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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 48

 

Wiederum Penny Bayr zitiert: Ganz tolle Geschichte, aber ... Hier drinnen haben die Sozialdemokraten beschlossen die Verbauung von zwei G'stätten, und zwar in dieser Legislaturperiode. Es ist keine drei, vier Monate her, da hat man uns erklärt: Die G'stätten sind halt G'stätten und die gehören eigentlich verbaut, temporär und überhaupt. Wunderbar. Davon ein wunderschönes Bild in Floridsdorf, in Jedlesee. Wunderbar, schönes Bild. Dort prangt jetzt mittlerweile bald eine Baustelle. Aber es ist ein schöner G'stättenführer. Danke schön. Wiederum, der G'stättenführer, hervorragend.

 

Ganz mutig war es von der Umweltanwaltschaft, auch bei der B 301 mitzumischen, und zwar nicht in dem Sinne so unkritisch, bauen wir es halt, fahren wir drüber über die Leute, sondern durchaus die Bevölkerung unterstützend und Diskussionen mit NGOs, mit Menschen, die nicht von vornherein sagen: Okay, liebe SPÖ, Ja und Amen, alles passt.

 

Entscheidender Punkt ist jetzt: Die Umweltanwaltschaft verändert sich, alles fließt. Panta rhei, haben schon die griechischen Naturphilosophen gesagt, die ionischen, genauer gesagt.

 

Und natürlich auch: Hervorragenderweise gibt es eine neue Leiterin der MA 22. Gratuliere, liebe SPÖ. Eine hervorragende Leiterin. Allerdings, jetzt nicht mehr in der Umweltanwaltschaft. Deswegen war es ja notwendig, auszuschreiben.

 

Es ist zuerst der Satz gefallen, und der hat durchaus doppelte Bedeutung: Wir werden in der Umweltanwaltschaft eine verlässliche Partnerin haben. Der hat doppelte Bedeutung. Dass dort natürlich verlässliche Menschen arbeiten und sich wirklich einsetzen - oder jemand, der schön brav Ja und Amen sagt -, das hat semantisch eine doppelte Bedeutung. Ich finde es interessant. Hoffentlich ist es die eine.

 

Die Umweltanwaltschaft - noch einmal - ist weisungsfrei. Was macht man in einer Situation mit einer weisungsfreien Umweltanwaltschaft, bei der SUP und den bösen Menschen, die gegen die Umfahrung im Nordosten sind? - Da hätten wir gerne eine Umweltanwaltschaft, die vielleicht ein bissel leiser tritt. Nicht so stark nach außen geht. Vielleicht ein bissel Verpflichtungen hat gegenüber der eigenen Partei und so. Es ist schon so.

 

Also, schauen wir uns einmal die Liste an. 16 Menschen haben sich beworben, 1 hat es vorgezogen, nicht zu kommen. Er war, glaube ich, in der Karibik surfen oder so. Also 15. Davon besitzen, sage ich jetzt einmal, 5 Menschen das SPÖ-Parteibuch. Nun, tun wir kurz einmal raten, wer die ersten Drei im Vorschlag sind: Drei von den Fünfen. Gut. Meine Stimme haben sie nicht gekriegt, macht nichts. Aber sie haben dafür neun Stimmen aus der SPÖ bekommen. Immerhin. Absolute Mehrheit. Passt eh.

 

Also, noch einmal, es gibt genug Zeugen im Grünen Rathausklub: Ich habe gewettet auf die Nummer eins, zwei, drei. Die richtige Reihenfolge habe ich erraten. Ich habe zwar kein Auto gewonnen, aber immerhin habe ich Recht gehabt. Ich habe sie erraten. Ich habe auch Menschen bei den Bewerbern mitgeteilt: Ihr werdet sehen, es wird so ausgehen, eins, zwei, drei. Und ich habe gewonnen. Wunderbar. Fritz Kreuz, hervorragend zum Beispiel. Eine einzige Stimme, meine, sage ich gleich dazu. Fritz Kreuz, mitgearbeitet bei der SUP, eine Stimme - nichts. Über den Alfred will ich jetzt nicht reden, weil er hinter mir sitzt. Auch eine Stimme, sage ich nur, immerhin stellvertretender Umweltanwalt. Eine Stimme. So. Sepp Eisenriegler, Reparatur- und Servicezentrum RUSZ, hat mitmachen dürfen, erfährt dann allerdings per Zettel: nur bedingt geeignet. Keine Stimme. Uh, schlecht.

 

Wie viele Fragen hat es gegeben? - Ich glaube, zehn Fragen.

 

Die zehn Fragen haben mich wahnsinnig an die Schule erinnert. Ich habe einen Lehrer gehabt, bei dem hat man in Geografie einen Einser gehabt, wenn man die Hauptstadt von Nicaragua gekannt hat. Nun, die Hauptstadt von Nicaragua? (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Managua!) Managua, genau. Super, setz dich nieder, hast einen Einser. Du kennst dich gut aus.

 

Die SPÖ fragt zum Beispiel: Wie viel Prozent oder welcher Anteil des gesamten Wiener Stadtgebiets fällt unter derartige Schutzgebiete? Gemeint sind Naturschutzgebiete. Richtige Antwort: 38 Prozent. Wer weiß es? Zwei Menschen: Nummer eins und zwei.

 

Also, denke ich mir: Es legt, sage ich jetzt einmal, ein bissel den Verdacht nahe, dass manche Menschen mehr wissen als andere. Gut, die haben sich wahrscheinlich besser vorbereitet. (Abg Heinz Hufnagl: Zusatzbericht lesen! Da steht es genau drinnen!) Wenn mir einer sagt, was man lesen muss. Uhhh, weiß ich nicht genau.

 

Wichtiger Punkt. Also ich sage noch einmal: Schauen wir uns an, schauen wir uns unsere Karten an.

 

Aber wir glauben, in einer Situation, wo eine absolute Stadtregierung ist, dann kommt ein veritables SPÖ-Mitglied als Umweltanwältin- oder –anwalt, so denke ich mir, ist für uns Grüne mal Skepsis angesagt. Wir werden sehen, was sie oder er machen werden. Möglicherweise ist es so, dass die Frau Stadträtin einen Er will und andere eine Sie, was weiß ich, werden wir schon sehen. Punktum ist: Wir Grüne bleiben skeptisch und schauen uns einmal an, was da kommen soll.

 

Ich werde mich mit beiden Spitzenkandidaten, sage ich einmal, vielleicht einmal treffen, werde mit ihnen diskutieren darüber. Aber jetzt, kann ich einmal sagen, gefällt mir dieser Bestellungsmodus überhaupt nicht.

 

Aber am Schluss noch einmal zum Bestellungsmodus. Es war klar: Die Mehrheit, zehn Fragen, wunderbar. Aber ein Hearingverfahren, wo keiner, der zum Hearingverfahren kommt, zunächst einmal sich selber präsentieren kann, das ist kein Hearingverfahren, das ist eine Biologieprüfung oder noch besser, es ist eine Prüfung über die SPÖ-Umweltpolitik in Wien. Als solche hätte es eigentlich auch bezeichnet werden müssen. Ist okay, wenn ich die Mehrheit habe. Aber dann muss man das Kind beim Namen nennen. Und da sage ich noch einmal: Eigentlich unwürdig der Umweltanwaltschaft, so eine Vorgangsweise. Ganz, ganz wichtig. Weil bisher hatte die Umweltanwaltschaft - und das muss man schon sagen - einen ausgezeichneten Ruf.

 

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