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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 48

 

Einzige, was ich dem Programm für Frauen, das der so genannte Sozialpartnergipfel vorgestern vorgestellt hat, entnommen habe. 140 IT-Kurse für Frauen, bei 31 774 arbeitslosen Frauen! Das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist zu wenig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist auch zu wenig - und ich finde es eigentlich enttäuschend -, dass bei der Sondersitzung des Gemeinderats zur Arbeitslosigkeit, die wir hier vor kurzem hatten, und ebenso bei der von der Sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Aktuellen Stunde zur Jugendarbeitslosigkeit niemand außer den grünen Rednern und Rednerinnen auf die Situation der Frauen eingegangen ist. Das finde ich eigentlich beschämend! Ich hoffe, dass ich heute von Ihnen Antworten bekomme, was Sie jetzt gegen die Frauenarbeitslosigkeit tun.

 

Diese 3,3 Millionen EUR sind läppisch, dennoch begrüßen wir natürlich auch, dass es wenigstens 3,3 Millionen EUR seitens der Stadt Wien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt. Aber wo genau werden diese Mittel für Frauen eingesetzt? Wo sind die Wiedereinsteigerinnenprogramme? Wo sind die Qualifizierungsprogramme? Wie viele Frauen wollen Sie fördern, und mit welchen zusätzlichen Mitteln?

 

Ich betone "zusätzliche Mittel", weil Sie sagen immer - und das werden Sie wahrscheinlich auch heute wieder tun -, was es denn nicht schon alles Gutes für Frauen gibt, was der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds nicht alles Wunderbares schon fördert. Das ist gut und schön, aber Tatsache ist auch, dass der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds die Mittel für frauenspezifische Programme letztes Jahr - mit Wirksamkeit von heuer - um die Hälfte gekürzt hat, von 77 Millionen S auf 38 Millionen S. Da will ich heute schon von Ihnen wissen, wie Sie dieses Geld den Frauen für den Arbeitsmarkt zurückgeben. Werden Sie von den 3,3 Millionen EUR, die Sie angekündigt haben, zumindest die 33 Millionen S, die Sie im WAFF gekürzt haben, den Frauen für den Arbeitsmarkt zurückgeben? - Das will ich heute von Ihnen wissen, nicht das, was schon passiert, sondern das, was Sie jetzt endlich zusätzlich als Reaktion auf die dramatisch gestiegene Frauenarbeitslosigkeit in Wien machen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nicht nur das wollen wir von Ihnen wissen. Es geht, wie wir wissen, nicht mehr nur um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, um das - wie ich es nenne - statische Drücken von Arbeitslosenzahlen, sondern es geht um mehr. Es geht um die strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Es geht darum, dass wir darauf reagieren. Es geht darum, dass deutlich wird, dass Flexibilisierung und Deregulierung am Arbeitsmarkt vor allem zu Lasten von Frauen gehen und dass immer mehr Frauen zwar einen Job haben, aber keinen Job, der nur annähernd existenzsichernd und annähernd befriedigend ist, was die Arbeitsbedingungen betrifft, dass immer mehr Frauen auch in Wien in so genannte atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden.

 

Diese Frauen sind nicht einmal in den 31 774 Frauen, die arbeitslos gemeldet sind, enthalten. Das sind Frauen, die noch keine Vertretung haben. Das sind Frauen, die ihre Existenz nicht sichern können und die trotz Job in die Armutsfalle geraten. Wir haben 28 000 Wienerinnen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben 66 000 Wienerinnen in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen, die nicht existenzsichernd sind. Jede vierte Frau in Wien ist nicht mehr vollzeitbeschäftigt. Jede vierte Frau hat auch keinen eigenen Pensionsanspruch mehr.

 

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Was sind Ihre Antworten dagegen? Was sind Ihre Antworten? Sind Ihre Antworten: Frauen in Teilzeitjobs oder atypischen Beschäftigungen zu vermitteln, mit dem Slogan "Hauptsache, ihr habt irgendeinen Job, und Hauptsache, ihr drückt uns die Statistik, damit wir als Wiener Arbeitsmarkt besser dastehen"? Ist das Ihre Antwort?

 

Ich sehe meine Kolleginnen aus der Sozialdemokratischen Fraktion heftig den Kopf schütteln. Ich würde heute gerne von Ihnen die Antworten haben, welche Konzepte, und zwar nachhaltige Konzepte, nicht nur konjunkturelle Reaktionen und nicht nur Finanzspritzen, die einmal wirken, Sie für diese strukturellen Veränderungen des Arbeitsmarkts haben, der zu steigenden Einkommensdisparitäten führt. In manchen Arbeitsgruppen haben wir über 50 Prozent Einkommensdisparität zwischen Frauen und Männern. (Abg Martina LUDWIG: Haben die Grünen Konzepte dagegen?) Welche Antworten haben Sie dagegen, dass wir Schlusslicht in Europa bei den Einkommenszuwächsen und übrigens auch Schlusslicht bei der Kinderbetreuung sind? (Abg Martina LUDWIG: Wie sieht Ihr Konzept aus?) Glauben Sie, dass sich das von alleine löst? (Abg Mag Sonja Wehsely: Glauben Sie das? Machen Sie doch einmal Vorschläge!) - Warten Sie, darauf komme ich noch zu sprechen!

 

Ich lese in der Austria Presse Agentur etwas, das ich wunderbar gefunden habe. StR Rieder sagt: "Unmittelbare positive Effekte am Arbeitsmarkt sind durch das vorgelegte Programm nicht zu erwarten. Eine Entspannung bei den Arbeitslosenzahlen erwarten wir erst im kommenden Jahr. In Wien wird es vermutlich erst ab 2004 ein stärkeres Greifen des Beschäftigungswachstums geben." - Bitte, was heißt denn das? Und was machen wir bis dahin? Zuschauen und abwarten, bis die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und die Konjunktur das alles angeblich löst? Oder was tun wir? Was tun wir jetzt? Was tun Sie jetzt und heute zusätzlich für Frauen? - Das will ich von Ihnen wissen! (Abg Chrisian Oxonitsch: Dazu haben wir viele konstruktive Sachen!)

 

Ich möchte heute von Ihnen konkrete Stellungnahmen zu drei Vorschlägen, die alle nicht neu sind und die wir schon verschiedentlich gestellt haben, sei es in Anfragen oder Anträgen.

 

Das Eine ist etwas, da müssen wir gar nicht in die arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien gehen, sondern da können wir in den eigenen Wirkungsbereich, in den eigenen Verwaltungsbereich gehen. Was tun Sie denn an aktiver Frauenförderung im öffentlichen Dienst? - Lassen

 

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