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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 32

 

dem Ziel des Schutzes des Wasserhaushalts des Auenökosystems zu sehen. Das bedeutet, dass es durch die Nutzung des Grundwasserkörpers nicht zu einem Nachteil für ein Auenökosystem kommen darf. Der Grundwasserkörper soll daher als Reserve für Zeiten des Wassermangels gesichert werden. Dies bedeutet, dass der Grundwasserkörper vorwiegend dann zur Trinkwasserversorgung der Stadt Wien herangezogen werden soll, wenn eine ausreichende Zulieferung über die beiden Hochquellenwasserleitungen nicht gewährleistet ist (wie etwa zur Abdeckung des Spitzenbedarfes oder für Notfälle)."

 

Sollte die Rathausmehrheit diesem Teil nicht zustimmen, werden wir dem Gesetzestext nicht zustimmen. Ich würde deswegen die Frau Stadträtin ersuchen, zu kommentieren, ob das Teil des Protokolls oder des zur Abstimmung vorgelegten Gesetzes sein soll.

 

Das war die eine Sache. Das ist ganz wichtig, weil eben selbst Teile des Magistrats unsere Meinung geteilt haben.

 

Nachdem es diese Einigung gegeben hat, wurde dieser Gesprächstermin abberaumt. - Ein interessantes Wort, das habe ich bisher noch nicht gehört.

 

Ein Teil ist auch ganz interessant, und der betrifft sozusagen die Findigkeit der Stadtregierung. Das muss man schon sagen. Zwei Beispiele dazu. Ein Beispiel bezieht sich eigentlich gar nicht auf das Thema, das wir hier besprechen sollten, aber es ist interessant, was Namensänderungen alles bewirken können. Zum Beispiel gibt es die Müllverbrennungsanlage in Simmering. Da entnehme ich jetzt einem Text des Bezirksvorstehers aus dem 11. Bezirk, dass sie jetzt nicht mehr Simmering, sondern Pfaffenau heißt. Wahrscheinlich weiß niemand in Simmering, außer vielleicht dem Herrn Bezirksvorsteher, wo die Pfaffenau ist. Wir werden es wahrscheinlich bald wissen. Es heißt ab jetzt nicht mehr Müllverbrennungsanlage Simmering, sondern Pfaffenau. Das finde ich ganz toll. Ob die Kirche mit dieser Lösung zufrieden ist, weiß ich nicht, aber es kann schon sein.

 

Ich möchte jetzt auf jeden Fall dazu noch kurz einen Abänderungsantrag vorstellen, auch wenn er hier nicht gestellt werden kann, sondern demnächst in der Landesregierung. Es geht uns darum, dass in einer ähnlich findigen Stellungnahme ein Teil des zukünftigen Nationalparks nicht mehr Nationalpark ist, sondern herausgelöst werden soll. Es steht da drinnen, dass sich in Zukunft die Grenzen des Nationalparks an naturräumliche Gegebenheiten halten sollen - das finden wir total in Ordnung -, und zwar soll in einem Teil in der Nähe des Ölhafens die Grenze des Nationalparks zurückgenommen werden bis an den Waldrand.

 

Wenn man sich die Landkarte anschaut - Sie haben ja alle dieses nette Kartenwerk bekommen, da kann man es schon finden; es wäre natürlich nett, wenn ich Ihnen das zeigen könnte an der Landkarte, aber es sind ohnehin nicht allzu viele Leute da -, erkennt man, dass es in Wirklichkeit nicht darum geht, dass man die naturräumlichen Grenzen benennt, sondern im Grunde genommen ist es die Tunneleinfahrt für die zukünftige Lobau-Autobahn. Es sind also nicht die naturräumlichen Gründe, die dazu führen, dass der Nationalpark um dieses Stück verkleinert wird.

 

Die Frau Stadträtin hat in ihrer Rede auch gesagt, dass die MA 49 sämtliche Auwälder als Nationalparkgebiet aufgenommen hat. Da muss ich sie leider korrigieren, denn nördlich von dieser von mir gerade erwähnten Kleinigkeit gibt es nämlich auch einen Auwald, aber der ist bereits als Industriegebiet gewidmet, und das sollte die Tunneleinfahrt für Ihre zukünftige Lobau-Autobahn sein.

 

Gegen diese Lobau-Autobahn kündigen wir jetzt gleich massiven Widerstand an, weil sie nämlich genau das, was Sie hier vorschlagen, nämlich ein ordentliches Gesetz und eine ordentliche Regelung für einen Nationalpark auch in Wien, verhindert wird. Wir werden schauen, dass diese Dinge nicht einfach über die Bühne gehen werden, und deswegen noch einmal meine Aufforderung, auch jetzt ganz konkret: Lassen Sie davon ab, die Lobau-Autobahn zu bauen! - Erstens.

 

Zweitens hätte ich ganz gerne, dass Sie diesem Passus, der gemeinsam zwischen den Betroffenen, wenn man so will, ausgehandelt wurde, auch zustimmen und in das Gesetzeswerk aufnehmen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das vorliegende Nationalparkgesetz ist sicherlich wesentlich dafür verantwortlich, dass Wien meines Wissens nach als einzige Großstadt in Europa sich als Nationalparkgemeinde bezeichnen kann. Ich glaube, diese Bezeichnung ist nicht nur etwas Schönes, sondern sie gibt uns auch eine zusätzliche Verantwortung.

 

Eines kann ich auch vorwegnehmen: Nach Studium dieses Gesetzes können wir sagen, im Großen und Ganzen können wir mit gutem Gewissen dieses Gesetz bejahen und auch unterstützen. Manches steht leider nicht drinnen, was auch mit diesem Gesetz zu tun hätte, aber das ist halt auch ein bisschen Wiener Umweltpolitik, und darüber lese ich dann meistens im U-Bahn-Express, Frau Stadträtin. Aber es genügt ein Vergleich mit anderen Nationalparkeinrichtungen, um unsere Beobachtungen zu unterstützen.

 

Normal hätte gerade ich wenig Grund, hier das Burgenland zu nennen, aber ich habe auch das letzte Mal die SPÖ-Hoffnung aus Villach hier lobend erwähnt, weil gerade Villach auf private Müllentsorgung umgestiegen ist. Und es hat sich bewährt in Villach! Warum nicht auch in Wien? Die Villacher - in einem Nebensatz nur - haben sich 25 Prozent Müllgebühr-Erhöhung erspart dadurch, dass sie auf Privat umgestiegen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich durch den Wiener Teil des Nationalparks gehe, dann werde ich manches Mal ein bisschen an den Silvesterpfad erinnert. Der Silvesterpfad in Wien ist etwas ganz Herrliches - Punschstandeln am Rathausplatz

 

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