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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 32

 

dass darüber hinaus auf Grund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz für die Träger der UVS, der Unabhängigen Verwaltungssenate - in unserem Fall wäre das also das Land Wien, damit wir das jetzt alles genau benennen -, eine Amtshaftung zum Tragen kommt, und zwar dann, wenn nicht dafür gesorgt wird, dass genügend Personal vorhanden ist, und daher das Ganze geradezu einer Rechtsverweigerung gleichkommt. Denn das bedeutet ja, dass ein Verfahren nie entschieden wird, über Gebühr lang dauert oder eben verjährt zum Schluss.

 

Das heißt, in diesem Fall haben wir alle - und das habe ich auch letztes Jahr von dieser Stelle aus betont - eine Verantwortung dafür zu tragen, dass im Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat nicht ausreichend Personal vorhanden ist, dass es zu diesen Verjährungen kommt, dass es zu diesen Rückständen kommt und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht davon ausgehen können, dass sie in einem Verfahren zu ihrem Recht kommen können.

 

Nun hat es in der Wiener Landesregierung seitens der Frau StRin Brauner die Ankündigung gegeben, dass nicht nur die vakanten Planposten nachbesetzt werden, sondern dass zusätzlich sechs neue Planposten geschaffen werden. Das hat mich zwar sehr gefreut, aber ich bin dem natürlich nachgegangen, ich habe das überprüft, und meine Recherchen haben ergeben, dass derzeit, soweit ich informiert bin, lediglich geplant ist, zwei zusätzliche neue Planposten einzurichten und die fünf vakanten Posten nachzubesetzen.

 

Nun zwischen zwei und sechs ist schon, möchte ich meinen, ein kleiner, aber feiner Unterschied vorhanden, denn der Arbeitsanfall im Unabhängigen Verwaltungssenat lässt nicht nach, sondern er wächst und wächst, und mit jedem Beschluss wie dem heutigen, der hier gefasst wird, wächst er weiter.

 

Meine Damen und Herren! Wir GRÜNE halten es, ehrlich gesagt und gelinde ausgedrückt, für etwas verantwortungslos, diese Beschlüsse hier zu fassen und letztlich sowohl die Mitglieder des UVS als auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien, die Beschwerde führen möchten, dieser Situation auszuliefern. Deswegen können wir bis auf weiteres, das heißt, bis diese fünf Planposten tatsächlich besetzt sind und darüber hinaus die sechs zusätzlichen Planposten, die die Frau Stadträtin in Aussicht gestellt hat, ausgeschrieben und besetzt worden sind, das heißt, bis zu dem Zeitpunkt, bis die Mitglieder dann da sind und ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen, keinen Übertragungen mehr zustimmen, denn ich denke, die Zahlen aus dem Bericht 2001 sprechen für sich. Der Bericht 2002 wird auch bald hier ins Haus eintrudeln, und er wird, denke ich, nicht sonderlich besser aussehen.

 

Also ich verstehe nicht, wie man das heute hier beschließen kann, und diesen Beschluss können wir unter keinen Umständen mittragen.

 

Im Übrigen ersuche ich entweder die Frau Stadträtin oder jemanden von der Fraktion der SPÖ, der kundig ist, hier klarzustellen, ob es denn jetzt zwei neue Planposten sein werden, die eingerichtet werden, oder ob es sechs sein werden, denn dieser Unterschied ist, wie gesagt, keinesfalls unbedeutend. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Korosec zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg einmal: Meine Fraktion wird dem vorliegenden Geschäftsstück die Zustimmung geben. Wir halten die Regelung, dass bei Pflegegebührenangelegenheiten gegen erstinstanzliche Bescheide der UVS zuständig sein soll, für richtig, für wichtig und für notwendig.

 

Unsere Kritik, Frau StRin Vassilakou, geht in die völlig gleiche Richtung, nur die Schlussfolgerung ist eine andere. Während Sie etwas ablehnen, was eine Besserstellung für den Bürger ist, was mehr Objektivität bedeutet, sind wir dafür. Daher meine ich: Kämpfen wir doch gemeinsam dafür, dass endlich die Missstände im UVS beseitigt werden!

 

Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern haben hohes Ansehen und sind eine der tragenden Säulen der heimischen Verwaltungsorganisation. Auch die Mitglieder vom UVS leisten hervorragende Arbeit. Allerdings gibt es, so wie Sie schon gesagt haben, eben auf Grund des Personalmangels, auf Grund der mangelnden Strukturen viele, viele Missstände - und das bitte seit Jahren. Ich habe nachgelesen - denn so lange bin ich noch nicht in diesem Haus -, dass das seit Jahren in jedem Bericht des UVS aufgezeigt wird. Es wird gesagt, es wird sich verändern, es wird sich verbessern. In Wahrheit geschieht nichts.

 

Und da der Bericht 2001 bereits vorliegt: Auch hier das gleiche Lied, die gleichen Beschwerden, nur erhöht sich deren Zahl natürlich ständig. Wir haben wirklich bereits einen Rückstand von einem Jahr. Und das geht bitte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen. Sie haben es deutlich gesagt, ich kann mir das jetzt ersparen.

 

Hinsichtlich dieser zwei Planposten habe ich das auch im Vorjahr so verstanden, dass diese zwei Planposten geschaffen werden sollen, damit die Rückstände abgebaut werden können. Allerdings brauchen wir nicht zwei, sondern wir brauchen sechs. Noch dazu muss man auch wissen, dass die 44 Planposten, die besetzt sind, in Wahrheit nicht einmal 40 sind, weil es eben Teilzeitregelungen und Karenzregelungen gibt. Auch das ist etwas, was man eigentlich mit berücksichtigen sollte.

 

Meine Damen und Herren! Wenn eine Kontrollinstanz geschwächt wird, wenn sie personell ausgehungert wird, wenn sie nicht die notwendigen Strukturen hat, um optimal arbeiten zu können, dann ist sie eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Und dazu kommt noch eines: Wir haben hier in diesem Haus das Verwaltungsreformgesetz beschlossen, das mit 1. August 2002 in Kraft getreten ist. Ich habe mir die Stellungnahme der Landesregierung im Begutachtungsverfahren angesehen. Da ist es sehr interessant,

 

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