«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 48

 

jede Regierung beschäftigen, egal auf welcher Ebene, und jede Regierung muss bemüht sein, muss schauen, dass sie so sozial ausgewogen wie nur möglich regiert, weil sonst wird sie nicht lange Regierung sein. Daher glaube ich, dass diese Formulierungen hier Allgemeingut sein müssen. Aber Sie haben ja nicht ausgeschlossen, dass hier ein Schritt gesetzt wird und daher meine Frage: Ich glaube, wenn man die Verfassung ändert, muss das wohl überlegt sein, weil die Verfassung ist ja nicht irgendetwas.

 

Daher die Frage, wenn man die Verfassung schon ändert, haben Sie auch Vorstellungen, dass man nicht nur den sozialen Aspekt als Zielsetzung reingibt, sondern auch andere gesellschaftsrelevante Themenkreise hier berücksichtigen könnte?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass man sich auch mit anderen gesellschaftlichen Themenkreisen beschäftigt.

 

Die einzige Eingrenzung, die ich vollziehen würde, ist die, dass sie natürlich in Beziehung zu Wien und in Beziehung zu den Kompetenzen des Landes stehen sollten. Wie wir heute schon einmal gehört haben, Fragen der Außenpolitik, aber auch Fragen der Verteidigungspolitik und ähnliche Themenkreise sind ausschließlich Angelegenheiten des Bundes. Ich würde es daher ablehnen, zu diesen Themenfeldern entsprechende Einbeziehungen in der Wiener Verfassung zu machen, aber von den grundsätzlichen Fragen der Gesellschaft als Zielbestimmung her halte ich das für vernünftig.

 

Wir haben das in der jüngeren Vergangenheit etwa mit der Unterschutzstellung des Wassers getan, weil dies auch ein ganz wesentliches Zukunftsthema ist. Daher kann ich mir das selbstverständlich vorstellen.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage, Frau Abg Jerusalem. - Bitte.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte Sie schon an eines erinnern: Während nämlich die Kampagne gelaufen ist und die Leute aufgefordert wurden, zu unterschreiben, ist der SPÖ in Wien nichts anderes eingefallen, als die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel zu erhöhen. Das war nicht gerade ein Motivationsschub und eine Unterstützung für dieses Volksbegehren, wenn dann bei den Leuten der Eindruck entsteht, es sind ohnedies alle gleich. (Abg Heinz Hufnagl: Sie haben einen "U-Bahn-Express" in die falsche Richtung entwickelt!) Es ist ganz egal, ob die ÖVP oder die FPÖ oder die SPÖ regiert, alles ist gleich, weil alle sparen und auch in Wien gespart wird. Salamitaktikartig wird da Demontage betrieben und das stößt auf die heftige Kritik der Wiener Grünen.

 

Ich möchte Sie jetzt dazu ganz konkret noch etwas fragen. Sie können jetzt noch nichts zu den Inhalten sagen, das ist mir schon klar. Das kann man nicht von dem Rednerpult aus, aber es wäre eine Mindestanforderung, dass in Hinkunft, wenn neue Gesetze gemacht beziehungsweise Maßnahmen gesetzt werden oder wenn es um Tarife und Ähnliches geht, dass man nicht nur die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme prüft, sondern eben auch die soziale Verträglichkeit. Werden Sie also dafür sorgen, dass in Hinkunft bei neuen Maßnahmen ganz genau darauf geschaut wird, wie sich diese Maßnahmen auf die Lage der betroffenen Bevölkerung auswirken werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Das ist Ihre Darstellung, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, dass das, was in Wien passiert, dasselbe ist, was auf Bundesebene passiert. Das ist Ihre Darstellung, Ihre Polemik und die Polemik der Grünen in Wien, die ich nicht zur Kenntnis nehme.

 

Die Realität ist die, dass durch Maßnahmen, die in Wien gesetzt wurden, es aus diesen Titeln zu Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden S gekommen ist und auf der Bundesebene 28 Milliarden S mehr Einnahmen. Das ist die Realität.

 

Wenn wir gerade bei den Verkehrstarifen das machen, was der Bund und Niederösterreich längst vollzogen haben und wir an die VOR-Tarife anpassen, dann stellen Sie sich her und sagen, das ist dasselbe was der Bund macht. Das halten Sie politisch und strategisch für richtig in einer Auseinandersetzung um die Demontage des Sozialstaats! Da sind Sie mir bitte nicht böse, das kann ich nicht nachvollziehen und ich halte das auch grundsätzlich für politisch falsch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/01948/2002/0003-KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Dr Matthias Tschirf gestellt und ist an den Landeshauptmann gerichtet: Welche Schritte haben Sie gesetzt, um den arbeitsfreien Sonntag gemäß dem Hinweis im Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 6. März 2002 in unserer Wiener Landesverfassung zu verankern?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass sich die Resolution der Landeshauptleute oder der Beschluss der Landeshauptleute - es wird dort nicht zwischen Anträgen und Resolutionen unterschieden - in allererster Linie an den Bund richtet, denn die Landeshauptleutekonferenz hat zwar über die grundsätzliche Verankerung in einzelnen Landesverfassungen als eine Staatszielbestimmung hingewiesen, aber es wurde der Bund in erster Linie aufgefordert, dass er dies entsprechend umsetzt.

 

In der Sache selbst steht für mich außer Zweifel, dass die Sonntagsruhe gewährleistet sein soll. Das ist die Auffassung aller vier im Parlament vertretenen Parteien. Das ist die Auffassung aller vier hier im Landtag vertretenen Parteien. Das ist die Auffassung der Sozialpartner, durchgängig aller. Das ist die Auffassung der Kirche. Man muss auch dazusagen, es ist nicht die Auffassung einzelner Großunternehmer aus dem Handelsbereich oder ihrer Manager. Aber wenn man das ein bisschen auf die Waage legt, dann denke ich, dass man die Diskussion so führen sollte, dass die Sonntagsruhe in

 

«  1  »