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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

10. Sitzung vom 25. September 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl und Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN und Kurt Wagner.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Rudolf Hundstorfer und Helga Klier.

 

2. Präsident Johann Hatzl begrüßt als neues Mitglied des Wiener Landtags und Gemeinderats Herrn Dipl Ing Omar Al-Rawi.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/04054/2002/0001-KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Welche Maßnahmen haben Sie bisher getroffen, damit der Wiener Verfassung eine Sozialklausel hinzugefügt wird, die inhaltlich den Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens entspricht?

 

2. Anfrage (FSP/04059/2002/0001-KVP/LM): Abg Rudolf Klucsarits an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Wann werden Sie die auf einer in Auftrag gegebenen europaweiten Vergleichsstudie basierenden Überarbeitungsvorschläge für das Wiener Baumschutzgesetz vorstellen?

 

3. Anfrage (FSP/04058/2002/0001-KFP/LM): Abg Johann Römer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Wann ist mit der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die "Abfertigung Neu" für Bedienstete der Gemeinde Wien realisiert wird, zu rechnen?

 

4. Anfrage (FSP/04055/2002/0002-KSP/LM): Abg Barbara Novak-Schild an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Welche gesetzlichen Maßnahmen gibt es, um einen umfassenden Bodenschutz für Wien zu gewährleisten?

 

5. Anfrage (FSP/04059/2002/0003-KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich - entsprechend Ihrer Ankündigung in der Regierungserklärung - dafür einsetzen, dass Bürgern mit Zweitwohnsitz in Wien das Wahlrecht bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen eingeräumt wird?

 

6. Anfrage (FSP/02924/2002/0001-KFP/LM): Abg Ing Herbert RUDOLPH an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Welche Maßnahmen im Vollzug des Jugendschutzgesetzes werden Sie veranlassen, um Kinder, die offensichtlich zur organisierten Bettelei missbraucht werden, zu schützen?

 

4. (AST/04086/2002/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Weltkulturerbe oder das Hochhausprojekt Wien-Mitte – der landespolitische Kurs und sein Scheitern" statt.

 

(Redner: Die Abgen Heinz Christian Strache, Mag Christoph Chorherr, Dr Matthias Tschirf, Ernst Woller, Waltraud Cecile Cordon und Mag Alexander Neuhuber, StR Johann Herzog sowie Abg Mag Andreas Schieder.)

 

5. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/03808/2002/0001-KVP/LF) Anfrage der Abgen Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Änderung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes.

 

(PGL/04153/2002/0001-KVP/LF) Anfrage der  Abgen Dr Matthias Tschirf  und Ingrid Korosec an den Landeshauptmann, betreffend Tätigkeit des UVS Wien.

 

(PGL/04151/2002/0001-KFP/LF) Anfrage der Abgen Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend ASCHG im AKH.

 

(PGL/04152/2002/0001-KFP/LF) Anfrage der Abgen Brigitte Reinberger, Kurth-Bodo Blind und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Gentechnik-Maßnahmenpaket.

 

An schriftlichen Anträgen wurde eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL/04154/2002/0001-KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung hinsichtlich des Mitwirkungsrechts der Bezirksvorsteher – Bekanntgabe von Baumfällungen an Bezirksvertretung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende zwei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PGL/04141/2002/0001-KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Günther Barnet, Heinz Christian Strache und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/04145/2002/0001-KSP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abg Mag Ruth Becher sowie Genossinnen und Genossen, betreffend Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989, wird dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

6. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

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