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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 57

 

sagen, versuchen wir, egal, ob wir uns im Finanzausgleich jetzt sozusagen auf unterschiedlichen Argumentationspositionen befinden, wer hier wem wie viel schuldig wäre, an einer Gesamtlösung für die Ostregion zu arbeiten, damit die Patienten in Purkersdorf nicht vor Lainz umkehren und nach St. Pölten fahren müssen, wenn sie herzoperiert werden sollen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Prinzipiell ist es mein Wunsch, dass wir einen Gesundheitsverbund Ostregion schaffen. Das finde ich nicht nur als Gesundheitslandesrätin oder -stadträtin, sondern auch als Ärztin, dass es das Sinnvollste ist. Nur können sich nicht die anderen Länder der entsprechenden Finanzierung entziehen. Es kann auch nicht vernünftig sein, dass man Wiener Patienten dann zu Herzoperationen nach Wels oder St. Pölten fliegt, denn dort müssen die Angehörigen im Hotel wohnen oder können das manchmal gar nicht, wenn sie schulpflichtige Kinder haben.

 

Aber ich möchte Sie, Frau Abgeordnete, die Sie ja Beamtin sind – ich weiß nicht, ob Sie derzeit aktiv oder karenziert sind –, darauf hinweisen, dass Gesetze einzuhalten sind. Und sowohl das Bundes-KAG wie alle Landes-KAGs schreiben vor, dass das Land verpflichtet ist, für seine Bewohner aufzukommen, und dass vorrangig diese behandelt werden müssen. Wir sind praktisch, da wir sie gleich behandeln, fast schon als Gesetzesbrecher zu titulieren, weil, wenn Wartelisten sind, der Versorgungsauftrag durchgeführt werden muss. Da gab es ein Verfassungsgerichtshofurteil aus dem Jahr 1988, da gibt es x Expertisen. Und ich möchte Sie auch erinnern – Sie waren damals noch nicht in diesem Haus, ich war damals noch nicht im Haus –, Anfang 1997 wurde auch eine Erneuerung des § 56 Wiener KAG beschlossen, wo klar zum Ausdruck kam, dass die Stadt Wien für die Wiener Bürger zuständig ist, weil bei den Fondskrankenanstalten, die nicht zum KAV gehören, keinerlei Abgangsdeckung für Nichtwiener Patienten erfolgt. Ein klarer Ausdruck des Gesetzgebers, der sich aber auch aus der gesetzlichen Materie ergibt.

 

Prinzipiell will Wien, will die Sozialdemokratie und will ich einen Krankenanstaltenverbund, einen Gesundheitsverbund Ostregion, aber auch mit entsprechend gerechter Finanzierung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur zweiten Zusatzfrage: Herr Abg Dr Hahn, bitte.

 

Abg Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Die Diskussion um die Patientenversorgung Wien-Niederösterreich ist ja leider Gottes eine uralte und eine nach wie vor ungelöste. Ich honoriere jedenfalls aus meiner Warte durchaus Ihre Bemühungen, auch die Ihres Vorgängers, hier im wahrsten Sinne des Wortes auf einen grünen Zweig zu kommen. Ich stelle auch immer wieder fest, und auch heute wird das in den "Salzburger Nachrichten" zitiert, dass Sie mit der Frau LhptmStin Onodi hier durchaus eines Sinnes sind.

 

Meine Frage ist nur: Wie stark schätzen Sie das politische Gewicht der Frau LhptmStin Onodi in Niederösterreich ein, Dinge tatsächlich durchsetzen zu können?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Nun, es muss im Interesse des ganzen Landes Niederösterreich, nicht nur der Frau Landeshauptmannstellvertreterin sein, dass die Landesbürger entsprechend versorgt werden, und es ist ja auch jetzt endlich der Herr Finanzlandesreferent bereit, darüber einmal zu sprechen. Das wollte er ja lange nicht, weil er gut damit gefahren ist. Aber wenn er die Gesetze beachtet, auf die er einen Eid geschworen hat, dann wüsste er, dass es seine Verpflichtung ist, die Grundlagen zu schaffen, dass in Niederösterreich die Bürger versorgt werden. Und Sie können das Niederösterreichische Krankenanstaltengesetz lesen, da gibt es auch Versorgungsregionen.

 

Wie gesagt, wir sind politisch für die Gesundheitsversorgung in der Ostregion, und wir sind gerne zu Gesprächen bereit, diese für die Ostregion sicherzustellen, aber mit entsprechenden finanziellen Möglichkeiten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Dritte Zusatzfrage: Herr Abg Mag Kowarik, bitte.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wie gesagt, es ist seit Jahrzehnten praktisch, kann man schon sagen, hier die Debatte zwischen Wien und Niederösterreich über die Bezahlung oder Finanzierung der sogenannten Fremdpatienten in Wien. Es ist äußerst unbefriedigend, dass praktisch alle halbe Jahre wieder hier darüber diskutiert wird, dass Gespräche stattfinden werden, dass man vielleicht mit dem Landesrat sprechen kann, also in dem Fall mit der Landesrätin, dass geplant ist eine Region Ost für die Gesundheitsversorgung und so weiter. Aber praktisch und tatsächlich geschieht eigentlich nichts, sondern wir erfahren jetzt, dass es eigentlich Aufgabe wäre, wie Sie sagen, der Niederösterreicher, selbst die Versorgung durchführen zu können. Nun halte ich das für äußerst unbefriedigend, dass auch in Niederösterreich zusätzlich Einrichtungen geschaffen werden sollen, die in Wien vorhanden sind. Es ist wirklich hoch an der Zeit, auch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um tatsächlich eine Region Ost zur Versorgung der gesamten Bevölkerung durchzuführen. Und da würde es sicherlich auch notwendig sein, dass wir im Krankenanstaltengesetz die eine oder andere Änderung machen. Tatsache aber ist, dass Sie aufgerufen sind, wirklich massiv und nachdrücklich mit dem zuständigen Finanzreferenten zu verhandeln.

 

Und meine Frage ist: Werden Sie bei den kommenden Verhandlungen tatsächlich auch Zahlen auf den Tisch legen, wo Sie angeben, in welcher Höhe sich Niederösterreich an den Wiener Spitälern beteiligen soll?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Absicht besteht von unserer Seite. Wir haben auch schon Zahlen durchforstet. Es ist auch ziemlich bekannt, was die Kosten sind.

 

Ich habe Ihnen schon gesagt, als Medizinerin bin ich durchaus für Zentren in einer Region, weil man besser

 

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