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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Postnummern: 3, 1, 2, 4, 5 und 6.

 

Berichterstatter: Abg Kurt Wagner

 

7. (03872/2002-MDALTG, P 3) Die in der Beilage Nr 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 und das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: StRin Mag Maria Vassilakou sowie die Abgen Ingrid Korosec, Godwin Schuster und Dr Helmut GÜNTHER.)

 

Folgende zwei Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

 

(02592/2002-MDALTG, P 1) Die in der Beilage Nr 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 126/2001, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(02967/2002-MDALTG, P 2) Die in der Beilage Nr 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Hemmung des landesgesetzlich geregelten Fristenablaufs durch Samstage und den Karfreitag, LGBl Nr 8/1962, aufgehoben wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

 

(02386/2002-MDALTG, P 4) Die in der Beilage Nr 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Nationalparkgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die Abgen Mag Rüdiger Maresch, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Petra Bayr und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgende zwei Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

 

(03468/2002-MDALTG, P 5) Die in der Beilage Nr 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einhebung von Fleischuntersuchungsgebühren, LGBl für Wien Nr 50/1994, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(03513/2002-MDALTG, P 6) Die in der Beilage Nr 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (13. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (18. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (14. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (11. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (13. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967) und das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 12.07 Uhr)

 

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