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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 57

 

werden sollen, sofern die Therapie in den Wohnsitzbundesländern der Betroffenen in Anspruch genommen werden kann. Der Streit zwischen dem roten Wien und dem schwarzen Niederösterreich wird auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen, indem Sie niederösterreichischen Patientinnen und Patienten die medizinische Hilfe verwehren. Wann, Frau Stadträtin, beseitigen Sie diesen unhaltbaren Zustand?"

 

Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann!

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Bezüglich Ihrer Frage zu einer Aussage des Herrn Generaldirektor-Stellvertreters Dr Kaspar möchte ich Folgendes erwidern:

 

Der Direktor der Teilunternehmung Krankenanstalten und Pflegeheime Dr Ludwig Kaspar hat im ORF in der Sendung "Wien heute" am 22.2.2003 keineswegs gesagt, dass in Wien künftig keine FremdpatientInnen aus den Bundesländern behandelt werden sollen, sondern folgende Aussagen getroffen:

 

Jeder Patient aus Niederösterreich wird grundsätzlich in der Ambulanz untersucht, weil man nie weiß, ob nicht eine akute Gefährdung der Patienten vorliegt. Es kann jedoch vorkommen, und das trifft aber genauso auf die Wiener Patienten, dass dem Patienten empfohlen wird, wenn die erforderliche Leistung auch in Niederösterreich erbracht werden kann beziehungsweise in Wien auch bei niedergelassenen Ärzten, sie dort in Anspruch zu nehmen.

 

Zentrale Leistungen der Bundeshauptstadt, wie zum Beispiel Herztransplantationen, sollen ja gar nicht in der Ostregion sonst angeboten werden und werden auch in Wien nur im AKH angeboten. Es gibt spezielle Fachrichtungen in Niederösterreich, die nicht in der Dichte, die dem Bedarf entsprechen, angeboten werden. Auch da hilft Wien im Rahmen seiner Möglichkeiten aus. Das ist zum Beispiel in der Neurochirurgie der Fall. Aber auch Wien hat da nur drei Abteilungen. Und das Wichtige in der Neurochirurgie ist nicht nur die Möglichkeit der Operationskapazität mit dem Chirurgenteam, sondern bedingt auch eine genügende Anzahl oder belegbare Intensivbetten, weil diese Patienten nachher meist intensivpflichtig sind. Es werden an unseren Abteilungen zirka 40 Prozent niederösterreichische Patienten behandelt. In Niederösterreich gab es früher im Krankenhaus Krems eine neurochirurgische Abteilung, seit 1. April 2002 gibt es eine im Krankenhaus St. Pölten.

 

Auch im Bereich der Herzchirurgie werden in Wien wesentlich mehr Leistungen als es der Einwohnerzahl entspricht getätigt. Ein Drittel der herzchirurgischen Leistungen Österreichs werden in Wien erbracht. Wir operieren in Wien 2 300 Patienten, in Niederösterreich werden nur 600 Patienten operiert. Wobei der Herzchirurg im Krankenhaus St. Pölten ein ganz hervorragender ist, von dem ich mich jederzeit operieren ließe, nur, er hat nicht die Möglichkeit, den Operationssaal so oft zu benützen, wie es nötig wäre, und dafür müsste eigentlich auch das Land Niederösterreich sorgen.

 

Wir haben das leidige Problem der Strahlentherapie. Es äußert sich Niederösterreich einmal so, einmal so. Wir haben im SMZ-Ost und in Lainz ungefähr 50 Prozent der Leistungen für Nichtwiener Patienten. Es müsste im Krankenhaus Lainz in den nächsten Jahren nachgerüstet werden. Wenn dann allerdings in Krems eröffnet wird, wäre es unnötig. Es finden endlich Gespräche mit dem niederösterreichischen Finanzlandesrat statt, was er überhaupt weiter zu tun gedenkt, denn man muss auch planen können in der Ostregion.

 

In Niederösterreich gibt es derzeit in Wiener Neustadt drei Bestrahlungsgeräte, wovon eines vom Burgenland für die burgenländischen Patienten bezahlt wird, die dort behandelt werden.

 

Der östliche oder nördliche Raum Niederösterreichs ist medizinisch nicht sehr gut versorgt, daher ist ein großer Run auf das SMZ-Ost. Wir müssen schauen, wie wir das SMZ-Ost erweitern können, um die nötigen Versorgungen durchführen zu können.

 

Aber prinzipiell wird alles, was dringend ist, in Wien versorgt, und nach dem Krankenanstaltengesetz werden immer wieder alle Patienten entsprechend darauf hingewiesen, Leistungen, die nicht unbedingt spitalspflichtig sind, nicht im Spital erbringen zu lassen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur ersten Zusatzfrage: Frau Abg Dr Pilz, bitte.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Das ist ein Problem. Handlungsbedarf gibt es, und dass Sie hier in Verhandlungen stehen, möchte ich auch wirklich anerkennen. Nur, im konkreten Fall, und ich habe den Beitrag selbst gesehen zu Hause und haben ihn mir dann kommen lassen, um hier Klarheit zu schaffen und sozusagen hier mit meiner Aussage auch präzise zu sein, gab es keinerlei Zweifel, dass der Herr Spitalsdirektor auch im Falle der Strahlentherapie ganz konkret davon gesprochen hat, Niederösterreich muss seine eigene Versorgungsstruktur aufbauen, und tut Leid, Niederösterreicher, wir werden es künftig nicht sein, die Sie versorgen.

 

Der Punkt ist, Frau Stadträtin: Meistens sind die Probleme komplizierter, als man so gemeinhin schnell in einem Interview sagen kann, aber im Konkreten wurden Patienten eindeutig verunsichert. Sie wurden verunsichert, weil nicht mehr klar war, ob man in der Ambulanz nicht einfach gesagt hat, "Wir schauen Sie an und gehen Sie halt dann nach Niederösterreich", was heißen würde für jemanden aus Mistelbach, für die Strahlentherapie bis Wiener Neustadt. Das ist ein "brader Weg", wie man in Wien so sagt. Das ist für viele nicht zumutbar.

 

Meine Frage jetzt an Sie, Frau Stadträtin. Sie haben in einer Aussendung angekündigt, dass Sie am 11., also nächste Woche am Dienstag, mit dem Landesrat und der zuständigen Gesundheitslandesrätin Onodi verhandeln. Wenn Sie nun verhandeln, mit welcher Position werden Sie hineingehen? Werden Sie das vertreten, was Kaspar gemeint hat, Wien versorgt in erster Linie die eigenen Patienten und weist die Fremdpatienten ab und kümmert euch und baut eure Strukturen auf, oder werden Sie

 

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