«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 49

 

Schuster zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: FPÖVP/ÖGB.) Ein Gesetzeswerk, das ja einen wirklichen Jahrhundertschritt nach vorne stellt. Sogar der ÖGB-Präsident Verzetnisch schreibt ja hier hinein: "Die neue Abfertigung für alle zählt zu den größten Reformen der 2. Republik". Na, das ist ja was. Die größten Reformen der 2. Republik! Das ist ja was! Und das - meine ich - könnte ja öfters sein.

 

Also wenn ich mir anschaue, wie viele andere sozialpolitische Maßnahmen diese Bundesregierung initiiert hat und wo halt leider der ÖGB gemeint hat, es ist besser, man ist halt einmal dagegen. Bei dieser Reform ist er jetzt mit dabei, weil es schon schöner ist, bei diesem großen Reformvorhaben mit dabei zu sein, als sich nachher sagen lassen zu müssen, man war dagegen.

 

Aber es gibt ja noch andere. Es gibt ja noch andere Reformen, die diese Bundesregierung schon durchgeführt hat und wo Sie halt leider nicht mit dabei waren. Aber Sie haben ja noch allemal die Chance, hier zu einer Haltungsänderung zu kommen.

 

Und Sie wissen, meine Damen und Herren, ich zähle ja - und jetzt mache ich ein so genanntes Outing - zu den wirklichen Fans der Frau Vizebürgermeisterin. Einer ihrer Kernsätze, die sie mir immer ins Stammbuch schreibt und ich habe das gut aufgenommen, ist der Kernsatz des Übens und Wiederholens. Das sagt sie mir bei jeder möglichen Gelegenheit. Üben und Wiederholen ist ja nicht nur in der Schule ein ganz wichtiger Grundsatz, sondern auch in der Politik. Es ist ja nicht so, dass ich reflexartig immer sage, das kommt von einer Genossin und daher ist das schon falsch. Das ist ja nicht wirklich das, was einen Freiheitlichen auszeichnet. Das ist vielleicht etwas, was jemanden, der einer anderen Fraktion angehört, auszeichnet, der sagt: Das kommt von einer anderen Fraktion, daher ist es schon falsch. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Nein, ich gehe ja durchaus auf das Inhaltliche ein und daher: Üben und Wiederholen.

 

Ganz in diesem Sinne des immer wieder Aufgefordert-Werdens zu Üben und Wiederholen mache ich das, aber nicht, damit wir schlussendlich dann gemeinsam im Chor singen können. So weit will ich es ja wohl wirklich nicht treiben. Aber vielleicht auch ein bisschen animiert dadurch, dass Sie Ihre Bierdeckel, die Sie noch zu Beginn der Woche so wie ich weiß nicht wie bei einem Herbalife-Kongress oder bei einer Versammlung von Tupperware-Vertretern mit großer Leidenschaft getragen haben, ja mittlerweile auch abgenommen haben. Es zeigt ja, dass die Debatte hier Gott sei Dank auch ihre Wirkung entfaltet und vielleicht wird's dann noch besser und Sie applaudieren dann schlussendlich.

 

Wenn ich Sie einmal so an das Kinderbetreuungsgeld für alle erinnere und an die vier Kernpunkte, die es in diesem Zusammenhang gibt. Das ist ein ganz wesentliches sozialpolitisches Element, weil Sozialhilfe alleine kann es ja nicht sein. Also es kann ja nicht sein, dass es nur die Sozialhilfe gibt, sondern Sozialhilfemaßnahmen bedürfen ja einer Vielzahl von Tätigkeiten. Ob das jetzt auf Bundes- oder auf Landesebene ist, ist hier gar nicht so wichtig.

 

Also dieses Kinderbetreuungsgeld für alle, das wir seit dem 1. Jänner mit 6 000 S haben, 436 EUR pro Monat, zweieinhalb Jahre für einen Elternteil, insgesamt drei Jahre für beide Elternteile mit einer Zuverdienstmöglichkeit von bis zu 14 600 EUR brutto je Kalenderjahr, das ist ja was. Da muss es ja bei Ihnen eigentlich wirklich eine große Freude geben, dass das frühere Berufsverbot, unter dem hauptsächlich Frauen gelitten haben, hiermit weitestgehend beseitigt ist. Dann kommt ja noch etwas dazu, auch was ganz Wichtiges: 18 Monate pro Kind pensionsbegründete Zeiten inklusive Krankenversicherung. Na, das ist was. 18 Monate Pension haben oder nicht haben, das ist schon was. Neu kam auch noch seit dem 1. Jänner die Erhöhung des Mehrkinderzuschlags auf 500 S oder 36 EUR pro Monat ab dem dritten Kind dazu. Mehr Familienbeilhilfe. (Abg Martina Malyar: Mehr Kindergärten!) Na ja, wenn es nicht mehr Kindergärten gibt - Kindergärten sind Angelegenheit der Gemeinde und wenn Sie hier sagen, es gibt nicht mehr Kindergärten (Abg Martina Malyar: Die Kindergartenmilliarde!), dann, glaube ich, kriegen Sie hier wirklich ein Problem. Zumindest einmal fraktionsintern werden Sie eines kriegen. (Abg Martina Malyar: Die Kindergartenmilliarde!) Aber es stimmt ja nicht. Also hier kann ich Sie schon beruhigen.

 

Mehr Familienbeilhilfe ab 2003 für jedes Kind ab dem vierten Lebensjahr. Ab 2003, also das ist ja gar nicht mehr so weit weg, Erhöhung des Zuschlags für erheblich behinderte Kinder um 7,27 EUR, während Wien für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Behindertenpolitik kein Geld mehr hat. Also auch hier gilt natürlich das Diktat der knappen Kassen und es wird hier auf der Bundesebene noch etwas unternommen.

 

Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch oder rechtliche Grundlagen für die anonyme Geburt sind hier noch zu nennen, oder die Verbesserung für pflegende Angehörige. Begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung bei der Pflege von nahen Angehörigen, beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen, die Pflegegeld ab der Stufe 4 beziehen beziehungsweise von Angehörigen, die den Versicherten pflegen. Diese Hilfe, die ja dringend notwendig ist, und die Diskussion etwa um den Pflegenotstand - so wie Sie das immer bezeichnen - in den Spitälern, die zunehmend zu schließenden Stationen, weil es hier an pflegender Betreuung mangelt, da reagiert auch der Bund und hat hier entsprechend unterstützende Maßnahmen gemacht.

 

Pflegegeldanspruch für behinderte Kinder ab der Geburt. Also, wenn das nicht Sozialpolitik in reinster Form ist, dann weiß ich nicht was! Und da sind Sie dagegen? Ich verstehe das eigentlich nicht. Ich verstehe es nicht, wieso Sie da dagegen sind. Auf der anderen Seite unterstützen wir Sie hier im Wiener Landtag gerne etwa beim Sozialhilfegesetz, dass Sie zu den notwendigen Daten kommen, um das auch treffsicher machen zu können. "Treffsicher" ist eine Diktion, die ich das erste Mal von einem SPÖ-Mandatar gelesen habe, der dann auch kurzzeitig einmal Bundeskanzler war. Er hat sich dann in ferne Länder abgesetzt. Sie kennen ihn wahrscheinlich

 

«  1  »