigeführt wurde. Und das ist auch das gute Recht dieser Kinder und Jugendlichen, in Zukunft mit "jungen Menschen" angesprochen zu werden. Ich werde mich sehr bemühen, das auch weiter so beizubehalten. Ich hoffe, dass es mir gelingt, denn auch ich trage so die zwei Begriffe aus der Vergangenheit sehr stark in mir, aber ich glaube, es wird mir gelingen.

 

Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass die Bereitschaft - und Herr Abg Strache hat heute immer versucht, es ein bissel zu schmälern und herunterzumachen - der jungen Menschen in dieser Stadt, an der Gesetzeswerdung dieses Jugendschutzgesetzes beizutragen, enorm hoch war - etwas, was noch nie da gewesen ist, dass sich eine so große Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt an der Gesetzeswerdung beteiligt und aktiv mitgestaltet, aktiv einbezogen wird, auch gehört wird und ihre Forderungen und auch ihr neues Vokabular einbringen können und das umgesetzt wird. Ich denke, es geht hier nicht nur um Jugendmitbestimmung und Kindermitbestimmung und Mitbestimmung von jungen Menschen, sondern es geht hier um die Mitbestimmung und Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die auch ein Recht dazu haben. Und das ist das erste Gesetz, das soll Vorbildwirkung haben und ich denke, auch für viele andere Gesetze Vorreiterin sein. Wir in Wien werden sicher bemüht sein, auch in anderen Gesetzeslagen zu versuchen, ähnliche Modelle auf die Beine zu stellen, und ich denke, es zahlt sich aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der partnerschaftliche Weg ist der schönere Weg. Die Holzhammermethode ist nicht der Weg, den wir einschlagen wollen. Wir haben gezeigt, dass es nicht notwendig ist, Gesetze einfach zu machen und drüberzufahren, Begutachtungsfristen vielleicht nicht einzuhalten, wenn man überhaupt Begutachtungsfristen macht, das ist ja inzwischen gang und gäbe in dieser Bundesregierung, und auch der Kritik anderer, also vor allem der Sozialpartner, in keinster Weise Rechnung zu tragen. Wir haben gezeigt, das ist nicht notwendig, sondern man kann Gesetze gemeinsam entwickeln mit den Menschen, auch gemeinsam mit der Opposition.

 

Heute war die Kritik da: Es wurde nicht eingebunden, nicht informiert, es hat keine Informationen an die Jugendlichen gegeben, was das Jugendschutzgesetz überhaupt ist.

 

Herr Abg Strache, ich fordere Sie auf, nehmen Sie einen Stift zur Hand, nehmen Sie einen Zettel zur Hand, schreiben Sie sich eine Homepage auf, die ich Ihnen sehr empfehle, www.laju.at, ein Traum, Wahnsinn, da ist alles enthalten zum Thema Jugendschutzgesetz, da ist alles enthalten zum Projekt. Sie hat ganz tolle, viele Zugriffe und ist viel genutzt worden. Und wenn Sie sich das angeschaut hätten - ich weiß, Sie sind nicht mehr ganz die Zielgruppe -, dann hätten Sie heute nicht sagen können, die Jugendlichen waren nicht informiert, denn das waren sie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Beteiligung - ich habe es schon gesagt - an dieser Jugendbefragung war eine sehr große. Größer als - ich muss es wieder strapazieren, es ist heute schon gesagt worden - zum Beispiel beim Temelin-Volksbegehren, größer als bei vielen anderen Volksbegehren, die schon stattgefunden haben. Das zeigt mir, dass junge Menschen mit der Verantwortung auch umgehen können. Wir Wiener SozialdemokratInnen werden uns auf jeden Fall an dem vorliegenden Ergebnis orientieren und werden es nicht ignorieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien wird sich auch weiterhin als Partnerin

 

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