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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 57

 

irgendwie keine neuen Argumente.

 

Eine Frage von mir: Der erste Schritt mit dem AusländerInnenwahlrecht ist getan. Sie haben angekündigt, dass es ein Antidiskriminierungsgesetz geben wird. Können Sie schon abschätzen, ob dieses noch dieses Jahr zur Vorlage und zur Diskussion kommen wird, oder bis wann damit zu rechnen ist?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Das Antidiskriminierungsgesetz ist mir persönlich sehr, sehr wichtig. Wir erleben immer wieder Dinge. Der Wiener Integrationsfonds und damit die Stadt Wien, unterstützt und finanziert SARA, eine Organisation, an die sich Menschen wenden können, die Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt waren. Ich studiere die Berichte immer sehr aufmerksam und manchmal mit sehr großer Trauer, denn man hat ja doch die Hoffnung, dass vielleicht gewisse Dinge heutzutage nicht mehr passieren, und diese Hoffnung wird dann oft enttäuscht.

 

Das heißt, ich glaube, ohne mir jetzt Illusionen darüber zu machen, dass mit einem Antidiskriminierungsgesetz alle Vorurteile und alle Diskriminierungen weg sind – das tun wir beide nicht –, dass es ein unglaublich wichtiger Beitrag ist, dass es ein unglaublich wichtiges Signal ist, und es wäre ein unglaublich wichtiger rechtlicher Schritt, um gegen Diskriminierungen in unserer Gesellschaft auftreten zu können.

 

Ich denke, dass so ein Antidiskriminierungsgesetz – und das ist eine meiner ersten und zentralsten Forderungen an die neue Bundesregierung – dringend notwendig wäre, denn so ein Antidiskriminierungsgesetz ist sowohl von der rechtlichen Seite als auch von der inhaltlichen Seite her eine Bundesangelegenheit, denn was in Tirol eine Diskriminierung ist, ist auch eine in Wien und umgekehrt.

 

Mir ist dieses Thema sehr wichtig, aber nichtsdestotrotz habe ich – und ich bedauere, das sagen zu müssen – bei der Zusammensetzung dieser Bundesregierung keine großen Hoffnungen, dass es dieses Antidiskriminierungsgesetz geben wird, und ich muss darauf aufmerksam machen, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Landes, ein Antidiskriminierungsgesetz zu machen, sehr eingeschränkt sind. Aber wir werden jedenfalls, da ich keine Hoffnung habe, dass es von dieser Bundesregierung kommt, und da es auch nicht im Regierungsprogramm ist, mit den Möglichkeiten, die wir haben, noch heuer ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz machen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage: Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Sie haben leider die Frage, die ich gestellt habe, nicht beantwortet, nämlich ob Sie für ein Hearing sind. Ich entnehme aber Ihrer Beantwortung, dass Sie das nicht tun werden. Ich stelle fest, dass für die Wiener SPÖ verfassungsrechtliche Fragen keine Bedeutung haben. Ich stelle fest, dass es hier offensichtlich auch darum geht, dass man Bezirksräte verschiedener Klassen schafft (GRin Josefa Tomsik: Also das ist so eine Heuchelei! Das ist die größte Heuchelei!) und Parallelsituationen im Bereich der Bezirksvertretung.

 

Ich frage Sie aber als Integrationsstadträtin. Als Integrationsstadträtin müssten Sie ein Interesse daran haben, dass tatsächlich Integration in dieser Stadt stattfindet. Eine konkrete Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass, wie es von Experten und auch vom Stadtschulrat und von der Wiener Volkspartei, beispielsweise auch von unserem Bildungssprecher Walter Strobl, immer wieder geforderte wird, das letzte Kindergartenjahr vor der Schule als eine vorschulische Einrichtung zur sprachlichen Integration angeboten wird, dass der Stadtschulrat sich entsprechend seinen Wünschen hier auch durchsetzen kann und dass die Stadt Wien das ab dem nächsten Schuljahr endlich durchführt in Wien?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte. (Abg Josefa Tomsik: Was hat das mit dem Wahlrecht zu tun?)

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Eine interessante Kurve vom Wahlrecht zu den Kindergärten. Aber wir können gerne über alles sprechen. Ich kann mir jetzt vielleicht ein bisschen erklären, wieso die ÖVP den Eindruck hat, dass über das Wahlrecht nicht ausführlich diskutiert wurde. Denn wenn Ihre Vertreter so wenig mitgekriegt haben, was passiert ist, wie Sie jetzt meine Antwort, dann wundert mich das nicht mehr.

 

Ich habe sehr deutlich gesagt: Ich werde einladen, wenn wir die Stellungnahme zu diesem Einspruch der Bundesregierung haben, und werde darüber informieren. Das ist eine sehr klar Antwort. Ich möchte außerdem Ihre Unterstellung – aber ich glaube, sie richtet sich ohnehin von selbst nach dem, was Sie jetzt alles aufgezählt und berichtet haben, obwohl jeder in diesem Raum weiß, was alles zur Vorbereitung dieses Wahlrechtes getan wurde –, dass man sich um Verfassungsfragen nicht kümmert, zurückweisen. Aber wie gesagt, ich glaube, das richtet sich von selbst. Alle hier im Raum waren dabei und wissen, was alles passiert ist.

 

Was die Kindergartenfrage mit dem Wahlrecht zu tun hat, weiß ich nicht. Nichtsdestotrotz ist es eine wichtige Frage. Vielleicht wissen Sie oder vielleicht wissen Sie es auch nicht, Tatsache ist, dass wir – die MA 11A, der Wiener Integrationsfonds und mein Ressort gemeinsam – gerade eine große Offensive gestartet haben, mit der wir versuchen, möglichst viele Zuwanderer-Kids möglichst früh in den Kindergarten zu bringen, weil die dafür zuständige Frau Vizebürgermeisterin und ich der Meinung sind, dass, je früher die Kinder in den Kindergarten kommen, desto besser der Integrationsprozess. Ich glaube, dass sie in dem bestehenden System, das wir in Wien bei den Kindergärten haben, mit einer pädagogischen Unterstützung, mit einer pädagogischen Betreuung, mit inhaltlichen Aufgaben wie – weil wir heute auch den Frauentag mitfeiern – zum Beispiel auch geschlechtersensibler Pädagogik und mit vielen, vielen Integrationsaufgaben, mit sozial gestaffelten Beiträgen, so wie sie vorgesehen sind und wie sie vernünftig und sozial gerecht sind, sehr gut aufgehoben sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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