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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 49

 

eh. Ich will ihn gar nicht näher beschreiben. Und von dem stammt nämlich der Begriff "Treffsicherheit", gell!

 

Ja, was haben wir da noch? - Mehr Schutz und Hilfe für Kinder und Jugendliche. Härtere Strafen für Gewalt an Kindern. Nur Sozialtherapie alleine wird es nicht sein. Aber mehr Opferschutz. Mehr Opferschutz. Und Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Das ist doch wirklich etwas Erstaunliches. Da tut es mir eigentlich Leid, dass der ÖGB hier nicht auch Inserate geschalten hat, doppelseitige Inserate geschalten hat und gesagt hat: Jawohl, jetzt haben wir es endlich zusammengebracht. Wir haben zwar jahrzehntelang regiert, das haben wir nicht zusammengebracht, aber jetzt ist es so weit, jetzt haben wir auch die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, und so weiter und so weiter.

 

Ich will Sie hier nicht über Gebühr beanspruchen, weil es ja auch ein pädagogischer Grundsatz ist: Wenn man zu viel an Stoff zu vermitteln versucht, ist dann einmal die Aufnahmekapazität erschöpft. Das ist bei uns allen so. Da gibt es überhaupt keine Unterschiede und daher ist es besser, wir machen das in kleinen Dosierungen.

 

Ich habe also jetzt mit einem Teil begonnen und Sie haben jetzt dann kurz die Möglichkeit, sich zu regenerieren, und zwar während wir hier den Redner wechseln, können Sie sich ein bisschen regenerieren. Wir werden dann mit den weiteren Rednern fortsetzen, damit Sie da nicht von diesen vielen, vielen, vielen Neuerungen, also mit so vielen Neuerungen überfordert werden, sondern Sie sollen das auch durchaus in den Sommer mitnehmen, um dann im Herbst zu wissen, wie man es wirklich besser macht. Sie brauchen sich ja nur die Politik der Bundesregierung anzuschauen. Sie wissen, wie man's besser macht und Sie haben offensichtlich gelernt.

 

Ausfluss dieses Lernvermögens ist die Vorlage der heutigen Novelle zum Sozialhilfegesetz, der wir unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Josef Wagner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Landtags!

 

Die heutige Änderung des Sozialhilfegesetzes finden wir für notwendig und wichtig. Ich sehe in der Änderung des Sozialhilfegesetzes sehr viel Positives, weil wir hier mit den elektronischen Abfragen, die die GRÜNEN zum Teil sehr stark kritisieren - wir sehen das aber positiv -, natürlich auch armen Familien und schwachen Personen rascher helfen können, ihnen rascher zu Geld verhelfen können. Ich sehe es aber auch positiv, weil wir hier mit dieser raschen Abfrage und Auskunft auch bessere Instrumentarien haben, um Sozialmissbrauch zu vermeiden.

 

Ich sehe aber auch viele Notwendigkeiten in der Wiener Sozialhilfe, die von der sozialistischen Stadtregierung und von der zuständigen Stadträtin leider Gottes nicht wirklich voll wahrgenommen werden. Ich möchte nur das Beispiel Pazmanitengasse erwähnen, wo wir ein Tageszentrum für Obdachlose hatten, das von sehr vielen täglich angenommen wurde, wo sie hier einen Stützpunkt gefunden hatten, sich untertags Wäsche waschen konnten und so weiter. Die Frau Stadträtin hat noch im Mai auf eine Frage unseres Präsidenten Römer im zuständigen Ausschuss gesagt: Alles Gerüchte, und hat das alles noch dementiert. In der Zwischenzeit wissen wir: Geschlossen, zugesperrt. Dass eine andere Einrichtung hineinkommt, die sich um organisatorische Fragen kümmert, Frau Stadträtin, ist nicht wirklich der Ersatz für jene, die dort untertags ein Zuhause gefunden haben und die jetzt vermehrt wieder auf den Plätzen und auf den Straßen sind und dort zum Teil natürlich auch der Bettelei nachgehen.

 

Dieses Resultat einer sozialistischen Politik ohne Herz schafft eben mehr soziale Härtefälle. Dazu kommt, dass wir, wenn wir uns Wien in den letzten Wochen angesehen haben und das ist ja auch durch die Medien gegangen, von einer Flut von Menschen konfrontiert sind, die zum Teil tatsächlich ihre Armut in Form der Bettelei bekämpfen. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, wenn die Sozialisten immer wieder behaupten, dass hier das soziale Netz so dicht geflochten ist, dass es überhaupt noch jemanden geben könnte, der die Bettelei notwendig hat, aber ich kann mir schon vorstellen, dass der eine oder andere durch den Rost fällt und daher vom sozialen Netz nicht aufgefangen wird.

 

Aber gerade diese Personen, sehr geehrte Damen und Herren, sehen sich in letzter Zeit auch einem Konkurrenzkampf ausgesetzt, weil, wie Sie wissen, hier ja gewisse Banden aus dem Ausland, die hier organisieren und täglich Bettlerbanden nach Wien bringen, die zum Teil in einem Haus in der Leopoldstadt untergebracht werden, dann ihrer "Arbeit" nachgehen, wo viele Frauen, wie schon ausgeführt wurde, und Kinder hier missbraucht werden. Da schauen Sie tatenlos zu! Das ist für Sie alles überhaupt kein Thema!

 

Wenn Bgm Häupl einmal, nur damit er wieder schön in den Zeitungen vorkommt, etwas Positives sagt, nämlich da muss sich die Polizei drum kümmern, wo auch wir der Meinung sind, da soll sich die Polizei drum kümmern, aber einen Tag später dann von der Sozialistischen Jugend, vom Herrn Dworak, zurückgepfiffen wird und ihm der Herr Dworak dann sagt, das ist eine ... (Abg Jürgen Wutzlhofer: Das stimmt ja nicht!) Bitte? Das ist Ihr sozialistischer Jugendobmann, der Vorsitzende, der Dworak, bitte spricht vom Bgm Häupl von einer unerträglichen Hetze! Also, das muss sich der Herr Bürgermeister von seiner Jugend sagen lassen! Ich glaube nur, die Jugend hat schon Recht, weil der Herr Bürgermeister oder Landeshauptmann meint ja diese Äußerungen gar nicht ernst, sondern da gibt's wiederum Beruhigungspillen für die Wienerinnen und Wiener. Er hilft ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er hilft damit weder den betroffenen armen Wienerinnen und Wienern noch der Wohnbevölkerung, die sich durch dieses Phänomen zusehends belästigt und belastet fühlt. Aber er spielt den ausländischen Banden in die Hände, die sich nicht nur mit Bettelei beschäftigen,

 

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