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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 32

 

Aktionen und Events, von Demonstrationen, von Standeln, Hütteln und Buden. Wir versuchen im 1. Bezirk gerade, diesen Overkill einzudämmen und eine grundsätzliche Diskussion über den Umgang der Stadt Wien und ihrer Bewohner mit ihren öffentlichen Plätzen loszutreten. Und genau mitten in dieser aufkommenden Diskussion stellt die SPÖ diese überdimensionale Container-Siedlung auf!

 

Was ist der Grund dafür, meine Damen und Herren? - Wir haben uns natürlich auch ein wenig Gedanken darüber gemacht. Es gibt verschiedene Deutungen dafür.

 

Die erste mögliche Erklärung, warum Sie das tun, ist folgende: Die SPÖ ist eine einzige Baustelle. Sie suchen gerade verzweifelt nach Human Resources und nach Themen und graben tief in die Erde - und dazu brauchen Sie auch die Baustelleneinrichtung.

 

Die zweite Deutung wäre: Die SPÖ - das wissen wir aus langjähriger Erfahrung - hinkt immer ein wenig hinter der Zeit nach. Im TV sind Container gerade out; bei Ihnen sind sie gerade in.

 

Die dritte Deutung, meine Damen und Herren, wäre folgende: Uns allen war ja bewusst, dass sich die SPÖ in einer Finanzkrise befindet; aber dass es so schlimm ist, dass Sie sich nicht einmal mehr ein Büro leisten können, das hätten wir uns, ehrlich gesagt, doch nicht gedacht! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Christoph Chorherr: ... Parkplätze!) - Schön, dass Herr Chorherr die Parkplätze erwähnt. Aber, Kollege Chorherr, ich rechne Ihnen einmal kurz vor, was sich die SPÖ dort an Vermögensvorteil verschafft:

 

Sie haben dort 627 Quadratmeter Grundfläche. - Herr Kopietz hat leicht lachen, denn er spart viel Geld, wie ich ihm gleich vorrechnen werde. - Runden wir es einmal auf und sagen wir, dass Sie dafür 4 000 EUR an Gebühren zahlen. Sie haben dafür aber fast 1 300 Quadratmeter Bürofläche geschaffen, die in der Innenstadt um die 18 EUR pro Quadratmeter wert ist. Das heißt, in den beiden Monaten ersparen Sie sich - als Differenz zwischen Miete oder Gebühren, die dort anfallen, gegenüber einer ordentlichen Büromiete - rund 40 000 EUR. - Ich weiß nicht, ob das für alle anderen auch ein Grund ist zu lachen, so wie es für Sie selbst natürlich einer ist. Finanzkrise hin oder her: Wenn es darum geht, in die eigene Tasche zu wirtschaften, dann ist die SPÖ wirklich genial und geradezu weltmeisterlich! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten wir Ihnen aber sogar dankbar dafür sein und das sind wir Ihnen auch, denn Sie haben mit dieser Container-Siedlung ein unübersehbares Denkmal und Mahnmal für den Allmachtsgedanken der Wiener SPÖ geschaffen. Jeder, der daran vorbeigeht oder -fährt, weiß, dass Sie diese Stadt schlicht und einfach von jeher in Besitz genommen haben, und weiß auch, was drohen würde, wenn diese SPÖ die Bundeswahlen gewinnt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

 

Jetzt sieht jeder, was Gusenbauer und Pilz für Österreich bedeuten würden: Verhüttelung und Verschandelung, meine Damen und Herren!

 

Die Rechnung dafür - da bin ich mir ganz sicher - werden Sie am 24. November aber ohnehin präsentiert bekommen. Und im Zusammenhang damit gestatten Sie mir einen letzten Deutungsversuch: Ihr Kandidat Gusenbauer wird wieder verlieren. Er wird nämlich am 25. November auf der Straße stehen - und genau dafür trainieren Sie bereits! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr StR Herzog zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Mag Christoph Chorherr: Containerdorf in Knittelfeld!)

 

Ich glaube, Herr Kollege Woller hat nicht Unrecht: Natürlich braucht Wien das Prädikat "Weltkulturerbe", und selbstverständlich braucht Wien eine Lösung für Wien-Mitte. Aber sicherlich nicht diese, sondern eine andere, die tragfähig ist und die nicht einen massivsten Riegelbau in ein Gebiet pflanzt, das mitten in der Pufferzone des Weltkulturerbes liegt. Beides, Stadtzerstörung auf der einen Seite und Weltkulturerbe auf der anderen Seite, wird nicht zu bekommen sein.

 

Ich hoffe aber, dass Wien vielleicht aus einem anderen Grund um diese Dinge herumkommt und sich das Prädikat "Weltkulturerbe" doch erhalten kann. So, wie es aussieht, ist die Mietnachfrage nach den Türmen von Wien-Mitte nämlich eine geringe und es stehen bisher nicht ausreichende Mieter zur Verfügung, die dort einziehen wollen. Vor diesem Argument - und das wird wahrscheinlich das einzige sein, das zählt - haben auch SP-Finanzgruppen, die hier tätig sind, Respekt.

 

Und daher hat auch die an deren Gängelband hängende Sozialdemokratie noch eine Chance, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen und die Einwände der UNESCO ernst zu nehmen und ein Umdenken einzuleiten. Ich glaube, die UNESCO hat ja nicht allein die Höhe kritisiert - diese selbstverständlich auch -, sondern auch die architektonische Gestaltung. Aber nicht nur der unglaubliche Riegelbau, der dort entsteht, sondern letztendlich auch die geplante Verwendung dieses Bauwerks ist als eine glatte Fehlplanung zu bezeichnen, denn in dieser Gegend werden wahrscheinlich Freizeiteinrichtungen, wie sie dort auch geplant sind, nicht funktionieren; die dort in der Umgebung angesiedelten funktionieren auf alle Fälle nicht.

 

Ich möchte auch festhalten, dass das, was Kollege Strache soeben gesagt hat, völlig richtig ist, und gegenteilige Darstellungen zurückweisen. Die Wiener Stadtregierung hat tatsächlich versucht, die internationalen Organisationen mit Wiener Schmäh zu nehmen, aber mit einem simpel gestrickten Wiener Schmäh, nämlich sozusagen mit dem Schmäh-Repertoire der Wiener Vorstadt. Dass das bei internationalen Behörden nicht funktioniert, wird nunmehr in diversen Schreiben der ICOMOS bewiesen.

 

Die sozialistische Bilanz dieses Streits in Sachen Weltkulturerbe ist eine vernichtende. Es geht der Sozialistischen Partei eben nicht um Stadtbildpflege, es geht ihr nicht um die Interessen des kulturellen Erbes Wiens,

 

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