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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 48

 

diesen Vögeln, gegen diese Glasscheiben prallen und elendiglich zu Grunde gehen beziehungsweise anderwärtig entsorgt werden, wie das im Bericht der Umweltanwaltschaft aufgeführt wird. Oft merkt man gar nicht mehr, dass diese Vögel dagegen geprallt sind, weil Ratten und andere Tiere diese gleich "entsorgen".

 

Es ist nun einmal so, dass wir uns hier schon auch überlegen müssen, ob wir Singvögel und die Vogelvielfalt in dieser Stadt haben wollen, weshalb wir uns unsere architektonischen Planungen auch unter diesem Aspekt anschauen sollten, denn es kann nicht sein, dass in Wien die Vögel dann an den Glasflächen picken, statt herumzufliegen beziehungsweise sich dort aufzuhalten, wo wir sie gerne haben möchten, nämlich in dieser Stadt.

 

Ich werde einen Antrag einbringen, der sich genau mit dieser Vogelproblematik und dem Bauen und den Glasfronten beschäftigt, und zwar:

 

"Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Wiener Landtag spricht sich für den umfassenden Vogelschutz in Wien aus. Dazu gehört auch die Verhinderung von Kleinvogelanprall an Glasfronten. Dies wird in dem entsprechenden Materiengesetz verankert.

 

Weiters wird das zuständige Mitglied der Landesregierung aufgefordert, alle gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung von Kleinvogelanprall an Glasfronten zu treffen, insbesondere die Empfehlungen der Wiener Umweltanwaltschaft - im Einflussbereich der Stadt Wien -, alle neu errichteten großflächigen Verglasungen (U-Bahn-Bauten, Lärmschutzwände, öffentliche Gebäude et cetera) beziehungsweise bestehende Verglasungen nachträglich mit den geeigneten Klebefolien zu versehen, zu berücksichtigen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch einmal, um das zu verdeutlichen: Es gibt eine dieser Glasflächen beim Kinderfreibad Hofferplatz, wo es immer wieder dazu kommt, dass diese Kleinvögel dagegen prallen. Ich glaube, gerade auch im Interesse der Kinder, die dann hinter dieser Glasfläche spielen, ist es vielleicht nicht so sinnvoll, dass in regelmäßigen Zeitabständen Kleinvögel und auch größere Vögel gegen diese Glasfläche detonieren, und es ist auch nicht schön anzusehen, wenn diese Tiere dann leidend am Boden liegen und sich niemand darum kümmert - außer den Ratten.

 

Zum zweiten Thema: Der Naturschutz wird auch im Bericht der Umweltanwaltschaft erwähnt, und ich möchte auf ein Thema kommen, das in der letzten Zeit ein bisschen aus den Augen beziehungsweise aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist, nämlich die Gentechnik. Es hat 1997 ein Volksbegehren gegeben und die Nichtbehandlung dieses Volksbegehren im Parlament hat sich jetzt zum fünften Mal gejährt. Die Forderungen, die in diesem Volksbegehren erhoben wurden, sind eigentlich nach wie vor nicht wirklich umgesetzt, und ich glaube, dass Wien hier einen Schritt machen sollte - so wie das Burgenland am 18. April -, um eindeutig zu bekennen, was die Stadt Wien in Bezug auf Gentechnik zu sagen hat.

 

In Österreich und auch in anderen EU-Ländern ist das In-Verkehr-Bringen und die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen nach wie vor gesetzlich verboten, aber wer weiß, wie lange dem noch so ist. Es ist anzunehmen, dass der Zulassungsstopp für die Verwendung von so genannten Gentech-Pflanzen von der EU vielleicht auch aufgehoben wird, vielleicht sogar in unmittelbar nächster Zeit.

 

Der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut kann in Österreich noch nicht stattfinden, aber es zeigt sich, dass durch Verunreinigungen des herkömmlichen Saatguts eine Kontaminierung mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen auf Grund der Praxis in der Pflanzenzüchtung, im Transport, im Anbau, in der Ernte und auch in der Verarbeitung nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann. Ich denke, wir sollten daher ein Zeichen setzen, dass Wien schon auf gentechnikfreie Nahrung und auch Saatgut drängt und auch Initiativen setzt und nicht hinten nachhinkt. Denn auch in Vorarlberg gibt es schon Bestrebungen, dass sich hier etwas ändert. Die haben das auch im Naturschutzgesetz verankert.

 

Wir haben einen Antrag vorbereitet, dessen Begründung sehr ausführlich ist. Ich möchte sie daher auch nicht vorlesen, denn ich denke mir, Sie alle können das selber nachlesen und mir dann hoffentlich zustimmen. Ich möchte deswegen nur den Antrag einbringen:

 

"Der Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Wiener Landesregierung unternimmt alle notwendigen Schritte, um Wien als landwirtschaftlich gentechnikfreie Zone zu erhalten. Dies wird in entsprechenden Landesgesetzen verankert. Gentechnikfreie Zone heißt, dass keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut oder freigesetzt werden.

 

2. Die Stadt Wien verpflichtet sich, im Rahmen ihrer rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, keine gentechnisch veränderten Organismen auf gemeindeeigenen Gütern und Flächen anzubauen oder freizusetzen.

 

3. Die Stadt Wien verpflichtet sich weiter, durch ihre Organe alle geeigneten Maßnahmen wie Gespräche und Bildungsarbeit zu ergreifen, um die Landwirte und Grundbesitzer auf ihrem Gebiet zu überzeugen, keine gentechnisch veränderten Organismen auf deren Flächen anzubauen oder freizusetzen.

 

4. Die Stadt Wien fordert die verantwortlichen Politiker nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass in ganz Österreich auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut oder freigesetzt werden dürfen.

 

5. Die Stadt Wien fordert die verantwortlichen Politiker auf Landes- und Bundesebene nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen jener Landwirte in Österreich, die gentechnikfrei produzieren wollen, in Hinkunft rechtlich geschützt und gewahrt werden, und dass alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die Kontamination ihrer Flächen und Ernten durch gentechnisch veränderte Organismen vollständig zu vermeiden.

 

6. Zur Verdeutlichung der Willenserklärung unterzeichnet die Stadt Wien die gleich lautende Resolution

 

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