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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 48

 

mark um 8,8 Prozent, im Burgenland um 1,8 Prozent und in Kärnten um 0,9 Prozent zugenommen. In Tirol hat die Frauenarbeitslosigkeit um 3,4 Prozent abgenommen. Und was ist hier bei uns in Wien? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben die höchste Zuwachsrate bei der Frauenarbeitslosigkeit, und zwar sind es 36,3 Prozent. Das sind Vergleichszahlen, die zeigen, dass es nicht Sache des Bundes ist, sondern dass es ausschließlich an einer nicht vorhandenen Problemlösung der sozialdemokratischen Alleinregierung in dieser Stadt liegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Frauen Arbeitsplätze zu verschaffen. Erstens einmal ist es ganz sicher eine höhere, qualifizierte Ausbildung. Notwendig ist die Kinderbetreuung. Da fehlt sehr viel bei den bis zu den Dreijährigen. (Abg Martina LUDWIG: 100 000 Betreuungsplätze fehlen in ganz Österreich!) Sie brauchen gar nicht die Stirne zu runzeln. Tagesmütter sind vorhanden, aber nein, Sie wollen ja keine haben. Das verschafft Arbeitsplätze. Brauchen wir nicht! (Abg Martina LUDWIG: Sie haben die Kindergartenmilliarde gestrichen!) Wenn Sie die Gruppengrößen in den Kindergärten verringern, haben wir auch mehr Arbeitsplätze für Frauen, und das kommt auch den Kindern zugute.

 

Im Pflegebereich wissen wir, wie viel Pflegepersonal fehlt. Das machen sehr oft Frauen, weil es ihnen liegt. Wo liegt der Anreiz, den Sie geben, dass Frauen sich für diesen Beruf entscheiden? Heimhilfe werden wir demnächst immer mehr brauchen. Was wird da geschehen? Die Leute sollen länger zu Hause bleiben, aber es werden keine Maßnahmen von Ihnen gesetzt.

 

Frauen verdienen im Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer. (Abg Martina Ludwig: Aber nicht in Wien! Sagen Sie das dazu!) Im Durchschnitt. Die Bundesregierung hat allen Müttern 6 000 S Kinderbetreuungsgeld für wesentlich längere Zeit gewährt. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die einzige Reaktion war dasselbe wie hier: ein entrüsteter Aufschrei. (Abg Martina LUDWIG: Sie haben das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft!) Aber budgetär haben Sie das bereits berücksichtigt. Budgetär haben Sie 12 Millionen bei der Sondernotstandshilfe bereits gestrichen. Das war im Budget, denn das hat man ja dann gleich einrechnen können.

 

Ihr Herz für Frauen ist ein plakatives. Das, was wir von Ihnen fordern, und zwar von Ihnen als Alleinregierung, denn es kann ja bei Ihnen niemand mitreden (Abg Godwin Schuster: Eineinhalb Milliarden hat der Bund für Wien gestrichen!), möchte ich Ihnen ehrlich sagen: Keine Beschönigungsreden, keine Plakate, sondern endlich Maßnahmen, um die Probleme der Frauen in dieser Stadt zu lösen und Arbeitsplätze zu schaffen. (Abg Martina LUDWIG: Gehen Sie zu Bartenstein! Hier sind Sie falsch!) Denken Sie nach! Es gibt Möglichkeiten hiefür. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Präsident Römer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg Dr Monika Vana: Der Römer spricht zur Frauenarbeitslosigkeit?)

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch wenn es Ihnen, nämlich der Mehrheit, nicht passt, muss man trotzdem auf das zurückkommen, was heute hier Bemerkenswertes passiert ist. Und wenn man darauf hinweist, dann brüllen Sie die Rednerin nieder, weil Sie das nicht hören wollen. Aber was ist heute in Wirklichkeit passiert? - Nehmen wir es zur Kenntnis: Der Erste Präsident eröffnet die Sitzung, hält staatstragend einen Rückblick auf Ereignisse. Alle im Saal sind betroffen. Und dann, in zwei kurzen Sätzen, trifft er eine politische Wertung, die noch dazu falsch ist, und stellt fest, dass eines der Grundrechte durchbrochen werden soll, nämlich das Demonstrationsrecht. Es besteht keine Möglichkeit, darüber zu diskutieren, aber er - und das sage ich jetzt nicht leichtfertig, ich habe es mir lange überlegt - geht her und missbraucht sein Amt als Erster Präsident hier im politischen Kleinkrieg in einer Art und Weise, wie ich es ihm wirklich nicht zugetraut hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin tief betroffen, doch Sie reagieren überhaupt nicht auf dieses Thema. Mich macht das deshalb betroffen, weil alle anderen Parteien im Hause dasselbe Gefühl haben. So eine Vorgangsweise kann es bitte nicht geben. Ich erlaube mir, nur ein, zwei Sätze vorzulesen aus dem Interview mit Parteiobmann Van der Bellen, der gesagt hat:

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ich würde bitten, jetzt zum Thema zu kommen, Herr Präsident.

 

Abg Johann Römer (fortsetzend): "Ich bin nicht der Meinung, dass diese Aktivitäten der Burschenschaften verboten werden sollen."

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Keine Zitate, sondern Diskussion zu einem Thema.

 

Abg Johann Römer (fortsetzend): "In Österreich herrscht ein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Das gilt auch für rechte Organisationen." (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber nicht für Neonazi!) Das ist der Unterschied - ich möchte das nur festhalten - in der Politik eines Herrn Van der Bellen und eines Herrn Hatzl. Wenn der Bürgermeister gesagt hat, wir haben die Mehrheit, wir müssen diese Stadt auch in Demut regieren oder verwalten, dann bitte ich Sie, auch in Demut vor den demokratischen Einrichtungen zu arbeiten und nicht mit Ihrer Mehrheit über die Oppositionsparteien drüberzufahren und zu glauben, Sie können machen, was Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln ein sehr ernstes Thema heute in der Aktuellen Stunde, und wir hatten ja bereits am 23. Jänner eine große Sitzung, bei der uns schon aufgefallen ist, dass Herr VBgm Rieder in seiner Mitteilung ein Bild gemalt hat über den Arbeitsmarkt, das überhaupt nicht stimmt. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass Sie offensichtlich vollkommen falsch liegen, und die Ereignisse, die Zahlen der letzten Monate haben ja gezeigt, dass es nicht besser wird, sondern in Wirklichkeit schlechter - und dies trotz verschiedener Faktoren, die man auch noch bedenken müsste.

 

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