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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 48

 

Bereichen auch selbst für unseren eigenen politischen Bereich diese Zielvorstellung zu geben. Das sollte man auch tun. Und ich denke, dass die Gespräche, die es im Gefolge der Zuweisung dieses Antrags, den Sie eingebracht haben, dann geben wird, durchaus so sein werden, dass ich denke, dass sie zu einem Ziel führen können, jedenfalls, was diese verfassungsrechtliche Verankerung betrifft.

 

Präsident Johann Hatzl: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe und richtig interpretiere, sagen Sie, ja auch Wien wird eine Sozialverträglichkeitsprüfung einführen und in die eigene Verfassung etwas hineinschreiben, was als Pendant gelten kann zu dem, was das Sozialstaatsvolksbegehren da vorgeschlagen hat. Die Grünen wären gerne oder möchten gerne in diese Gespräche eingebunden werden, um gemeinsam Vorschläge erarbeiten zu können, die da hineinkommen.

 

Können Sie uns zusichern, dass wir an diesen Gesprächen beteiligt sein werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Ich werde jetzt inhaltlich hier vom Pult in einer Fragestunde nicht die Verhandlungsergebnisse präjudizieren. Was letztendlich dann in diesem Antrag auch drinnen steht, das soll der Gegenstand der Gespräche, in Folge gesehen, sein. Ob die Sozialverträglichkeitsprüfung in der Tat eine ähnliche Rolle spielen kann, wie im ökologischen Bereich eine Umweltverträglichkeitsprüfung, das kann ich hier so nicht ohne Weiteres sagen, das muss man sich auch überlegen. Also, ich bitte Sie, meine Grundsatzerklärung dazu zur Kenntnis zu nehmen, aber mich nicht überzuinterpretieren, in Form einer frühzeitigen Festlegung von Verhandlungsergebnissen.

 

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, Frau Landtagsabgeordnete, so bin ich jederzeit bereit und freue mich auch immer sehr über die Zusammenarbeit mit den GRÜNEN, Einbindung von GRÜNEN, gerade auch in so essenziellen und wesentlichen Politikbereichen, wie das die Sozialpolitik ist. Aber gestatten Sie mir da schon die Anmerkung, dass insbesondere die Rolle der Wiener GRÜNEN im Zusammenhang mit der Kampagne zu diesem Sozialstaatsvolksbegehren dieser grundsätzlichen Absicht der Zusammenarbeit gerade auch im Sozialbereich doch auch sehr gründlich und grundsätzlich widerspricht. Denn ich darf Sie schon ein bisschen erinnern an Ihre eigenen Inserate, die Sie im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsvolksbegehren geschalten haben. Wer nicht in der Lage ist, zu unterscheiden, was an Sozialdemontage durch die Politik der Österreichischen Bundesregierung stattfindet und dem, was die Stadtregierung hier in Wien macht, sondern dies auch noch in Inseraten während einer entsprechenden Kampagne, die in ihrer Ausrichtung und Zielsetzung ganz klar gewesen ist, wer das also nicht unterscheiden kann, das tut mir Leid, bei dem kann ich die Forderung nach Zusammenarbeit und Akkordierung wohl schwer ernst nehmen und der wird sich wahrscheinlich auch den Vorwurf des politischen Sektierertums gefallen lassen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Abg Korosec.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Das Sozialstaatsvolksbegehren haben in Wien verhältnismäßig wenige Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, das heißt, jeder achte Bürger oder jede achte Bürgerin. Stimmen Sie mir zu, dass man davon ableiten könnte, dass die Wienerinnen und Wiener mit den Maßnahmen der Bundesregierung durchaus zufrieden sind? (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Es wird Sie wohl schwerlich verwundern, wenn ich Ihnen sage, ich stimme Ihnen nicht zu, was mir persönlich Leid tut. Aber wenn man schon ein gewisses Niveau an Zufriedenheit erkennen könnte, dann ist es wahrscheinlich das mit der Sozialpolitik der Wiener Stadtregierung und daher müssen sich in Wien wahrscheinlich auch weniger Menschen Sorgen machen.

 

Aber ich stimme Ihnen auch in Ihrer Beurteilung in keiner Weise zu, denn wer sich die realen Vergleichszahlen ein bisschen vergegenwärtigt, so hat dieses Sozialstaatsvolksbegehren in Wien ganz ausgezeichnet abgeschnitten. Und ich bin glücklich und zufrieden damit, dass so viele Menschen diesen Akt, hinzugehen und zu unterschreiben, auch gesetzt haben. Und ich glaube, dass jeder, nicht nur die Österreichische Bundesregierung, jeder gut beraten ist, diese Meinungsäußerung der österreichischen, aber natürlich auch der Wiener Bevölkerung ernst zu nehmen. Denn es gibt ernste Sorgen, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht mehr gewährleistet ist. Und deswegen richtet sich auch mein Appell, und hat sich auch immer wieder gerichtet, nicht in einer ausgrenzenden oder diffamierenden oder sonstigen Art und Weise, sondern in einer fast bittenden Art und Weise auch an die Christdemokraten, dass sie diesen Zusammenhang zwischen sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und Demokratie in einem Land und in einer Gesellschaft auch erkennen und das ist aus meiner Sicht heraus gesehen, abgesehen von der Tagespolitik, der ernste Hintergrund hinter diesem Sozialstaatsvolksbegehren.

 

Ich bedaure es sehr, dass dies dann in der folgenden Diskussion ohne jede sachliche Begründung auch so abgetan wird, ohne dass man sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinander setzt. Wir werden daraus lernen müssen oder wir werden vom Wähler auch dafür bestraft werden. Aber das können Sie sich aussuchen.

 

Präsident Johann Hatzl: Nächste Zusatzfrage: Herr Abg Römer.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben es ja angeschnitten: Dieses Thema muss

 

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