Landtag,
8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 48
eingebracht!
Haben Sie das komplett vergessen?) Sie haben einen Antrag gestellt,
was Gender Mainstreaming im Bereich des Budgets des WAFF betrifft. Den haben
wir natürlich angenommen, haben aber schon darauf verwiesen, dass das Budget
des WAFF Gender-Kriterien entspricht.
Sonst habe ich von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag
zum Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik gehört. Und die Antworten auf Ihre
Fragen hat Ihnen die Kollegin Frauenberger schon gegeben. Denn während Sie einfach
nur Schuldzuweisungen machen und mittlerweile seit einigen Wochen hier in Wien
Handlanger einer schwarz-blauen Bundesregierungen spielen, anstatt
hinüberzugehen und gemeinsam mit uns Initiativen im Nationalrat zu unterstützen
(Beifall bei der SPÖ.), setzen wir Initiativen. Wir setzen
Initiativen im Bereich des Budgets. (Abg
Dr Monika Vana: Machen Sie es, oder machen Sie es nicht?) Die Kollegin
Frauenberger hat es Ihnen gesagt. Da haben Sie leider hinten getratscht. Ich
werde es Ihnen nachher dann noch einmal wiederholen. (StRin Karin Landauer: Wir
machen nicht das Budget des WAFF!) Mittels des Budgets versuchen wir, das
zu machen, was möglich ist, nämlich von Seiten der Stadt Wien dort zu
investieren, wo wir es können. (StRin
Karin Landauer: Glauben Sie wirklich, dass mit diesem Plakat einer einzigen
Frau geholfen wird?)
Und wir setzen auch andere Initiativen. Heute ist ein
historischer Tag. Heute ist nämlich der 1. Wiener Töchtertag. (StRin Karin Landauer: Das ist ein internationaler
Tag! Das ist keine Erfindung von Wien! Das ist ein internationaler Töchtertag!)
Es geht um Qualifikation, es geht darum, jungen Mädchen und Frauen zu zeigen,
in welche Richtung sie sich ausbilden lassen sollten, um tatsächlich auch
einmal zukunftsorientierte Jobs zu bekommen, die auch besser bezahlt werden.
Der 1. Wiener Töchtertag findet heute in Wien
auf Initiative von Frau StRin Brauner statt. Es gibt Vorbilder in den USA, wo
das sehr gut funktioniert, und wir haben eine Initiative gestartet:
"mädchen MACHT". Uns geht es um Qualifikation. In der Qualifikation
junger Frauen und Mädchen liegt der Schlüssel für zukünftige Arbeitsplätze.
Wenn wir wissen, dass sich nach wie vor zwei Drittel aller Mädchen für drei
Jobs entscheiden, nämlich Friseurin, Sekretärin oder Verkäuferin, dann wissen
wir, dass wir Initiativen dahingehend setzen müssen, dass Mädchen und junge
Frauen andere Ausbildungen in Angriff nehmen und damit dann auch entsprechende
Jobs und auch ein entsprechendes Einkommen erhalten werden.
Das sind unsere Initiativen, auf Ihre Initiativen warte
ich schon. Wo sind Ihre Initiativen, was wir konkret mit den Budgetmitteln
machen sollen? (Abg Dr Monika Vana: Wir
haben drei Vorschläge gemacht! Keinen einzigen haben Sie aufgegriffen!) Wir
haben nicht gewartet, bis wir Ihre Vorschläge hören, denn da hätten wir lange
warten können. Wir haben unsere Mittel in die Hand genommen und Initiativen gesetzt.
Hier sind andere Initiativen, die ich Ihnen präsentiert habe. (StRin Karin Landauer: Mit Ihren Plakaten
wird niemandem geholfen!)
Ich lade Sie wieder einmal ein, sich mit uns gemeinsam
hinzusetzen und gemeinsam nachzudenken. Sie haben das in den letzten Wochen
leider nicht wahrgenommen. Wir haben inzwischen die Arbeit gemacht, neue
Initiativen gesetzt, Budgetmittel in die Hand genommen. (StRin Karin Landauer: Sie haben inzwischen ein Plakat gemacht, das
Frauen sicherlich nicht hilft!) Ich lade Sie trotzdem auch von dieser
Stelle aus heute noch einmal ein: Setzen Sie sich mit uns gemeinsam zusammen
und versuchen Sie, auch einmal konstruktiv zu sein! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen,
gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs. 1
der Geschäftsordnung bekannt, dass 1 schriftliche Anfrage von Abgeordneten
des Grünen Klubs im Rathaus eingelangt ist.
Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des
Grünen Klubs im Rathaus vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden diese
Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Postnummer 1 (00831/2002-MDALTG)
der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Wiener
Umweltanwaltschaft an den Wiener Landtag.
Ich darf den Vertreter der Wiener Umweltanwaltschaft,
Herrn Dipl Ing Alfred Brezansky, recht herzlich hier bei uns im Sitzungssaal
begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und bei
der ÖVP.)
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin
Dipl Ing Kossina, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Wiener Umweltanwaltschaft
liegt zur Beschlussfassung vor.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg
Sommer-Smolik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Claudia Sommer-Smolik
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst einmal möchte ich der Wiener Umweltanwaltschaft
für diesen sehr ausgezeichneten und umfassenden Bericht danken. Kollege Maresch
wird dann auch noch näher darauf eingehen. Ich möchte mich jetzt auf zwei
Punkte konzentrieren.
Der eine Punkt, der auch in diesem Bericht angeführt wird,
ist das Thema Vogelschlag. Es ist ein bekanntes Thema, dass in Wien gerade im
Zuge von Neubauten, von Umbauten bei Stationen, bei öffentlichen Durchgängen
immer wieder Glasflächen geplant werden, die zwar meistens auch sehr hübsch
anzusehen sind und auch ihren Sinn haben, aber für die Vögel in dieser Stadt
eher eine große Gefahr beziehungsweise eine Falle darstellen. Untersuchungen
haben gezeigt, dass die Versuche, diese Flächen mit den schwarzen Vögeln, die
Greifvögel ähnlich sein sollen, zu entschärfen, ihre Wirkung verfehlen und die
Vögel diese angeblichen Angreifer nicht als solche wahrnehmen und trotzdem,
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