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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 32

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Woller.

 

Abg Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst zu den Ausführungen meines Vorredners.

 

Erstens. Die SPÖ-Landstraße ist weiterhin für die Aufrechterhaltung des Denkmalschutzes bei den Sofiensälen. Das ist die offizielle Position und mehr ist dazu jetzt nicht zu sagen. (Ironische Heiterkeit des Abg Dr Matthias Tschirf.)

 

Zweitens, zum Hilton: Es stimmt auch nicht, Herr Klubobmann Tschirf, dass es hier keinen Wettbewerb gegeben hat. Es hat sehr wohl einen internen, geladenen Wettbewerb der Gruppe Soravia gegeben und diesen hat Hans Hollein gewonnen.

 

Nun zur Frage der FPÖ in der heutigen Aktuellen Stunde. Die Frage der FPÖ ist für uns keine Frage. Wien braucht das Weltkulturerbe und Wien braucht auch das Projekt Wien-Mitte! - Offensichtlich braucht Herr Strache das Projekt Wien-Mitte als Thema, um Obmann der Wiener FPÖ zu werden! Das ist der Grund, warum wir das heute hier diskutieren!

 

Weil oft davon gesprochen wird, dass es eine Gefährdung des Ansehens der Stadt Wien wäre, wenn das Weltkulturerbe verloren ginge, muss ich sagen: Zu einem Verlust des Ansehens der Stadt Wien käme es primär dann, wenn ein Rechtsausleger wie Heinz Christian Strache, der hauptsächlich durch seine schmissigen Bemerkungen in Ausländerfragen auffällt und vor allem auch dadurch, dass er sich in den Kärntner Bergen mit den Spitzen der rechtsextremen Parteien in Europa trifft, FPÖ-Obmann in Wien werden sollte. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Darin liegt die Gefährdung des Ansehens der Stadt Wien! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Was Herr Strache hier gesagt hat, stimmt alles nicht! Es stimmt einfach nicht, dass die Stadt Wien die UNESCO nicht ausreichend informiert hat. Es stimmt nicht, weil wir bereits in der Nominierungsunterlage im Juni 2000 deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass im Sinne einer objektiven Berichterstattung festgehalten werden soll - ich zitiere jetzt wörtlich -, "dass zweifellos der wirtschaftliche Druck die größte Gefährdung der historischen Altstadt darstellt und im Bereich der vorgeschlagenen Pufferzone weitere Projekte, wie das Projekt Wien-Mitte, geplant sind". - Wir haben nichts verschwiegen, wir haben niemanden belogen, alles ist immer offen gesagt worden. (Abg Heinz Christian Strache - ein Schriftstück in die Höhe haltend -: Lesen Sie den Brief der UNESCO!) Lesen Sie bitte die Seite 48 der Nominierungsunterlage der Stadt Wien, die im Juni 2000 an die UNESCO übergeben worden ist!

 

Es stimmt auch nicht, dass es keine Bürgerversammlungen gegeben hat. Es hat mindestens zehn Bürgerversammlungen gegeben, die zu diesem Thema abgehalten worden sind, und es hat eine Ausstellung dazu gegeben, die von mehreren Tausend Wienerinnen und Wienern besichtigt wurde. Dabei ist, was die Reaktionen der Besucherinnen und Besucher betrifft, eines aufgefallen: Die Ablehnung des Projekts ist umso stärker geworden, je weiter weg die Leute von Wien-Mitte wohnen, und die Unterstützung des Projekts Wien-Mitte ist umso stärker geworden, je näher die Leute wohnen. (Zwischenruf des Abg Heinz Christian Strache.) - Und das stimmt auch: Auch ich bin ein Anrainer des Bahnhofs Wien-Mitte, ich gehe dort jeden Tag viermal, sechsmal, achtmal vorbei. Ich weiß, was das für ein Schandfleck ist! (Abg Heinz Christian Strache: Den Schandfleck haben Sie verursacht!) - Sie fahren offensichtlich mit dem Auto vorbei oder mit der U-Bahn unten durch, und Sie wissen offensichtlich nicht, dass es notwendig ist, dieses Projekt Wien-Mitte im Sinne unserer Stadtentwicklung zu realisieren. (Abg Heinz Christian Strache: Das Projekt ist ja eine Fortsetzung des Schandflecks!)

 

Wenn Sie sich aufregen über Türme, die höher als 65 Meter sind, dann sage ich Ihnen: Es wird derzeit der City-Tower gebaut. Der wird 87 Meter hoch sein. Da gibt es überhaupt keine Diskussion! (Abg Heinz Christian Strache: Der ist ja genauso illegitim!) Das ist überhaupt nicht illegitim! (Abg Heinz Christian Strache: Da hat man die Rechte genauso gebrochen!) Herr Strache, es gibt aber einen prominenten Mieter, der dort einziehen wird, nämlich Herr Justizminister Böhmdörfer mit dem Handelsgericht - sollte er dann überhaupt noch Minister sein, was ich nicht hoffe. (Abg Heinz Christian Strache: Sie haben den Justizminister genauso falsch informiert!) Herr Minister Böhmdorfer hat interveniert (Abg Heinz Christian Strache: Sie haben den Justizminister genauso falsch informiert wie die UNESCO!), dass der City-Tower neben der Marxerbrücke in einer Höhe von 87 Metern gebaut wird. Daran zeigt sich Ihre Unglaubwürdigkeit! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Heinz Christian Strache: ... Ihre Falschinformation!)

 

Ich sage noch einmal: Wien braucht dieses Projekt Wien-Mitte, um diesen Schandfleck zu beseitigen. Wien braucht ebenso das Weltkulturerbe und will dieses - ebenso unbestritten - behalten. Wir wurden zu Recht auf die Liste des Weltkulturerbes gesetzt: auf Grund der überragenden historischen und kulturhistorischen Bedeutung der Stadt Wien, auf Grund des historisch gewachsenen Baubestands der Stadt Wien - vom Mittelalter über Barock, Gründerzeit bis hin zur Moderne. Die kulturhistorische Bedeutung Wiens als Literatur- und Musikstadt war dabei ein ganz wichtiges Kriterium. All diese Kriterien sind nach wie vor unbestritten und tragen dazu bei, dass Wien zu Recht Weltkulturerbe ist und sicher auch bleiben wird.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich bitte, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Ernst Woller (fortsetzend): Ich komme zum Schluss und möchte an dieser Stelle noch jemanden zitieren, der "unbedenklich" ist. (Abg Heinz Christian Strache: Den Dr Zilk? Den Bürgermeister außer Dienst Dr Zilk?) Nein, nicht den Dr Zilk, sondern Frau Liesbeth Waechter-Böhm, die in der "Presse" - interessanterweise in der von Ihnen immer zitierten "Presse" - eine sehr differenzierte Stellungnahme über das Weltkulturerbe abgegeben hat. Sie schreibt darin:

 

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