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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 32

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Petra Bayr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Petra Bayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Nationalpark Donau-Auen besteht - wir haben es gehört - seit nunmehr sechs Jahren, und ich glaube, man kann sagen, in diesen sechs Jahren ist er von den Wienerinnen und Wienern immens angenommen worden. Wir sehen, dass die Leute wirklich hineingehen, ihn wirklich nutzen, ihn wirklich anschauen, dort ihre Freizeit verbringen. Das freut mich sehr, das ist durchaus sehr, sehr positiv, und ich glaube, dass nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker stolz auf unseren Nationalpark in der Stadt sind, sondern dass es auch die Wienerinnen und Wiener sind.

 

Auch das Nationalparkgesetz hat sich in der Praxis bewährt. Trotzdem gilt es jetzt, das Gesetz an die aktuellen Erfordernisse anzupassen, wobei natürlich immer ganz klar ist, dass der Inbegriff des Nationalparkgedankens, nämlich der Natur so weit wie möglich freien Lauf zu lassen, die oberste Prämisse sein muss. Es geht uns darum, die Funktion des Auensystems zu erhalten, es geht uns auch darum, dass es zu keinerlei unkontrollierter Ausbreitung von nicht standortfixen Arten kommt, und es geht um die ökologische Funktionsfähigkeit, die ganz klar im Vordergrund stehen muss.

 

Auf Grund der Ziele des Gesetzes werden in Zukunft alle fünf Jahre - das ist neu und auch verwaltungstechnisch einfacher - neue Managementpläne für einzelne Gebiete des Nationalparks erlassen werden; immer im Hinblick darauf, dass die Funktionsfähigkeit der verschiedenen Öko-Systeme darin weiter erhalten bleibt und auch zukünftigen Generationen zugänglich sein muss.

 

Ich möchte vielleicht kurz die Richtlinien des Nationalparks der Kategorie II, so wie der unsrige einer ist, in Erinnerung rufen. Es geht dabei einerseits um die ökologische Unversehrtheit der Öko-Systeme im Interesse der heutigen und auch der zukünftigen Generationen, es geht aber natürlich auch darum - und dafür ist das Gesetz ein ganz, ganz wichtiges Instrument -, alle Nutzungen, die diesen Zielen zuwiderlaufen, zu unterbinden und auszuschließen, und es geht auch darum - ich habe zu Beginn schon erwähnt, dass ich glaube, dass das wirklich ganz hervorragend funktioniert -, eine Basis dafür zu sein, dass Gebiete für - wie es im Gesetz heißt - geistig-seelische Erfahrungen sowie Forschungs-, Bildungs- und Erholungsgebiete für die BesucherInnen zu schaffen sind.

 

Mit dieser Novelle kommen wir diesen Zielen nach und nebenbei - das ist auch schon erwähnt worden - setzen wir auch die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie um.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch ein paar Worte zum Nationalpark Wienerwald verlieren. Wir alle wissen, dass zum einen der Teil des Wienerwalds - auch wenn er Wienerwald heißt -, der auf Wiener Gebiet liegt, nur 6 Prozent beträgt, der Rest des Wienerwalds liegt auf niederösterreichischem Gebiet. Also das hier im Wiener Landtag zu diskutieren, ist relativ müßig, denn wir mit unseren 6 Prozent haben einen viel zu kleinen Anteil an unzersiedelten Flächen des Wienerwalds, als dass wir hier in irgendeiner Art und Weise eine Kernzone schaffen könnten, die internationalen Richtlinien auch nur einigermaßen gerecht werden würde. Damit würden wir uns ziemlich lächerlich machen. Diese 6 Prozent, die wir haben, sind sehr zersiedelt, da gibt es eine Menge Straßen, da gibt es einen sehr hohen Nutzungsdruck der Wienerinnen und Wiener, und ich denke mir, das ist so, das kann man nicht wegreden, das kann man nicht ignorieren.

 

Es gibt trotz alledem auch Überlegungen, die mir besser gefallen, wo ich mir denke, das ist eine sinnvollere, eine passendere Schutzkategorie für den Wienerwald, nämlich die Überlegung des Biosphärenparks. Dieser Biosphärenpark würde einerseits den Schutz gewähren, aber andererseits dennoch gewährleisten, dass den Wienerinnen und Wienern der Wienerwald weiter zugänglich ist, was mir sehr wichtig erscheint.

 

Wien und Niederösterreich haben ja gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen soll, welche Kategorien für den Wienerwald denkbar, möglich und vorstellbar sind, und ich denke mir, dass es gescheit ist, anhand dieser Studie dann Entscheidungen zu treffen und Nägel mit Köpfen zu machen, anstatt irgendwelche Husch-Pfusch-Aktionen, und dann hat man eine Schutzkategorie, mit der man in der Praxis eigentlich nicht wirklich leben kann. Ich bin zuversichtlich, dass diese Studie noch dieses Jahr präsentiert werden wird. Darauf aufbauend können wir dann ganz sicher eine sinnvolle Schutzkategorie für den Wienerwald machen.

 

Nun zum Kollegen Maresch. Zum einen, was den Bereich der klaren Grenzziehung innerhalb der Nationalparkverordnung zwischen dem Ölhafen und einem nicht bewaldeten - möchte ich hinzufügen - Teil des Nationalparks betrifft: Da geht es einfach um eine Rechtssicherheit, um eine wirkliche klare Grenze zu haben, die im jetzigen Plan nicht vorhanden ist, und die werden wir brauchen. Ganz egal, in welche Richtung sich dieses Gebiet entwickelt, werden wir sie nämlich brauchen, und ich glaube, in Anbetracht der wirklich riesigen Größe des gesamten Nationalparks sind diese Quadratmeter im Ausmaß von schätzungsweise fünf Wohnzimmern - denn um mehr geht es dort nicht - eine Dimension, die nicht wahnsinnig relevant ist.

 

Zur Frage des Wasserrechts: Das Wasserrecht an sich schreibt uns vor, dass wir unsere Wassergewinnung auf dem höchsten Stand der Technik vorzunehmen haben. Das tun wir, das ist zweifellos der Fall. Das Wasserrecht geht auch rechtlich gesehen vor. Nun gibt es für das Grundwasserwerk Lobau einen aufrechten Wasserrechtsbescheid, der uns auch erlaubt, dieses Wasser zu nutzen, gleichzeitig sagen wir auch unter § 1 Abs 4 des Nationalparkgesetzes, dass es für uns ganz klar ein prioritäres Ziel ist, dass wir den Grundwasserkörper der Lobau weiter schützen. Und das werden wir tun.

 

Ich möchte nur in Erinnerung rufen: 98 Prozent des

 

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