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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 48

 

Kollegen!

 

Ja, 31 774 arbeitslose Frauen sind eine maximal unerfreuliche Situation. Sie sind aber auch gleichzeitig aus unserer Sicht ein Auftrag für verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, gemeinsam gegen die Kürzungen von Arbeitsmarktmittel vorzugehen und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu kämpfen.

 

Ich habe hier 5 Minuten Zeit, um zu erklären, was es alles an Programmen und Maßnahmen gibt. Das wird wohl gar nicht möglich sein. Ich werde mich daher auf das Beschreiben der Eckpfeiler unserer Maßnahmen beschränken müssen.

 

Ich bin aber gar nicht sicher, ob das überhaupt gehört wird, weil das würde eigentlich der Strategie der Grünen widersprechen, nämlich der Strategie, die Stadt Wien immer wieder schlecht zu machen. Ich habe heute in der Einleitung dieser Aktuellen Stunde Ihre Konzepte und Ihre Ideen vermisst, wie wir die Misere der 31 774 arbeitslosen Frauen lösen können. Immerhin sitzen wir gemeinsam im WAFF, wir sitzen gemeinsam im Ausschuss, wir haben gemeinsam diese überparteilichen Gemeinderätinnenarbeitsgruppe, wo wir das immer wieder zum Thema machen (Abg Dr Monika Vana: Sie?), und ich fordere Sie auf, dass wir gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, uns um diese Anliegen der Frauen zu kümmern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich verweise gleich zu Beginn sehr wohl aber auch auf die Verantwortung der Bundesregierung (Abg Gerhard Pfeiffer: Die Bundesregierung und die Opposition sind verantwortlich dafür!), weil sie nämlich keine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt. (StRin Karin Landauer: Die Sozialisten sind da für nichts verantwortlich!) Sie erfindet Leistungen der Familienförderung, die sie mit der Gießkanne verschüttet und fördert in Wirklichkeit nicht den Wiedereinstieg von Frauen, sondern sie fördert den Ausstieg von Frauen aus der Erwerbstätigkeit. (StRin Karin Landauer: Das ist ein völliger Unsinn! Das können Sie noch 100 Mal sagen, deswegen wird es nicht richtiger!) Das ist aus meiner Sicht eine sehr rückschrittliche Beschäftigungspolitik für Frauen und das ist nicht unser Konzept in der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Es wird nicht richtiger, auch nicht, wenn Sie es noch so oft sagen! Das ist wirklich absurd!)

 

Das Konzept der SPÖ ist, eine eigenständige existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Frauen zu schaffen und zu erreichen. Ein Problem in der gesamten Arbeitsmarktservicepolitik ist natürlich, dass es das Ziel gibt, die Chancengleichheit in allen Maßnahmen zu verankern. Trotz dieses Ziels sind wir damit konfrontiert, dass es im Arbeitsmarktservice Wien zu Kürzungen und Einstellungen von Frauenmaßnahmen gekommen ist, die durchaus erfolgreiche Maßnahmen waren und natürlich Trägerinnen jetzt in große Schwierigkeiten bringen. Ich gehe davon aus, dass wir auf das Know-how dieser Trägerinnen nicht verzichten können, wenn wir eine gute frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik setzen möchten.

 

Die Stadt Wien tut alles, um die Einsparungen auf der Bundesebene zu entschärfen. Es gibt 7 Millionen EUR zusätzlich durch diesen Sozialpartnerinnengipfel. Wien stockt noch einmal um 3,3 Millionen EUR auf. Wir haben damit ein Gesamtpaket von immerhin 25,4 Millionen EUR für ein Wiener Sonderqualifizierungsprogramm zur Verfügung.

 

Dieses Qualifizierungsprogramm richtet sich nicht nur an Jugendliche, wie Frau Abg Dr Vana gesagt hat, sondern es gibt darin sehr wohl einen Schwerpunkt, der die Ausbildungsmaßnahmen für Frauen berücksichtigt. Insgesamt stehen uns für Frauen 9,25 Millionen EUR zur Verfügung, hauptsächlich für Frauen, und das auf Initiative der Wiener Regierung.

 

Es gibt aber auch - darauf möchte ich noch ganz kurz zu sprechen kommen - sehr konkrete Maßnahmen, wie wir die Arbeitslosigkeit von Frauen hintanstellen können: Der WAFF hat ein zielgerichtetes frauenspezifisches Programm entwickelt: "FRECH - Frauen ergreifen Chancen". Natürlich ist hier noch nicht das gesamte Volumen des Vorjahrs zur Anwendung gekommen, aber es ist einmal ein erster Schritt. In diesem konkreten Programm geht es darum, Frauen zu beraten, wie sie sich weiterqualifizieren können, wie sie umsteigen können, und wie sie sichere existenzsichernde Jobs bekommen.

 

Das ABZ Wien hat zwei neue Maßnahmen im IT-Bereich: "Officetraining" und "IT-Professional".

 

"Women, come to the technology" ist eine Fortsetzung eines erfolgreichen Programms, wo es darum geht, Frauen sichere Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

 

Die Stadt geht aber auch den Schritt weiter, dass sie sagt, es muss ausreichende Rahmenbedingungen für Frauen geben, um eigenständig existenzsichernd erwerbstätig sein zu können. Ich nenne hier nur das Netz an Kinderbetreuung, die Motivation zum Wiedereinstieg, die Frauenförderprogramme, das Handbuch zur Implementierung von betrieblicher Frauenförderung und natürlich die Implementierung des Gender Gedankens, Gender Mainstreaming als ein zusätzliches Konzept, um Gleichstellung für Frauen in dieser Stadt tatsächlich herzustellen.

 

Dort, wo Wien kann, handelt es verantwortungsvoll und intensiv. Wir stehen für eine aktive frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Jerusalem zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf zu Beginn meiner Rede einen Wunsch äußern: Wenn es in Zukunft eine Mitteilung des Herrn Landtagspräsidenten, eines Stadtrats oder einer Stadträtin gibt, kann man das in der Präsidiale in aller Ruhe vorbesprechen. Dann kommt eine Mitteilung und anschließend kann man, wie es demokratisch auch sinnvoll wäre, eine Debatte abführen, an der sich auch die Abgeordneten dieses Hauses beteiligen können. Ich hielte das für eine Selbstverständlichkeit! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Ich möchte nun auch die Gelegenheit ergreifen, an

 

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