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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 48

 

mich sehr, sehr bedanken für die wahre Fülle. Ich meine, die Penny Bayr hat jetzt mehr oder weniger alles aufgezählt, hat mir praktisch fast nichts mehr übergelassen, was man noch sagen könnte. (Abg Heinz Hufnagl: Aber ...!) Aber - es kommt schon, das Aber, sehr verehrter Herr Vorsitzender - der Teufel steckt, wie man weiß, im Detail, und da muss man sagen: Ein weiteres wichtiges Kriterium, das die Umweltanwaltschaft auszeichnet, ist natürlich auch, ein bisschen sozusagen die Ehrlichkeit in die Politik zu bringen und da alles hineinzuschreiben, was so an wichtigen Dingen auf Wien zugekommen ist. Und nicht zufällig ist der erste Punkt, und zwar unter 1.1., Strategische Umweltprüfung, SUP: Wiener Abfallwirtschaftsplan. Ein riesiges Ding, das viele Kosten verursacht. Ein riesiges Investitionsvolumen lauert da auf die Wiener und Wienerinnen. Und da ist ja etwas anderes herausgekommen, als von der Umweltanwaltschaft beabsichtigt wurde.

 

Ich möchte jetzt nur drei Sätze aus dem Bericht zitieren, den ich sehr, sehr befürworte, und deswegen werden wir heute auch dem Bericht auf jeden Fall zustimmen, und da steht: "Es ist eine völlig neue Kultur des Umgangs mit unterschiedlichen Interessen zu entwickeln." - Ein ganz wichtiger Satz. Wenn man bedenkt, was mit dem Ergebnis der SUP passiert ist, glaube ich nicht, dass das herausgekommen ist, was die InitiatorInnen sich dabei gedacht haben. Herausgekommen ist, dass es zwar einen Bericht gegeben hat, der hier zur Kenntnis genommen wurde, aber letztendlich ist nicht das herausgekommen, was da beschlossen wurde. Der gute Flötzersteig bleibt. Jetzt geht er gerade ein bisschen tratschen, der Herr Umweltsprecher. Er hat ja gestern eine ziemlich spacige Pressekonferenz, mit Kohlensäurekübel und so, gemacht im Landtmann. Es war ja sicher eine nette Geschichte. Aber herausgekommen ist, dass die ÖVP jetzt doch letztendlich dem Riesenmüllofen in Simmering zustimmt, weil der Flötzersteig, ist sie draufgekommen, endlich draufgekommen, doch ein bisschen stinkt. (Zwischenruf des Abg Dr Matthias Tschirf.) Sie hätten ja eigentlich ein paar Jahre Zeit gehabt, das zu machen. Kollege Tschirf, Sie waren ja meines Wissens, nein, in der Landesregierung waren Sie nicht, aber Sie sind zumindest eine Koalition eingegangen mit der SPÖ und da hätten Sie ja eigentlich ein paar Jährchen Zeit gehabt, das auch zu thematisieren. Das haben Sie nicht gemacht. Macht nichts. Wiederum zitiere ich den Herrn Vorsitzenden. Hühott ist Ihre Politik, einmal so, einmal so. Sie wissen eh, der Kübel, der stinkt, und überhaupt. Passt wunderbar. Die ÖVP wie immer bestens informiert, aber immer im Nachhinein. Nachtrabpolitik, nennt man das insgesamt.

 

Interessanterweise ist es ja so: Normalerweise hat es ja für die Politiker im Umweltausschuss eine Präsentation des SUP-Berichts gegeben. Da habe ich keinen Ihrer beiden Politiker gesehen, sondern nur den Referenten. Nicht "nur", aber der ist nach der Hälfte der Zeit gegangen. Gut, wunderbar, keine Diskussion, macht nichts. Die ÖVP kennt sich aus. Es ist überall so.

 

Jetzt noch einmal zu dem endgültigen Bericht der SUP. Da gibt es noch zwei andere wichtige Dinge, die wir hier nicht unerwähnt lassen sollten. Hier steht: "Ökologisch positive und notwendige Maßnahmen wie die Abfallvermeidung mit oberster Priorität und die Errichtung einer Biogasanlage." Also, das ist das, was die Umweltanwaltschaft wünscht und auch in der SUP präferiert hat.

 

Was ist aus der Abfallvermeidung geworden? - Die 70 Millionen S, hat mir ein Kollege von den Sozialdemokraten gesagt, stehen nicht im Bericht. Es steht schon im Bericht zusätzliche 70 Millionen S, aber die gibt es nicht, ganz im Gegenteil, sogar bei den jetzigen Abfallvermeidungsmaßnahmen wurde gekürzt und - ganz wichtig - diverse Artikel im "Standard" oder diverse Gratiszeitungen werden aus diesem Budget bezahlt. Wahrscheinlich, damit man den Leuten die Müllvermeidungsmaßnahmen näher bringt. Na, wunderbar. Ich habe sie zwar nicht lesen können, vielleicht habe ich gerade keine Brille auf gehabt oder waren die Augen ein bisschen schlecht und so, ich habe sie nicht gefunden. Gut. Ganz egal, die Frau Stadträtin sitzt hinter mir, und sie kann uns ja einmal erklären, wie das mit der Müllvermeidung funktioniert. Es gibt ja auch eine Gruppe, die bereits arbeitet. Vielleicht ist es nur eine virtuelle Gruppe, aber vielleicht gibt es auch eine.

 

Noch eine Kleinigkeit: Budgetierte Abfallverminderung. Und dann natürlich ein wichtiger Punkt: Schließung des Flötzersteigs. Der sehr verehrte Herr Vorsitzende hat mir in den Medien erklärt - nicht mir, sondern der ÖVP; hat auch gepasst, ich habe es aber auch gelesen -, dass man die Investitionen im Flötzersteig nicht so einfach wegtun kann. Ganz wichtig: Flötzi muss bleiben.

 

Ich bin wiederum nicht die Frau Hannelore, Sie wissen schon, sondern ich sage einfach: Ein alter Ofen, der herumstinkt, unglaublich, aber es bleibt. Okay. Wunderbar.

 

Was bleibt also über von der SUP? - Leider Gottes, muss ich sagen, keine Müllvermeidung. Das mit der Gruppe weiß man nicht genau. Der Flötzersteig bleibt stehen und Simmering kriegt eine Megamüllverbrennungsanlage, und zwar ohne Bürgerbeteiligung. Die Leute werden nicht gefragt, sondern es wird hingesetzt. Friss, Vogel oder stirb. Mehr oder weniger.

 

Dann möchte ich noch auf eine wichtige Sache eingehen, und zwar auf den Ökokauf. Die Penny Bayr hat davon gesprochen. Man muss schon dazusagen: Der Ökokauf ist ein bisschen budgetär unter die Räder gekommen. Ein paar kleine Reduktionen, so in der Preislage zwei Drittel, drei Viertel des Budgets hat es schon gegeben, aber immerhin, man kann ja sagen, klein, aber fein, ein Drittel ist besser als gar nichts.

 

Diese sozialdemokratische Umweltpolitik - besser ein bissel was, anstatt viel. Immerhin, man sieht, reges Interesse der Sozialdemokraten an der Umweltpolitik.

 

Letzter Punkt, bevor ich mich dann ein bisschen mit dem Bestellungsmodus beschäftige, ist, ganz tolle Hinweise: G'stättenführer. Wunderbar. Toller G'stättenführer, 2. Auflage, Wilfried Doppler ist der Autor, hervorragend.

 

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